Europawahl "Noch Luft nach oben"

David McAllister ist Spitzenkandidat der CDU für die EU-Wahl im Mai. Über die Europamüdigkeit der Bürger und die Unterschiede der Union zur SPD sprach Norbert Pfeifer mit McAllister.
21.03.2014, 00:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste

David McAllister ist Spitzenkandidat der CDU für die EU-Wahl im Mai. Über die Europamüdigkeit der Bürger und die Unterschiede der Union zur SPD sprach Norbert Pfeifer mit McAllister.

Nur 22 Prozent der Bundesbürger interessieren sich derzeit für die Europawahl. Ist das nicht ein deprimierender Befund, rund zwei Monate vor der Wahl?

David McAllister: Es ist doch noch Vorwahlkampfphase. Die europäischen Parteien haben gerade erst ihre Spitzenkandidaten aufgestellt. Der eigentliche Wahlkampf beginnt, wenn plakatiert wird, etwa Mitte April. Insofern beunruhigen mich die Zahlen nicht. Wir hatten bei der letzten Europawahl eine Beteiligung von 43 Prozent in Deutschland. Ich bin zuversichtlich, dass es einen Anstieg geben kann. Klar ist allerdings auch, dass die Europapolitik nach wie vor nicht so sehr interessiert, wie die nationale Politik. Da ist noch Luft nach oben. Europa geht uns aber alle an, darauf sollten wir stets hinweisen.

Sie sind Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl. Ihr Konkurrent Martin Schulz von der SPD hat einen strategischen Vorteil: Er ist nicht nur nationaler Spitzenkandidat, sondern auch Kandidat aller europäischen Sozialdemokraten. Wie will die CDU diesen Startvorteil aufholen?

Wir werben für die erfolgreiche Politik von Angela Merkel und der CDU. Darüber hinaus hat die Europäische Volkspartei (EVP) mit Jean-Claude Juncker selber einen europäischen Spitzenkandidaten aufgestellt. Es kommt am 25. Mai nicht darauf an, aus welchem Land der jeweilige EU-weite Spitzenkandidat stammt, sondern welche Politik er vertritt. Herr Schulz steht für ein politisches Programm, das wir zu Recht deutlich ablehnen. Ein weiterer Punkt: Herr Schulz ist europaweit unterwegs und hat entsprechend weniger Zeit als ich, in Deutschland Termine wahrzunehmen. Ich werde im Wahlkampf fast ausschließlich in Deutschland unterwegs sein.

Sollte Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident zurücktreten, weil er in diesem Amt zur Neutralität verpflichtet ist, was sich mit Attacken im Wahlkampf schwer vereinbaren lässt?

Die Vertreter von CDU, CSU, FDP, Grünen und Linkspartei im Europäischen Parlament haben Herrn Schulz gemeinsam aufgefordert, sein Amt als Parlamentspräsident während des Wahlkampfes ruhen zu lassen.

Sie schließen sich also der Forderung an?

Die Aufgaben eines Spitzenkandidaten und eines Parlamentspräsidenten müssen sauber getrennt werden.

Sie betonen die großen Unterschiede zu den Positionen der SPD. Welche sind das?

Erstens: Wir sind klar gegen Eurobonds und eine Schuldenvergemeinschaftung. Beides führt im Ergebnis dazu, dass wirtschaftlich starke Länder für die schwachen Länder finanziell dauerhaft Defizite ausgleichen. Das setzt falsche Anreize für Krisenländer und belastet den deutschen Steuerzahler. Es bleibt bei dem Prinzip von Eigenverantwortung und Solidarität. Zweitens: Wir brauchen jetzt eine Phase der Verstetigung und Vertiefung unserer Zusammenarbeit in Europa. Das bedeutet, dass die EU zwar für weitere Kandidaten offen bleibt, es aber in den nächsten fünf Jahren keine weiteren Beitritte geben kann. Drittens: Wir stehen für ein Europa der Vielfalt und der Subsidiarität – diejenige Ebene soll eine Aufgabe wahrnehmen, die am besten dafür geeignet ist. Da gibt es häufig Unterschiede zu den zentralistisch denkenden Sozialisten.

Aber meist geht es doch um Nuancen. In den großen Linien stimmen beide Parteien überein: Die Krisen- und Rettungspolitik der CDU hat die SPD immer mitgetragen, alle sind für den Abbau von Bürokratie.

Ja. Es gibt in Deutschland einen nationalen Konsens in den wesentlichen Fragen der Europapolitik. Das ist gut so und stärkt auch die Rolle Deutschlands in der Europäischen Union. Aber es gibt gleichwohl unterschiedliche Bewertungen in den Sachfragen. Die EVP betont besonders, dass Europa wettbewerbsfähig sein muss. Für uns gehören eine Politik der Haushaltskonsolidierung, der strukturellen Reformen und Investitionen in Arbeit und Bildung zusammen. Die Sozialisten argumentieren dagegen: Man könne nicht sparen und zugleich die Krise bekämpfen. Das ist falsch!

Wo ist künftig mehr Europa nötig?

Bei den großen Zukunftsherausforderungen. Wir müssen unsere gemeinsame Währung sichern und insgesamt wettbewerbsfähiger werden. Die Bankenunion wird vollendet. In der Energiepolitik ist eine engere Zusammenarbeit notwendig. So muss der grenzüberschreitende Netzausbau vorangetrieben werden. Weitere Punkte sind die Klimapolitik, die Flüchtlingspolitik, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Da haperte es in den letzten Jahren doch sehr. Wird die Krise um die Ukraine und die Krim dazu führen, dass es Fortschritte bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gibt?

Hoffentlich. Der Fall zeigt ja gerade, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union außenpolitisch möglichst mit einer Stimme spricht. Wir werden in den nächsten Jahren spüren, dass die Amerikaner mehr Verantwortung von den Europäern erwarten, was Fragen ihrer eigenen Sicherheit und der Verteidigung angeht.

Und wo brauchen wir weniger Europa?

Europa sollte sich auf Wesentliches konzentrieren und die Bürger nicht mit Belanglosigkeiten behelligen. Es muss nicht jedes bürokratische Klein-Klein von Schweden bis Malta und von Portugal bis Rumänien einheitlich geregelt werden. So sind detaillierte Regulierungen und Standards für Duschköpfe und Olivenölkännchen verzichtbar!

Sind Sie mit Ihrer neuen Aufgabe aus Berlin weggelobt worden – immerhin hatte die CDU nach der Bundestagswahl einige lukrative Posten zu verteilen?

Wenn Sie in das Archiv Ihrer Zeitung schauen, dann werden Sie lesen: Ich habe meine Entscheidung, für das Europaparlament zu kandidieren, weit vor der Bundestagswahl bekannt gegeben. Das war eine ganz bewusste Entscheidung, weil die Europäische Union und ihr Parlament enorm an Bedeutung gewonnen haben.

Zur Person

David McAllister, geboren am 12. Januar 1971 in West-Berlin als Sohn einer Deutschen und eines Briten, studierte Rechtswissenschaften an der Uni Hannover. Von Mitte 2010 bis Anfang 2013 war der CDU-Politiker Ministerpräsident in Niedersachsen.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+