Diskussion im Landtag McAllister weicht bei Atomdebatte aus

Hannover. So ganz wohl ist dem niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten nicht. Mal verschanzt sich David McAllister auf der Regierungsbank hinter einem Aktenberg, mal blickt er unruhig in das Plenum. Die Opposition im Landtag wirft ihm vor, in Sachen Atom-Laufzeiten und Strahlenmüll niedersächsische Interessen zu verraten.
09.09.2010, 07:10
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Peter Mlodoch

Hannover. So ganz wohl ist dem niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten nicht. Mal verschanzt sich David McAllister auf der Regierungsbank hinter einem Aktenberg, mal blickt er unruhig in das Plenum. Die Opposition im Landtag wirft ihm vor, in Sachen Atom-Laufzeiten und Strahlenmüll niedersächsische Interessen zu verraten.

'Sie verkaufen die Sicherheit unserer Kinder für eine Handvoll Geld', schimpft Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel gestern in der Aktuellen Stunde. 'Sie bieten Gorleben, einen löchrigen Schweizer Käse, auf dem Silbertablett als Atommülllager an.' Mit den erheblich verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke mache die Bundesregierung den Energiemonopolisten ein Milliardengeschenk, das die Grundfesten der Demokratie erschüttere. 'Das erinnert an Marionettenregierungen in finsteren Teilen der Welt.'

Der schwarz-gelbe Atomkurs verhindere gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien, gefährde lokale Stromversorger wie die Stadtwerke und schränke den Wettbewerb ein, kritisiert SPD-Fraktionsvize Detlef Tanke. 'Das ist volkswirtschaftliches Schiffeversenken auf Kosten zukünftiger Generationen', meint auch Linken-Umweltexperte Kurt Herzog.

Ministerpräsident in Zwickmühle

Und dann legt die Opposition den Finger in die Wunde. 'Je kürzer, je besser', so hatte McAllister vor dem Beschluss der Bundesregierung auf die Frage nach den AKW-Laufzeiten geantwortet. 'Zeigen Sie jetzt, ob sie nur eine große Klappe haben oder den Mumm, gegen diese Beschlüsse vorzugehen', giftet Wenzel und kassiert prompt eine Ermahnung von Landtagsvizepräsident Dieter Möhrmann (SPD). 'Tun Sie was', ruft auch Tanke dem Ministerpräsidenten entgegen. Niedersachsen könne und müsse die längeren Laufzeiten im Bundesrat ablehnen.

McAllister ist in der Zwickmühle. Liebend gern hätte er deutlich kürzere Atom-Laufzeiten als die ausgehandelte 14-jährige Verlängerung gesehen. Jetzt muss er den Beschluss der Bundesregierung mehr oder weniger widerwillig als 'vertretbaren Kompromiss' schönreden, will er nicht als scharfer Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dastehen.

Ähnlich verhält es sich mit Gorleben. Nach außen macht McAllister gute Miene zur Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten. Intern schäumen er und auch große Teile der CDU-Landtagsfraktion über die 'Interpretation' aus den Unions-regierten Ländern Bayern und Baden-Württemberg, wonach der Salzstock im Wendland damit längst auch schon als Endlager für hochradioaktive Abfälle feststeht. 'Da bringen wir ganz schnell auch Ton oder Granit ins Spiel', ruft Fraktionschef Björn Thümler fast schon drohend Richtung Süden, wo es derartige Gesteinsformationen als potenzielle Standorte gibt. In der Landtagsdebatte verschweigt McAllister aber lieber derlei parteiinterne Zwistigkeiten.

"Der kneift"

Erst überlässt er das Feld Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). Als er schließlich nach mehreren Sticheleien aus der SPD ('Der kneift') doch noch vors Rednerpult tritt, sagt McAllister kaum ein Wort zu Gorleben und den AKW-Laufzeiten. Es dürfe keine Vorfestlegung geben, meint er lapidar. Und die Frage der Zustimmung im Bundesrat zu den Laufzeiten könne man erst klären, wenn die konkreten Gesetzentwürfe vorlägen, weicht der Ministerpräsident aus. Lieber schwärmt McAllister von positiven Vorgaben des Energiekonzepts für Windkraft und Biomasse. 'Niedersachsen ist das Land der erneuerbaren Energien. Diese Rolle können wir jetzt weiter ausbauen.'

Der Opposition reicht das natürlich nicht. Auch McAllisters Werben für einen finanziellen Ausgleich der von Endlagern betroffenen Regionen stößt auf Ablehnung. 'Dass man mit Schmieren der Standorte sich Ruhe erkaufen kann, ist ein Trugschluss', poltert Herzog und kündigt wie die Grünen massive Proteste gegen den voraussichtlich im November stattfindenden Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben an. 'Wir werden uns im Herbst auf der Straße wehren.'

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+