Niedersachsen

Radikale Gebietsreform empfohlen

Hannover. Statt 38 Landkreisen und acht kreisfreien Städten soll es künftig in Niedersachsen nur noch 18 Großkreise und vier kreisfreie Städte geben. Das empfiehlt der Berliner Gutachter Joachim Jens Hesse.
20.03.2013, 05:00
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Radikale Gebietsreform empfohlen
Von Hans Ettemeyer

Hannover. Statt 38 Landkreisen und acht kreisfreien Städten soll es künftig in Niedersachsen nur noch 18 Großkreise und vier kreisfreie Städte geben. Das empfiehlt der Berliner Gutachter Joachim Jens Hesse im Abschlussbericht seiner Untersuchung zur kommunalen Strukturreform in Niedersachsen.

Eine radikale Gebietsreform schlägt der Verwaltungswissenschaftler Joachim Jens Hesse im Abschlussbericht seines Gutachtens zur kommunalen Strukturreform in Niedersachsen vor. In seinem "Zukunftsmodell" empfiehlt Hesse die Fusion der heute noch 38 Landkreise zu 18 Großkreisen. Von den bislang acht kreisfreien Städten sollen nur noch vier eigenständig bleiben. "Die demografische Entwicklung und die Haushaltssituation der Landkreise und Städte lässt gar keine andere Lösung zu", sagt Hesse. Seine Vorstellungen hat der Berliner Gutachter jetzt dem Innenministerium in Hannover vorgelegt.

Das Hesse-Gutachten werde nun ausgewertet, teilt Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit. Es gebe auch noch keine abgestimmte Bewertung der neuen Landesregierung zu dem Gutachten und den darin geäußerten Empfehlungen. "Dies wäre auch zu früh, dies bedarf sicherlich einer gründlichen Diskussion und Abstimmung mit den Beteiligten", so Pistorius. Das Innenministerium hat das Gutachten auf seiner Internetseite veröffentlicht.

2009 hatte die schwarz-gelbe Landesregierung den Wissenschaftler Joachim Jens Hesse mit dem Gutachten zur kommunalen Strukturreform beauftragt. Im Sommer 2010 legte er erste Ergebnisse vor – mehr als die Hälfte der 38 niedersächsischen Landkreise seien in ihrer heutigen Form nicht zukunftsfähig, stellte der Kommunalexperte seinerzeit fest und sah bereits damals für mehrere Landkreise und Städte dringenden Handlungsbedarf. Das "Hesse-Gutachten" sorgte in den betroffenen Kommunen für heftige Diskussionen.

Drei Jahre später macht Hesse nun in seinem 435 Seiten starken Abschlussbericht weitere konkrete Fusionsvorschläge – gestaffelt nach der von ihm in aufwendigen Untersuchungen festgestellten Dringlichkeit. Er nennt die Schritte Minimallösung, Entwicklungsvariante und Zukunftsmodell.

Bei der Minimallösung geht es um Fusionen, die inzwischen zum Teil schon auf dem Weg sind. Noch bis Ende des Monats läuft die Antragsfrist für die sogenannte Hochzeitsprämie – wer freiwillig zusammengeht, dem tilgt das Land bis zu 75 Prozent der Schulden. Die Landkreise Wilhelmshaven und Friesland haben das Angebot angenommen, ebenso Göttingen und Osterode. Wobei Gutachter Hesse hier ein Dreierbündnis mit Northeim favorisierte, das jedoch inzwischen gescheitert ist. "Dass Northeim nicht mitmacht, ist absurd", sagt Hesse, "so wird Northeim seine Probleme nicht los."

Die Entwicklungsvariante zeigt in einem zweiten Schritt Lösungen für die Großräume Harz, Braunschweig, Unterweser sowie die Metropolregion Bremen-Oldenburg und den Küstenraum auf. Hesse empfiehlt unter anderem eine Kooperation der Landkreise Oldenburg und Ammerland. Oldenburg selbst würde kreisfreie Stadt bleiben. An der Jade bietet sich nach Ansicht des Gutachters eine Zusammenlegung der Landkreise Friesland, Wesermarsch und Wittmund sowie von Stadt und Landkreis Wilhelmshaven an. Dem Landkreis Cuxhaven empfiehlt er eine Ausrichtung auf den Landkreis Osterholz. Aurich und Leer könnten sich mit der kreisfreien Stadt Emden zu einer neuen Kommune zusammenschließen. Im Osten Niedersachsens sieht Hesse eine Verschmelzung der Landkreise Lüneburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg. Gifhorn, Helmstedt und Wolfsburg könnten zu einer "Autoregion" zusammenwachsen.

Die in der Entwicklungsvariante vorgeschlagenen Fusionen könnten nach Einschätzung von Hesse noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Für das Zukunftsmodell reiche hingegen "die politische Kraft zurzeit wohl nicht aus".

Hesses Zukunftsmodell sieht weitere radikale Veränderungen in der niedersächsischen Landkreislandschaft vor. Zusammengehen sollen dann unter anderem die Landkreise Verden und Rotenburg, Diepholz und Nienburg, Emsland und die Grafschaft Bentheim, Heidekreis und Celle sowie Stade und Harburg.

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