Debatte um Schwerverbrecher Niedersachsen gegen vorgezogene Haftlockerung

Hannover. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat dem Vorstoß einiger Bundesländer zu vorgezogenen Haftlockerungen für Schwerverbrecher eine Absage erteilt. "Ich bleibe bei unserer restriktiven Handhabung", sagte Busemann am Dienstag.
10.04.2012, 16:09
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Hannover. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat dem Vorstoß einiger Bundesländer zu vorgezogenen Haftlockerungen für Schwerverbrecher eine Absage erteilt. "Ich bleibe bei unserer restriktiven Handhabung, die Sicherheit der Bürger geht vor", sagte Busemann am Dienstag.

Die Pläne von zehn Bundesländern sehen vor, zu lebenslanger Haft Verurteilten künftig bereits nach fünf statt bisher nach zehn Jahren Langzeitausgang zu gewähren.

Niedersachsen habe mit der bisherigen Regelung gute Erfahrungen gemacht, meinte Busemann. Seit 2006 habe sich kein Lebenslänglicher bei Ausgang, Freigang oder Urlaub einen Fehltritt erlaubt.

Betroffene würden zuvor entweder im Prognosezentrum für den Niedersächsischen Justizvollzug oder von externen Psychiatern begutachtet. (dpa)

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