Große Koalition in Hannover SPD und CDU in Niedersachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag

In Niedersachsen ist die große Koalition perfekt. Die Landeschefs von SPD und CDU - Stephan Weil und Bernd Althusmann - unterzeichneten in Hannover den Koalitionsvertrag.
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SPD und CDU in Niedersachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag
Von Peter Mlodoch

Mancher Parlamentarier fühlte sich an ein Memory-Spiel erinnert. Hin und zurück gingen die 16 Kladden, acht dunkelrote für die SPD, acht dunkelblaue für die CDU. Jede der vier Damen und jeder der sechs Herren an einem langen Tisch setzten in jede gebundene Ausgabe ihren oder seinen Namenszug hinein. Dann war es soweit: Der 138-seitige Vertrag für die Große Koalition in Niedersachsen war unterschrieben.

Mit Sekt und Orangensaft sowie mit Küsschen und Umarmungen feierten die Delegationen unter Leitung von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und CDU-Chef Bernd Althusmann am Dienstag im Toto-Lotto-Saal des Landessportbunds in Hannover den erfolgreichen Abschluss ihrer Verhandlungen. Zahlreiche Abgeordnete aus den ehemals verfeindeten Landtagsfraktionen von SPD und CDU verliehen der eher schlichten Zeremonie mit viel Beifall doch noch den Charakter einer kleinen Feierstunde.

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„Ab jetzt geht es um die gemeinsame Verantwortung in einer gemeinsamen Regierung“, sagte Weil mit Blick auf die bisher herrschende „uralte Rivalität“ der beiden Volksparteien. Jetzt habe man eine gemeinsame Mission: „Wir wollen Niedersachsen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte wetterfest machen.“ 1000 neue Lehrer, 1500 zusätzliche Polizisten, kostenfreie Kindergärten, längere Übergangsfristen für Förderschulen und ein neuer Feiertag stehen als Ziele in der rot-schwarzen Vereinbarung.

Auch Weils neuer Partner, der designierte Wirtschaftsminister Althusmann, betonte ein „Höchstmaß an Verantwortung im Umgang mit dem Wählervotum“. Das wollte er wie auch der SPD-Landeschef durchaus auch als Spitze gegen das Scheitern der Jamaika-Sondierungen im Bund verstanden wissen. „Es ist möglich, auch jenseits von politisch unterschiedlichen Standpunkten zu Kompromissen zu kommen.“

Bereits zum Bier verabredet

Der Lohn dafür winkt an diesem Mittwoch, wenn das rot-schwarze Bündnis mit ihrer übergroßen 105-zu-32-Mehrheit im Land Weil als Regierungschef wiederwählen und sein zehnköpfiges SPD/CDU-Kabinett bestätigen soll. Der Ministerpräsident und sein künftiger Stellvertreter werden dann auf der Regierungsbank einträchtig nebeneinander Platz nehmen.

Ihre beiden Amtschefs, der alte und neue Staatskanzleileiter Jörg Mielke (SPD) und der neue Wirtschaftsstaatssekretär Berend Lindner (CDU) sitzen gemeinsam dahinter. Sie sollen die Arbeit der Großkoalitionäre koordinieren; sie haben sich bereits zum Bier verabredet. Weniger harmonisch lief es derweil zwischen den früheren Partnern von CDU und FDP ab.

Während die SPD-Fraktion beschloss, einen ihrer beiden Stellvertreterposten im erweiterten Landtagspräsidium an die Grünen abzutreten, verweigerte die Union den Liberalen nach heftiger Debatte und geheimer Abstimmung diesen Schritt. Die Christdemokraten wollten angesichts des Job-Mangels für verdiente Parteisoldaten das prestigeträchtige Amt offenbar nicht hergeben.

FDP und AfD gehen leer aus

Die CDU geht nun also mit Ex-Präsident Bernd Busemann und Ex-Schattenumweltminister Frank Oesterhelweg ins Vize-Rennen am Mittwoch. Die Abgeordnete Gudrun Pieper, immerhin Mitglied im Groko-Lenkungsausschuss, konnte sich bei einer Kampfabstimmung in der Fraktion nicht gegen die beiden Männer durchsetzen.

Die SPD, die bereits mit Gabriele Andretta die neue Präsidentin stellt, hat ihre Abgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch für den lukrativen Posten nominiert. Für die Grünen kandidiert Meta Janssen-Kucz; sie kündigte an, den Vorsitz bei der Landespartei abzugeben. Die FDP geht nun – wie auch die AfD – leer aus.

Zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die CDU-Abgeordneten den 52-jährigen Rechtsanwalt Dirk Toepffer aus Hannover. Er erhielt 42 Ja- und sieben Neinstimmen. Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke wurde mit 42 Ja- und fünf Neinstimmen im Amt bestätigt. Unter den sechs neugewählten Stellvertretern Toepffers befindet sich lediglich eine Frau: Ex-Schattenkultusministerin Mareike Wulff.

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