Niedersächsischer Landtag Präsident verbietet Broschüren für Besucher

Abgeordnete in Niedersachsen dürfen keine Infohefte mehr an Besucher des Landtags herausgeben. Selbst das Grundgesetz ist tabu. Landtagspräsident Busemann reagiert mit seinem Verbot auf einen Vorfall.
11.04.2017, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Präsident verbietet Broschüren für Besucher
Von Peter Mlodoch

Abgeordnete in Niedersachsen dürfen keine Infohefte mehr an Besucher des Landtags herausgeben. Selbst das Grundgesetz ist tabu. Landtagspräsident Busemann reagiert mit seinem Verbot auf einen Vorfall.

Niedersachsens Parlamentarier dürfen keine Infohefte mehr an Besucher des Landtags herausgeben. Selbst das deutsche Grundgesetz ist tabu. „Es gilt die klare Ansage: Es wird kein Material durch Abgeordnete verteilt“, betonte Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) im Gespräch mit dem WESER-KURIER. „Wenn wir das einreißen lassen, haben wir das bald nicht mehr im Griff.“ Nur die Parlamentsverwaltung selbst sei befugt, im Hohen Haus Broschüren und Flyer an Besucher weiterzureichen.

Der Präsident reagiert mit seinem Verbot auf einen Vorfall beim Besuch einer Schülergruppe der Gesamtschule Garbsen während des April-Plenums in der vergangenen Woche. Die Grünen-Abgeordnete Regina Asendorf hatte an die 15- bis 17-Jährigen eine Din-A-6-Textausgabe des Grundgesetzes sowie einige Informationshefte der Bundeszentrale für politische Bildung über Grundrechte und Europäische Union verteilt. Doch bei ihrer CDU-Kollegin Editha Lorberg kam die Aktion überhaupt nicht gut an. Die Fraktionsvizechefin warf Asendorf „unzulässige Wahlwerbung“ vor und beschwerte sich schließlich bei Busemann.

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Die Grüne, die Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten ist, vermag allerdings nichts Verwerfliches an ihrem Tun erkennen. Seit über einem Jahr schon verteile sie das parteipolitisch neutrale Material. „Das wird immer ganz dankbar angenommen“, sagt Asendorf. Besonders begehrt sei das Grundgesetz. „Das Ding ist der Renner.“ Und es sei doch schön, wenn sich junge Leute dafür interessierten. „Wenn mir irgendjemand verbieten würde, das Grundgesetz zu verteilen, dann habe ich doch erst recht einen Grund, es zu verteilen“, meint sie mit Blick auf die dort in Artikel fünf verbriefte Meinungsfreiheit.

Es droht eine "unkontrollierbare Werbeschlacht"

Busemann dagegen geht es weniger um die Verfassung an sich, sondern ums Grundsätzliche. Wenn jeder Parlamentarier sein eigenes Material – ob Flyer, Kugelschreiber oder eben das Grundgesetz – unter die Besucher bringen wolle, drohe schnell eine unkontrollierbare Werbeschlacht wie auf einer Verkaufsmesse. „Ich möchte nicht unsere Besucher mit vollbepackten Tüten durch den Landtag rumlaufen sehen.“ Was das Grundgesetz betreffe, könne man auch an eine offizielle Herausgabe durch den Landtag denken. 2014 hatte Busemann als Hausherr die niedersächsische Landesverfassung im Miniformat von 7,0 mal 5,5 Zentimeter samt Vorwort und Porträtfoto verteilen lassen.

In derselben Besuchergruppe gab es einen zweiten Aufreger, durch den sich Busemann zum Einschreiten genötigt sah. Abgeordnete und Schüler diskutierten über Flüchtlingssituation und Abschiebungen. An einem Beispiel wollte CDU-Frau Lorberg aufzeigen, wie Betrug mit Mehrfachidentitäten funktioniere: „In Hannover melde ich mich als Asylbewerberin unter dem Namen Editha Lorberg und kassiere Sozialhilfe.“ Dann gehe sie nach Braunschweig, gebe sich als ihre dortige Kollegin aus und kassiere erneut. Das gleiche mache sie schließlich noch mal in Göttingen, dort unter dem Namen von CDU-Kanzlerin Angela Merkel. „Die würde ich auch sofort abschieben“, entfuhr es daraufhin dem SPD-Parlamentarier Mustafa Erkan.

Entsetzen bei der CDU

Die Reaktionen der Schüler reichten nach Aussagen mehrerer Teilnehmer von Lachen bis zum betretenen Schweigen. Bei der CDU löste der Spruch dagegen Entsetzen und Wut aus. Von einer „bodenlosen Unverschämtheit“ war die Rede. Busemann nahm sich Erkan vor und ermahnte den jungen Abgeordneten zu mehr Mäßigung. Der 32-Jährige mochte den Ärger aber nicht recht verstehen.

„Ich fand’s lustig.“ Er habe damit ausdrücken wollen, die Kanzlerin in die Uckermark aufs politische Altenteil schicken zu wollen. Schon 2011 hatte ein verunglückter Spruch im Landtag einen Eklat ausgelöst. Damals rief die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper ihrer Grünen-Kollegin Filiz Polat, die vorn am Rednerpult die Ausländerpolitik des damaligen CDU-Innenministers Uwe Schünemann kritisierte, ein „Als nächstes schieben wir Sie ab“ dazwischen. Obwohl sich Pieper entschuldigte, sah sie sich auch Forderungen nach einem Mandatsverzicht ausgesetzt. Daher könne man jetzt beim Erkan-Ausrutscher auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, heißt es bei der CDU.

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