Niedersachsen Rauswurf von Baufirma war rechtens

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes kann das Land Niedersachsen im Prozess um den Landtagsneubau nun auf Schadensersatz hoffen. Die fristlose Kündigung einer Baufirma war demnach korrekt.
30.11.2021, 18:11
Lesedauer: 3 Min
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Rauswurf von Baufirma war rechtens
Von Peter Mlodoch

Das Land Niedersachsen hat im Kampf gegen unlautere Praktiken bei öffentlichen Bauprojekten einen höchstrichterlichen Erfolg erzielt. Der fristlose Rauswurf eines am Neubau des Landtagsplenarsaals beteiligten Konzerns durch das staatliche Baumanagement war rechtens. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies die Beschwerde des Unternehmens gegen die Nichtzulassung der Revision zurück. Mit dem Beschluss vom 10. November (Aktenzeichen BGH VII ZR 236/21) ist nicht nur das Teilurteil des Landgerichts Hannover in der Kündigungsfrage vom März 2020 rechtskräftig geworden. Das Land kann jetzt auch noch auf einen erklecklichen Schadensersatzbetrag hoffen.

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