Umwelthilfe Niedersachsen Vorreiter bei Preisen für Anwohnerparken

Preise für das Anwohnerparken sind seit 2020 nicht mehr gedeckelt. Bundesländer können eigene Gebührenverordnungen erlassen. Das haben laut einer Recherche der Umwelthilfe bisher nur wenige Länder getan.
25.04.2022, 07:45
Lesedauer: 1 Min
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Von dpa

Niedersachsen ist nach einer Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe eines von fünf Bundesländern ohne Obergrenze für Anwohnerparktickets. Die Naturschutzorganisation hat Bundesländer und Kommunen nach ihren aktuellen Regelungen zum Anwohnerparken befragt. Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Deutschen Presse-Agentur exklusiv mitteilte, fordert sie in dem Zusammenhang eine generelle Anhebung der Preise auf mindestens einen Euro pro Tag.

In Niedersachsen wurde im März 2021 durch eine Verordnung geregelt, dass Kommunen eigene Gebührenordnungen erlassen dürfen. Hintergrund ist, dass im Jahr 2020 die bundesweite Deckelung der Preise für das Anwohnerparken aufgehoben wurde. Sie lag bei 30,70 Euro. Bisher hat nach der DUH-Recherche noch keine Stadt in Niedersachsen ihre Preise erhöht. In Göttingen und Lüneburg gebe es dahingehende Planungen. Neben Niedersachsen wurde bisher in Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen die Obergrenze aufgehoben. In Hamburg wurde sie auf 65 Euro erhöht.

In Bremen ist laut der Umwelthilfe eine Anhebung der Parkgebühren vorgesehen. Auch dort sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, eigene Gebührenordnungen zu erlassen. Details dazu müssten noch in der politischen Diskussion geklärt werden. Die Obergrenze für die Gebühren liegt aktuell bei 30,70 Euro.

Auch in den meisten anderen deutschen Städten liegt die Obergrenze um die 30 Euro. Im Ausland, etwa in Amsterdam oder Stockholm, werden laut DUH mehrere hundert Euro pro Jahr fällig. „Gebühren müssen so hoch sein, dass Menschen, die nicht aufs Auto angewiesen sind, ihren Pkw-Besitz hinterfragen“, fordert die Umweltschutzorganisation.

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