Laufzeit reicht nicht aus Nichts für kurzfristige Projekte

Erst hat Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) das Bundeprogramm gelobt, jetzt hat er gemerkt, das die Laufzeit zu kurz ist. Das Land hofft auf nachbesserung.
06.03.2021, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Nichts für kurzfristige Projekte
Von Peter Mlodoch

Anfang des Jahres noch hatte Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) die angekündigte Millionenspritze seines Bundeskollegen Andreas Scheuer (CSU) für neue Radwege in den höchsten Tönen gelobt. Jetzt aber übt sein Ressort scharfe Kritik an dem Programm „Stadt und Land“, aus dem Niedersachsen 65 Millionen Euro an Zuschüssen bekommen soll. „Die Landesregierung sieht die vom Bund gesetzte kurze Laufzeit des Sonderprogramms bis Ende 2023 sehr kritisch“, heißt es in einer Antwort des Althusmann-Ministeriums auf Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel.

„Insbesondere bei Projekten zum Neubau von Radwegen ist im Regelfall ein umfangreiches Planfeststellungsverfahren durch-
zuführen“, beklagt das Verkehrsressort in Hannover. Dies bedeute lange Vorlaufzei-
ten. „Daher ist das Programm des Bundes für Maßnahmen, bei denen die Planungen nicht bereits sehr weit vorangeschritten sind,
nur bedingt geeignet.“ Die Landesregierung appelliere daher an den Bundesverkehrs-
minister, „pragmatische Lösungen zu finden, sodass die Mittel länger zur Verfügung stehen“.

Die Millionen aus Berlin sind sowohl für kommunale Schnellpisten als auch für Radwege an Bundes- und Landesstraßen vorgesehen. Ziel sei „ein sicheres und lückenloses Netz“ auf allen Ebenen, hatte Bundesminister Scheuer vor zwei Monaten verkündet. Doch mit dem Geldsegen allein ist es nicht getan. Für Aus- und Neubau fehlen schlicht Planer und Ingenieure. Schon 2020 konnten in Niedersachsen nicht alle bereitgestellten Landes- und Bundesmittel abfließen. So wurden von den neun Millionen Euro für Radwege an Landesstraßen lediglich 6,78 Millionen Euro tatsächlich verbaut. Die eine Million Euro für Bürgerradwege blieben mangels Baureife komplett liegen. Fünf solcher Projekte auf Vorschlag von örtlichen Initiativen hat das Ministerium aber zumindest schon mal offiziell als förderwürdig anerkannt.

„Generell muss sowohl beim Land als auch bei den Kommunen der aktuelle Fachkräftemangel verkraftet werden“, stöhnt das Landesministerium in seiner Parlamentsantwort, die dem WESER-KURIER vorliegt. Erschwerend komme hinzu, dass die coronabedingten Vorgaben zum Gesundheitsschutz zu Verzögerungen der Planungsverfahren geführt hätten. So hätten vorgeschriebene Erörterungstermine aufgrund der Kontaktbeschränkungen nicht stattfinden können.

Grünen-Parlamentarier Schulz-Hendel sieht dagegen schwere Versäumnisse beim niedersächsischen Ressortchef selbst. „Trotz der vorhandenen Mittel für den Ausbau
der Radwegeinfrastruktur betreibt Verkehrsminister Althusmann die Fahrradpolitik weiterhin nur im unzureichenden Schneckentempo.“ So habe der Minister sich deutlich zu spät mit der Förderrichtlinie zum Bundesprogramm auseinandergesetzt. „Erst dadurch droht die Gefahr, dass ein Großteil der für Niedersachsen vorgesehenen Mittel
verfällt.“ Mit seiner Bitte um Verlängerung Richtung Berlin wolle Althusmann nur verschleiern, dass er „die absehbaren Unwägbarkeiten des Programms schlicht verpennt“ habe.

Die Förderrichtlinie des Landes, die die Voraussetzungen für Zuschüsse an Landkreise und Städte festschreiben soll, lässt jedenfalls noch auf sich warten. „Eine Veröffentlichung ist für den frühen Sommer vorgesehen“, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Konkrete Förderprojekte gibt es somit erst recht nicht. Immerhin hat das Verkehrsressort vor einigen Tagen für interessierte Kommunen schon mal eine Informationsveranstaltung organisiert.

Schulz-Hendel wirft dem Ressortchef außerdem vor, nicht richtig in das Kleingedruckte des Sonderprogramms geschaut zu haben. Die Vereinbarung mit dem Bund sehe nämlich vor, dass vor einer Inanspruchnahme der Berliner Fördermillionen zunächst andere Finanzierungsmöglichkeiten für Radwege auszuschöpfen sein müssen. „Dadurch wird sich dieses neue Förderprogramm als Mogelpackung erweisen“, schimpft der Parlamentarier. Die Antragstellung durch die Kommunen werde erheblich erschwert. Es sei daher „völlig unverständlich“, dass Minister Althusmann das Abkommen überhaupt unterzeichnet habe.

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