Niedersachsen

Polizeigesetz passiert Parlament in Niedersachsen

Grüne und FDP wollen das neue Polizeigesetz in Niedersachsen als verfassungswidrig und Verstoß gegen Europarecht anfechten. Niedersachsens Innenminister wies das Ansinnen zurück.
14.05.2019, 22:34
Lesedauer: 4 Min
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Polizeigesetz passiert Parlament in Niedersachsen
Von Peter Mlodoch

Niedersachsens Innenminister ­Boris Pistorius (SPD) wies das Ansinnen von Grünen und FPD empört als „paranoid“ zurück. „Sie können von mir doch nicht verlangen, erst dafür zu stimmen und dann dagegen zu klagen“, schäumte der Ressortchef Richtung Opposition. CDU-Innenexperte Sebastian Lechner stieß in das gleiche Horn und sprach von einer „schizophrenen“ Forderung. Noch bevor die Große Koalition ihr umstrittenes neues Polizeigesetz als „Meilenstein für ein noch sichereres Niedersachsen“ mit ihrer großen Mehrheit endgültig billigte, rang der Landtag am Dienstag bereits heftig um die ­juristischen Folgen.

Grüne und FDP wollen das Paragrafenwerk, das die Präventivhaft für islamistische Gefährder von derzeit zehn auf 35 Tage ausweitet, elektronische Fußfesseln ermöglicht und den Einsatz von Online-Trojanern erlaubt, als verfassungswidrig und Verstoß gegen Europarecht anfechten. Für eine Normenkontrollklage beim Staatsgerichtshof braucht es laut Landesverfassung aber ein Fünftel der 137 Landtagsabgeordneten – ein Wert, den Grüne und FDP mit ihren 23 Stimmen nicht schaffen. Um den Gang nach Bückeburg antreten zu können, müssten sie entweder gemeinsame Sache mit der ungeliebten AfD machen. Oder sie lassen ihr eigenes Kontingent mit Stimmen aus der rot-schwarzen Koalition „auffüllen“.

Ausleihe von Stimmen

Deren Spitzen, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), hatten zwar zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, die Oppositionsrechte stärken zu wollen. Eine „Ausleihe“ von Stimmen sei aber bei Klagen gegen Gesetze, anders als bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, nie vorgesehen gewesen, erklärte Rot-Schwarz kategorisch. Da mache man auf keinen Fall mit, betonten Lechner und SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiard Siebels.

Also doch eine grün-gelbe Zusammenarbeit mit der AfD? Deren Fraktion trug entgegen ihren bisherigen Äußerungen und Ankündigungen in den Fachausschüssen des Parlaments im Plenum überraschend ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken vor und verweigerte in der Schlussabstimmung ihre Zustimmung. Mehr noch: Der AfD-Abgeordnete Christopher Emden machte den Oppositionskollegen von Grünen und FDP das Angebot, gemeinsam vor den Staatsgerichtshof zu ­ziehen. Das sei doch allemal besser, als bei der Groko um Stimmen zu betteln. „Lassen Sie Ihre Scheuklappen zu Hause.“

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Darauf wollten sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel und FDP-Fraktionschef Stefan Birkner nicht gleich einlassen, zumal sie bei der AfD nichts als taktische Gründe für den Sinneswandel vermuteten. „Wir lassen erst mal den Pulverdampf verrauchen“, meinte der FDP-Mann im Gespräch mit dem ­WESER-KURIER. Man hoffe, dass sich SPD und CDU doch noch bewegten, ergänzte Piel. Gemeinsam baten sie direkt nach der Abstimmung per Mail alle Groko-Abgeordneten um Unterstützung bei einer Normenkontrollklage. Damit sei ja nicht automatisch eine Ablehnung des Polizeigesetzes verbunden, es gehe vielmehr darum, verfassungsrechtliche Zweifel auszuräumen.

Hinter den Kulissen liefen allerdings bereits erste Planspiele, sollte die Groko hart bleiben und Leihstimmen verweigern. Denkbares Modell: Grüne und FDP reichen gemeinsam eine Klage beim Staatsgerichtshof ein; die AfD schiebt einen eigenen Antrag hinterher. Ohne das unerwünschte Signal einer Zusammenarbeit sei damit das erforderliche Quorum zumindest faktisch erreicht. Ob die Bückeburger Richter dabei auch mitmachen, ist freilich alles andere als sicher.

„SPD und CDU stimmen bewusst einem verfassungswidrigen Gesetz zu“

In der inhaltlichen Debatte prallten die Gegensätze unversöhnlich aufeinander. Während SPD-Innenminister Pistorius und sein CDU-Vorgänger Uwe Schünemann in seltener Einmütigkeit das Polizeigesetz als „verfassungsgemäß, modern und zeitgemäß“ feierten, sprach Grünen-Innenexperte Belit Onay von einem „Desaster“ und „miesen Kompromiss“, bei dem die Bürgerrechte auf der Strecke blieben. Ob Vorabaufnahmen durch die Körperkameras (Bodycams) von Polizisten oder Schleierfahndung ohne konkreten Anlass: Die Koalition missachte Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und die massiven Bedenken des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags. „SPD und CDU stimmen bewusst einem verfassungswidrigen Gesetz zu“, kritisierte FDP-Mann Birkner. Eine sachliche Begründung für die 35 Tage Unterbindungsgewahrsam könne Rot-Schwarz nicht liefern. Über die Dauer dieser Präventivhaft hatten SPD und CDU intern heftig gerungen. Im ursprünglichen Entwurf waren noch 74 Tage vorgesehen.

Den „ungeheuerlichen Vorwurf“ des bewussten Verfassungsverstoßes wollte Minister Pistorius nicht auf sich sitzen lassen. Die neuen oder erweiterten Befugnisse der Polizei hätten hohe Eingriffsschwellen und stünden jeweils unter einen Richtervorbehalt, bekräftigte der Ressortchef. „Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit konnten wir angemessen wahren.“

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Im kleinsten Bundesland sind im vergangenen Jahr Versuche gescheitert, das Polizeigesetz zu verschärfen. Hintergrund waren Querelen innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition. SPD-Innensenator Ulrich Mäurer wollte Videoüberwachung an stark frequentierten Orten erlauben. Ermittler sollten nach richterlicher Anordnung auch Messenger-Dienste wie Whatsapp überwachen und den Aufenthaltsort von Extremisten mit elektronischen Fußfesseln kontrollieren dürfen. Die mitregierenden Grünen meldeten Diskussionsbedarf an. Zu groß waren ihre Bedenken, massiv in Grundrechte der Bürger einzugreifen. Der Gesetzentwurf ging nicht ins Parlament. Einige Monate später brachte die oppositionelle CDU einen ähnlichen Gesetzesentwurf für die Novellierung ein, den die Mehrheit in der Bürgerschaft ablehnte.

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