Syrische Flüchtlinge in Niedersachsen

Verbände fordern mehr Flüchtlingshilfe

Hannover. Die Innenminister wollen von Mittwoch an in Hannover auch über die Syrien-Krise beraten. Flüchtlingsverbände fordern ein schnelles Handeln von der Politik im In- und Ausland.
21.05.2013, 14:30
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Verbände fordern mehr Flüchtlingshilfe

Günter Burkhardt (l-r) von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Nurjana Arslanova von dem Verein für junge Flüchtlinge «Jugendliche ohne Grenzen», Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrat Niedersachsen, die Rechtsanwältin Nizaqete Bislimi sowie Elvira Alwasi vom Roma Center Göttingen

dpa

Hannover. Die Innenminister wollen von Mittwoch an in Hannover auch über die Syrien-Krise beraten. Flüchtlingsverbände fordern ein schnelles Handeln von der Politik im In- und Ausland. Weder Deutschland noch die EU dürften die Augen verschließen und sich weiter abschotten.

Kurz vor der Innenministerkonferenz schlagen Flüchtlingsverbände Alarm: Die Not der rund 1,5 Millionen syrischen Flüchtlinge und die nach wie vor schlechten Bedingungen für die 85 000 in Deutschland nur geduldeten Ausländer, allen voran Kinder, Jugendliche und Roma, erfordert ein sofortiges Umdenken in der Flüchtlingspolitik. "Abgrenzung und Abschreckung sind noch immer Kern bei Bund und Ländern", sagte Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen am Dienstag in Hannover.

Am Mittwoch beginnt in Hannover die Innenministerkonferenz. Dabei wird die Situation in Syrien Teil der sogenannten Kamingespräche sein - ein Beschluss ist aber nicht vorgesehen. Das Dilemma beginne - so Weber - vor der eigenen Tür beim Ausschluss der Geduldeten vom Arbeitsmarkt und ende bei der fehlenden Bereitschaft, sich konsequent mit der Situationen der syrischen Flüchtlinge auseinanderzusetzen.

Mit Blick auf die politische Krise in Syrien forderten die Flüchtlingsverbände die Innenminister deshalb auf, eine schnelle und unbürokratische Hilfe einzuleiten, etwa wie Anfang der 1990er Jahre während des Kosovo-Krieges, als alleine 20 000 Menschen per Luftbrücke nach Deutschland eingeflogen wurden. Ziel müsse es sein, allen Menschen ein Bleiberecht in Deutschland zu ermöglichen.

"Bislang gibt es noch keine legale Möglichkeit für die Syrer nach Deutschland zu kommen", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Die Behörden würden bei Visa-Anträgen immer noch eine Rückkehrgarantie verlangen, die angesichts der dortigen Lage aber niemand geben könne. Selbst die Bereitschaft vieler der 40 000 in Deutschland lebenden Syrer, die Kosten für ihre Angehörigen übernehmen zu wollen, reiche für die Einreise nicht aus.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) hofft, bei dem Thema voranzukommen. "Es geht zunächst um die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage werden Aufenthaltsgenehmigungen ausgesprochen", sagte er der dpa. Es sei wichtig, den Familien, die hier leben und die entweder syrischer Herkunft und vielleicht sogar längst Deutsche seien, die Möglichkeit einzuräumen, ihre Familienangehörigen hierher zu holen.

Mit Blick auf die von Bund und Ländern genannten 5000 Syrer, die Deutschland aufnehmen wolle, betonte Pistorius: "Ich glaube nicht, dass am Ende die Zahl 5000 das letzte Wort sein wird. Gerade wenn wir uns anschauen, wie viele Menschen in den Lagern unter welchen Bedingungen leben müssen." Jedoch könne Deutschland hier nicht alleine handeln. Alle Länder in der EU seien gefordert. Für die Flüchtlingsverbände sind die 5000 eine reine "Alibizahl". Wer in dieser Situation eine solche Quote als Lösung nenne, streue den Menschen nur Sand in die Augen, betonte Burkhardt.

(dpa)

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