Niedersachsen

Weil kündigt Neuwahlen für den 15. Oktober an

Nachdem die rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen geplatzt ist, hat Stephan Weil (SPD) den Termin für die Neuwahlen bekanntgegeben.
07.08.2017, 07:01
Lesedauer: 3 Min
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Der neue niedersächsische Landtag soll am 15. Oktober gewählt werden. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach Gesprächen mit den anderen Parteien in Hannover an. Der niedersächsische Landtag will an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen und sich erstmals mit der geplanten Auflösung des Parlaments beschäftigen. Aufgelöst werden solle der Landtag dann am 21. August, wie Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) am Montag in Hannover ankündigte.

Die rot-grüne Koalition hatte nach dem Parteiaustritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten am Freitag ihre Mehrheit verloren. Twesten fühlte sich bei der Aufstellung der Landtagskandidaten benachteiligt und kündigte an, der CDU beitreten zu wollen. "Wir haben jetzt eine Situation, die ist gelinde gesagt ungut für das Land, und die wollen wir so schnell wie möglich beenden durch Neuwahlen", sagte Regierungschef Weil. "Ich habe gesagt, so schnell wie möglich, das ist eine Frage, die sich an die Experten richtet, also vor allem an die Landeswahlleiterin."

CDU und FPD für Neuwahl am 24. September

FDP-Fraktionschef Christian Dürr pochte vor der Beratung auf eine Neuwahl am 24. September: "Für mich steht außer Frage, dass es der Tag der Bundestagswahl sein muss. Alles andere ist dem Bürger nicht zu vermitteln. Das Parlament muss wieder handlungsfähig werden." CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann sagte, er gehe davon aus, dass es gelingen sollte, die vorgezogene Landtagswahl parallel zur Bundestagswahl am 24. September zu organisieren.

Zu der Regierungskrise sah sich Weil am Wochenende mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert: Eine Regierungserklärung zur VW-Affäre ließ Weil im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern geben. Die „Bild am Sonntag“ berichtete, VW habe den Text zugunsten des Konzerns verändert. Weil wies die Vorwürfe zurück, er habe sich durch VW beeinflussen lassen und erklärte, es sei bei der Abstimmung lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen. Im Kern sei der Redetext unverändert geblieben, Kritik an VW sei nicht herausgefallen.

"Plumper Versuch, Weil zu diskreditieren"

SPD-Vize Ralf Stegner hält die Vorwürfe gegen Weil für ein reines Ablenkungsmanöver. „Das ist jetzt ein plumper Versuch, die erfolgreiche Regierung unter Stephan Weil zu diskreditieren und von den Machenschaften der CDU in Niedersachsen abzulenken, die hinter dem Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU-Fraktion steht“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Solche Intrigen fördern Politikverdrossenheit und schaden der Demokratie.“ Stegner sagte, der Vorgang sei seit zwei Jahren bekannt und vor einem Jahr auch ausführlich im niedersächsischen Landtag diskutiert worden. „Die Landesregierung hat die aktuelle Berichterstattung auch bereits korrigiert und richtig gestellt.“

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CSU-Generalsekretär fordert Konsequenzen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte hingegen Konsequenzen. „Das Gemauschel bei der Regierungserklärung in Niedersachsen ist eine handfeste Affäre und muss definitiv Weils Rücktritt bedeuten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag).

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Linken und ehemaliger Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Abgasskandal, Herbert Behrens, nannte das Verhalten Weils ungeheuerlich. Weil wende sich als Kontrolleur an diejenigen, die er kontrollieren soll. „Das ist absurd, aber auch ein deutlicher Hinweis auf die wahren Machtverhältnisse in Niedersachsen.“

Weil wies Kritik an seinem Verhalten zurück. „Der angeblich neue Ärger ist eine olle Klamotte und schon vor mehr als einem Jahr in Niedersachsen diskutiert worden. Das ist ein Wahlkampfmanöver“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Klipp und klar“ habe VW seine Regierungserklärung nicht weichgespült.

Vergleich der Rede

Die Staatskanzlei veröffentlichte einen Vergleich des Redeentwurfs mit der im Oktober 2015 vor dem Landtag gehaltenen Rede Weils. Zu erkennen sind dort viele Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung vorgenommen wurden, teils auf Anregung von VW.

Die schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autobauer übte, blieb demnach erhalten. Der Ministerpräsident sagte: „So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.“

Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW entpersonalisiert. Der Dokumentation der Landesregierung zufolge war zunächst die Formulierung vorgesehen: „Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht.“ Laut dem in der Dokumentation eingefügten Kommentar von Regierungssprecherin Anke Pörksen wurde daraus in einem angenommenen VW-Änderungsvorschlag: „Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden.“

Die meisten der weiteren Änderungen, bei denen die Landesregierung nach eigener Darstellung den Wünschen des VW-Konzerns folgte, beziehen sich auf technische Details und Angaben zum amerikanischen Verfahrensrecht.

Weil sagte zum Seitenwechsel Twestens und möglichen Lockangeboten der CDU dem Sender FFN: „Da darf auch nicht nur der Schatten eines Verdachtes sein.“

(dpa)

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