Landtagswahl Warum Niedersachsens Grüne das Wirtschaftsministerium beanspruchen

Wenn der Höhenflug der Grünen bis zur Landtagswahl anhält, wäre sogar eine grüne Wirtschaftsministerin in Niedersachsen denkbar. Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg hat jedenfalls Ambitionen.
10.06.2022, 05:00
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Warum Niedersachsens Grüne das Wirtschaftsministerium beanspruchen
Von Peter Mlodoch

Es ist eine Vorstellung, die so manchem Christdemokraten und Genossen in Niedersachsen die Kinnlade runterfallen lässt: eine Grünen-Frau als Landesvertreterin im VW-Aufsichtsrat? Eine Autoskeptikerin an einer wichtigen Schaltstelle von Deutschlands größtem Autokonzern? Abwegig ist der Gedanke  nicht mehr. Die Grünen streben bei der Landtagswahl am 9. Oktober ein Ergebnis „auf Augenhöhe“ mit der Konkurrenz von SPD und CDU an. Man sei „kein Anhängsel“ mehr, heißt es. Und so beanspruchen sie – unabhängig vom künftigen Partner – schon mal selbstbewusst große Schlüsselressorts wie das Wirtschaftsministerium für sich. Was Grünen-Shootingstar Robert Habeck auf Bundesebene kann, sollte auch im Land möglich sein, so lautet die interne Parole der Öko-Partei, die nach den jüngsten Umfragen an der 20-Prozent-Marke kratzt.

Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg, früher ausgewiesene Schul- und Sozialexpertin ihrer Landtagsfraktion, will sich längst nicht mehr auf  Unterrichtsfragen oder Gesundheitsthemen reduzieren lassen. Munter präsentiert sie sich als Fachfrau für Energie, Produktionsverfahren und industrielle Transformation. Als Wirtschaftsministerin in der künftigen Landesregierung stünde ihr – neben dem Ministerpräsidenten – auch ein Sitz im Kontrollorgan des Wolfsburger Autobauers, an dem das Land rund 20 Prozent der Anteile hält, zu. Hamburg nennt den Posten einen „zentralen Hebel“ zum Gestalten. „Natürlich ist das eine Schlüsselfunktion, die attraktiv und für uns wichtig ist.“

VW als Motor für die Verkehrswende

In der rot-grünen Koalition von 2013 bis 2017 stellten die Grünen mit ihren damals errungenen 13,7 Prozent vier Ministerien: für Umwelt, Landwirtschaft, Wissenschaft und Justiz. Die wirklich großen Ressorts wie Innen, Finanzen, Kultus und eben Wirtschaft beanspruchte SPD-Ministerpräsident Stephan Weil für seine Partei, die auf 32,6 Prozent gekommen war. Damit gingen auch die beiden Aufsichtsratsposten beim größten Arbeitgeber des Landes wie selbstverständlich an die Genossen, nämlich an den Regierungschef selbst und an Wirtschaftsminister Olaf Lies. Unter der derzeit amtierenden großen Koalition hat dessen CDU-Nachfolger Bernd Althusmann den zweiten Sitz inne.

„VW ist in Niedersachsen ein bedeutender Akteur und für uns ein wichtiger Partner“, erklärt Hamburg im Gespräch mit dem WESER-KURIER. „Das Unternehmen kann mit seiner Power ein entscheidender Motor für die notwendige Mobilitätswende sein.“ Ein erster großer Schritt sei das Vorhaben, die Pkw-Produktion komplett auf Elektroantriebe umzustellen, sagt die Fraktionsvorsitzende, die bereits fast jedem VW-Werk in Niedersachsen einen persönlichen Besuch abgestattet hat. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Niedersachsen-Grünen inzwischen rege Kontakte mit diversen Ebenen des Konzerns wie dem Betriebsrat pflegen.

Keine Berührungsängste mit der Wirtschaft mehr

Dieser Austausch gilt aber nicht nur für den Autobauer. Die Öko-Partei ist dem Beispiel von SPD und CDU gefolgt und hat mit dem „Grünen Wirtschaftsdialog“ ein regelmäßiges Gesprächsformat mit Firmen ins Leben gerufen. Gegenseitige Berührungsängste gehören der Vergangenheit an. Schon vor zwei Jahren durfte zur Überraschung vieler Volker Müller, der Chef der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), auf einem digitalen Landesparteitag der Grünen eine Gastrede halten. Wenn in zwei Wochen die UVN zu ihrem Industrieforum zum Thema Energieversorgung laden, sitzt neben SPD-Umweltminister Olaf Lies und CDU-Wirtschaftsstaatssekretär Berend Lindner der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Detlev Schulz-Hendel auf dem Podium.

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„Natürlich reden wir regelmäßig mit den Grünen“, berichtet der UVN-Boss im Gespräch mit dem WESER-KURIER. Müller und Hamburg duzen sich; Probleme lassen sich auch schon mal auf dem ganz kurzen Dienstweg am Rande einer Veranstaltung klären. Hat also eine Regierungsbeteiligung von erstarkten Grünen für die niedersächsische Industrie ihren Schrecken verloren? So ganz sorgenfrei blickt der Hauptgeschäftsführer nicht auf den Wahlabend im Oktober. „Am Ende wird es um die fachlichen und sachlichen Themen gehen.“ Jurist Müller hat auch ein konkretes Beispiel parat: „Wir brauchen eine umfassende Entschlackung von Genehmigungsverfahren.“ Das bei Flüssiggasterminals schon umgesetzte und für Windanlagen angedachte neue Tempo müsse auch für alle anderen industriellen Vorhaben gelten. „Wer A sagt, muss auch B sagen.“

Eine grüne Ministerpräsidentin?

Offiziell mögen Fraktion und Landesverband der Grünen noch keine Ministerposten einer künftigen Regierung verteilen, zumal dies von der jeweiligen Koalitionskonstellation abhängt. Hamburgs Ambitionen aber sind innerhalb der Partei weitgehend unbestritten. Schwieriger dürfte sich die Frage gestalten, ob die Partei angesichts ihres derzeitigen Höhenflugs nicht doch noch eine Ministerpräsidentinnen-Kandidatin ins Rennen schickt. Im Frühjahr hatten die Grünen mit Blick auf die damals große Popularität von SPD-Amtsinhaber Weil darauf noch bewusst verzichtet und sich auf die Präsentation eines Spitzen-Duos mit Hamburg und Ex-Agrarminister Christian Meyer beschränkt. „Das“, erklärt jetzt eine Führungskraft, „müssen uns vielleicht noch mal überlegen.“

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