Verwaltungsgericht Hannover

Polizei muss Daten löschen

Die Polizeidirektion Hannover muss personenbezogene Daten eines Klägers aus ihrer Datenbank löschen. Das Verwaltungsgericht Hannover ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung Berufung zu.
13.07.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Polizei muss Daten löschen
Von Justus Randt
Polizei muss Daten löschen

Die Polizei ist dazu verpflichtet, personenbezogene Daten aus ihren Datenbanken zu löschen.

dpa

Die Polizeidirektion Hannover muss personenbezogene Daten eines Klägers aus ihrer Datenbank löschen. Das Verwaltungsgericht Hannover ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung Berufung zu.

Erneut hat die Polizeidirektion Hannover vor dem Verwaltungsgericht in der Landeshauptstadt eine Schlappe erlitten – erneut auf eine Klage des Datenschutz-Aktivisten Michael Ebeling hin. Der hannoversche Diplom-Ingenieur hat im jüngsten Fall erreicht, dass das Verwaltungsgericht die Polizei zur Löschung personenbezogener Daten aus ihren Datenbanken verpflichtet hat. Vor wenigen Wochen erst hatte Ebeling mit einer Klage erwirkt, dass dieselbe Behörde 56 ihrer 78 Videoüberwachungskameras im Stadtgebiet Hannovers abschalten muss, weil ihr Einsatz das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Dieses Grundrecht sah Ebeling auch dadurch beschnitten, dass ihm die Polizeidirektion nicht ausführliche Auskunft darüber erteilt hatte, was über ihn im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) Nivadis gespeichert ist. "Mittels Auskunftsersuchen steht jedem Bürger frei, sich zum Beispiel bei der Polizei darüber zu erkundigen, was diese an personenbezogenen Daten über einen selber gespeichert hat", hatte Ebeling auf sein Recht gepocht, nachdem er immer wieder Auskunft beantragt hatte.

Außergerichtlich hatte die Polizeidirektion zuvor lediglich eine Auflistung der Vorgänge zugänglich gemacht, zu denen personenbezogene Daten des Klägers gespeichert waren. "Weitergehende Auskunft und die vorzeitige Löschung" habe die Beklagte jedoch abgelehnt, teilt das Verwaltungsgericht Hannover mit.

Auskunft muss komplett sein

Kurz vor der mündlichen Gerichtsverhandlung in der vergangenen Woche habe die Polizeidirektion die Auskünfte zu noch nicht gelöschten Vorgängen ergänzt und laut Gericht "Kurzsachverhalte" mitgeteilt. Erst nachdem Ebeling an seinem Klageantrag festgehalten und die "Vorlage der gesamten Vorgänge – gegebenenfalls bereinigt um die personenbezogenen Daten Dritter" begehrt hatte, sagte die Polizeidirek­tion ihm die Informationen zu. Insofern, so das Gericht, sei der Rechtsstreit für erledigt erklärt worden.

Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich die Kurzversion der Akteneinträge nicht ausreiche, um dem Auskunftsersuchen gerecht zu werden. Nivadis – was für „Niedersächsisches Vorgangsbearbeitungs-, Analyse-, Dokumentations- und Informationssystem“ steht – beinhaltet laut Innenministerium "die papierlose Führung elektronischer Kriminalakten. Sämtliche Geschäftsprozesse für die Anlage, Ergänzung und Löschung von Kriminalakten können von jedem Arbeitsplatz aus durchlaufen werden".

Alle Bestandteile eines jeden Aktenvorgangs, so das Gericht, müssen vorgelegt werden, soweit sie Sachverhalte beschreiben, die den Auskunftsersuchenden betreffen. Anlässlich der Präsentation von "Nivadis Auswertung 2.0" vor wenigen Jahren auf der Computermesse Cebit in Hannover hatte die Polizei mitgeteilt, die Datenbasis wachse jährlich um mehr als eine halbe Million Straftaten und rund 200.000 Verkehrsunfälle.

Speicherung personenbezogener Daten

Im zweiten Teil der Klage hatte das Gericht zu klären, inwiefern die Speicherung personenbezogener Daten in der Archivdatenbank Nivadis grundsätzlich zulässig ist. Das Gericht gab der Forderung Ebelings statt, personenbezogene Daten aus sieben von der Polizeidirektion Hannover gespeicherten Vorgängen zu löschen, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Hier kam die 10. Kammer zu der Auffassung, die personenbezogenen Daten Ebelings seien im Rahmen der Strafverfolgung erhoben und zum Zweck der Straftatenverhütung gespeichert worden.

Da der Kläger aber in keinem der Fälle als Beschuldigter geführt wurde, komme der Aspekt der Straftatenverhütung nach dem niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz mitnichten zum Tragen. Ebelings Daten waren erfasst und gespeichert worden, nachdem er beispielsweise "als Verursacher eines strafrechtlicht nicht relevanten Vorgangs", einmal als zu überprüfende Person bei polizeilichen Ermittlungen und einmal gar als Geschädigter einer Straftat mit der Polizei zu tun hatte.

Strenge Anforderungen

Nivadis, sagt Michael Ebeling, sammle Daten "sowohl zur Dokumentation der Polizeiverwaltung als auch zur polizeilichen Gefahrenabwehr" – es werde also nicht unterschieden, warum und wozu Daten gesammelt und genutzt werden. Bei der vorbeugenden Speicherung personenbezogener Daten, so die Kammer, seien besonders strenge Anforderungen zu erfüllen. "Deswegen dürfen Daten von Menschen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, nicht in dieser Datenbank gespeichert und archiviert werden", sagt Ebeling zur Entscheidung, dass seine Datensätze gelöscht werden müssen.

Die Kammer hat die Berufung zugelassen – wegen der grundsätzlichen Bedeutung ihrer Entscheidung, da "über den konkreten Fall des Klägers hinaus der rechtliche Rahmen der Speicherung personenbezogener Daten im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem klargestellt worden ist".

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+