54. Verkehrsgerichtstag Pistorius: "Unsere Bußgelder für Temposünder sind Peanuts"

Sozialdemokrat Boris Pistorius fordert mit Blick auf den Verkehrsgerichtstag in Goslar harte Kante gegen Raser. Der niedersächsische Innenminister will die Bußgelder für Temposünder drastisch erhöht wissen.
27.01.2016, 00:00
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Von Peter Mlodoch

Boris Pistorius (SPD) fordert mit Blick auf den Verkehrsgerichtstag in Goslar harte Kante gegen Raser. Der niedersächsische Innenminister will die Bußgelder für Temposünder drastisch erhöht wissen, in Autobahn-Baustellen sollten mindestens die doppelten Sätze gelten.

Herr Pistorius, benutzen Sie eigentlich bei Ihren Autofahrten eine Dashcam, eine Mini-Kamera, die das Verkehrsgeschehen aufzeichnet?

Boris Pistorius: Nein, weder im Dienstwagen, noch in meinem privaten Auto. Ich weiß auch nicht, ob uns solche Geräte wirklich weiterbringen. Man stelle sich vor, wo man steht, geht oder fährt, filmt das jemand aus seinem Wagen heraus mit. Was passiert dann mit den Bildern, wer speichert sie, wo werden sie veröffentlicht, wer bekommt Zugang dazu? Eine ungehinderte Nutzung kann ja wohl nicht richtig sein.

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar will jetzt den Umgang mit solchen Aufnahmen regeln.

Es gibt inzwischen auch schon einige Urteile, die die Bilder als Beweismittel zum Beispiel bei Gerichtsverfahren, zulassen. Aber dafür sollte man schon eine klare rechtliche Grundlage schaffen. Andernfalls könnte ja jeder im öffentlichen Raum alles filmen und für sich verwerten.

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Manche wollen mit den Videos auch Verkehrssünder überführen. Zeugt dies nicht von dem Gefühl, auf den deutschen Straßen sei es nicht sicher?

Wir sind eines der Länder in Europa mit dem dichtesten Autoverkehr. Im europäischen Vergleich lagen die Zahlen der Verkehrsopfer in Deutschland zuletzt im unteren Drittel. Daher möchte ich dem Eindruck entgegentreten, dass unsere Straßen extrem unsicher sind. Natürlich haben wir immer noch zu viele Unfalltote. Aber das ändern Sie auch mit Dashcams nicht. Zur Jagd auf Verkehrssünder im Stile eines „Knöllchen-Horsts“ aus dem Harz eignen sich diese Kameras jedenfalls nicht.

Was hilft dann gegen die Unfallursache Nummer ein, die nicht angepasste Geschwindigkeit?

Wer wie ich viel auf Autobahnen und Landstraßen unterwegs ist, wird täglich Zeuge von wilder und gefährlicher Raserei und viel zu dichtem Auffahren. Tempolimits scheinen für einige nicht zu zählen. Wenn jemand in Baustellen, wo Tempo 80 gilt, vielleicht mal mit 85 fährt, wird teils mit Tempo 120 und mehr links überholt. Das liegt meiner Meinung nach auch daran, dass unsere Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nach wie vor viel zu niedrig sind. Das sind Peanuts, die hier bei uns für solche Verstöße eingefordert werden. Gerade in Autobahn-Baustellen erleben wir immer wieder schlimme Unfälle mit und ohne Beteiligung von Lastwagen.

Also sind deshalb deutlich höhere Bußgelder nötig?

Ja, die derzeitigen Sätze tun den Leuten ja offensichtlich nicht richtig weh, da müssen wir mehr harte Kante zeigen. In den USA ist es üblich, dass man die Geldstrafen für Tempoverstöße in Baustellen verdoppelt. Das sollten wir auch einführen. Irgendwie müssen wir ja dazu kommen, dass wir die Autofahrer gerade an gefährlichen, engen Stellen wie Baustellen disziplinieren. Davon verspreche ich mir ein deutliches Plus für die Verkehrssicherheit.

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Muss man dann nicht auch über ein allgemeines Tempolimit nachdenken?

Das löst das Problem nicht. Die Leute halten sich ja schon nicht an die räumlichen oder temporären Tempolimits. Warum sollten sie sich dann an ein allgemeines halten? Das könnte man nur, siehe Frankreich oder Holland, mit einer hohen Kontrolldichte und saftigen Strafen durchsetzen. Mit diesen Mitteln sollten wir erst einmal bei den bereits bestehenden Tempolimits anfangen.

Reichen die Kontrollen denn aus?

Diese Frage kann man durchaus stellen. Man könnte sie sicherlich erhöhen. Ich glaube aber, dass sie ausreichen. Wir wollen ja nicht abzocken, wir wollen damit kein Geld verdienen. Es geht darum, den Leuten mit erhöhten Strafen deutlich zu machen, welches Risiko mit Raserei verbunden ist.

Eine große Gefahr, gerade in Niedersachsen auf der A 2, sind die Auffahrunfälle durch Lkw. Was wollen Sie dagegen machen?

Es gibt inzwischen jede Menge technische Möglichkeiten wie etwa Abstandswarner. Aber am Ende ist es die Verantwortung des jeweiligen Fahrers. Auch hier müssen wir mit Kontrollen und hohen Bußen für die

Einhaltung der Verkehrsregeln sorgen, also gegen die viel zu geringen Abstände und auch gegen die vielen Ablenkungen für die Fahrer vorgehen. Die Leute, das

gilt übrigens auch für Autofahrer, lenken sich ja mit allem Möglichen ab: Sie telefonieren während der Fahrt, schreiben SMS, sie tippen ins Navi, sie schminken sich, sie zünden sich Zigaretten an, das habe ich alles schon gesehen. Bei schweren Lastwagen ist das natürlich besonders gefährlich.

60 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg sind fürs Telefonieren am Steuer fällig. Das scheint aber kaum jemanden zu kümmern.

Eine Freisprecheinrichtung ist doch heutzutage kein Hexenwerk mehr, das hat jedes neue Auto und ist für schmales Geld nachrüstbar. Trotzdem sieht man jeden Tag Dutzende von Leuten mit dem Handy am Ohr, teilweise noch in der anderen Hand eine Zigarette. Die 60 Euro sind dafür viel zu wenig. Das Telefonieren als solches lenkt ja schon ab. Aber dann noch mit nur einer Hand Auto zu fahren und dabei vielleicht sogar noch eine SMS einzutippen, ist extrem gefährlich. Hier hilft offensichtlich auch nur ein weitaus höheres Bußgeld.

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