Ausbau-Tempo hält nicht mit Neue Radwege scheitern in Niedersachsen oft an Bürokratie und Personalmangel

Millionen fließen in den Ausbau des Radwegenetzes in Niedersachsen. Dennoch geht es kaum voran. Das liegt vor allem an der Bürokratie, aber auch am Personalmangel.
28.12.2020, 05:00
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Neue Radwege scheitern in Niedersachsen oft an Bürokratie und Personalmangel
Von Peter Mlodoch

Die Strecken sind oft zu schmal, die Beläge an etlichen Stellen marode, die Verbindungen vielerorts lückenhaft: Das Radwegenetz in Niedersachsen lässt viele Wünsche offen. Jetzt sollen mehrere dicke Millionen-Spritzen Abhilfe schaffen. Doch der Geldsegen allein reicht nicht. Für den Aus- und Neubau fehlen Planer und Ingenieure; die Verfahren dauern lange; notwendige Erörterungstermine können wegen der Corona-Einschränkungen nicht stattfinden.

65 Millionen Euro will der Bund in den nächsten drei Jahren für sein neues Sonderförderprogramm „Stadt und Land“ zum Ausbau der Radinfrastruktur nach Niedersachsen pumpen. Ziel sei ein „sicheres und lückenloses Netz“ auf allen Ebenen – von kommunalen Schnellpisten bis hin zu Radwegen an Bundesstraßen, heißt es. An diesem Montag will Landesverkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) Einzelheiten dazu bekanntgeben. Die Finanzspritze kommt auf die bisher bereits bestehenden Töpfe obendrauf. 9,1 Millionen Euro Bundesmittel hat Niedersachsen im Jahr 2020 für Radwege an Bundesstraßen aufgewendet. Jeweils die Hälfte davon ging in den Neubau und in den Erhalt. Eine ähnliche Summe erwartet das Wirtschaftsministerium in Hannover auf für das neue Jahr.

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Wie dringend hier der Bedarf ist, zeigen zwei Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf Anfragen des Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler (Grüne) aus Hannover. Danach verlaufen lediglich an 2942 Kilometern der insgesamt 4700 Kilometer Bundesstraßen in Niedersachsen Radwege entlang. Das entspricht einer Quote von 62,5 Prozent. Bei 25 der 76 durch das Land führenden Bundesstraßen betragen die Lücken deutlich mehr als die Hälfte. So beträgt der Radwege-Anteil der B 404 im Norden des Landkreises Lüneburg ganze 4,7 Prozent, der B 496 von Hann.Münden nach Staufenberg 8,4 Prozent oder der B 497 von Holzminden nach Uslar 10,1 Prozent. Mangel herrscht insbesondere an den Mittelgebirgsstraßen. Die B 74 von Ritterhude nach Stade erreicht dagegen eine 90-Prozent-Quote.

Deutlich Luft nach oben

Im ganzen Land sei deutlich Luft nach oben, kritisiert Kindler. „Wir Grüne erwarten, dass die Koalition aus Union und SPD endlich den Radverkehr stärkt, statt immer neue Milliardengräber für überflüssige Autobahnen zu schaufeln“, schimpft der Parlamentarier. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse zusammen mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Althusmann deutlich mehr für den Radverkehr in Niedersachsen tun, anstatt sich nur um teure und sinnlose Prestigeprojekte wie die A 20 und die A 39 zu kümmern.

An eigenen Landesmitteln sieht Niedersachsen für Radwege in 2021 wie auch schon im abgeschlossenen Jahr 20 Millionen Euro vor: zehn Millionen Euro für den Erhalt, neun Millionen für neue Radwege an Landesstraßen, eine weitere Million für sogenannte Bürgerradwege, bei denen kommunale Initiativen die Streckenplanung vor Ort übernehmen. Dazu fördert Niedersachsen mit rund 14 Millionen Euro kommunale Vorhaben aus dem Topf des Gemeindefinanzierungsgesetzes sowie mit zwölf Millionen Euro Sondervermögen den Bau von neuen Radschnellwegen in den Städten.

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Damit nicht genug: Mit dem im Herbst beschlossenen zweiten Corona-Nachtragshaushalt hat die rot-schwarze Landesregierung weitere 15 Millionen Euro bis 2022 für den Erhalt und Neubau von Radwegen an Landesstraßen lockergemacht. „Wir investieren so viel wie nie zuvor in gute und sichere Infrastruktur für Fahrräder“, jubelte Ressortchef Althusmann im Oktober. In den 1970-er Jahren hätten Stadtplaner die autofreundliche Stadt realisiert. „Jetzt steht das Fahrrad im Fokus. Daran zeigt sich ein neues Umweltbewusstsein und ein anderes Lebensgefühl vor allem der jungen Generation.“

Das tatsächliche Ausbau-Tempo kann da allerdings nicht mithalten. Von den neun Millionen Euro, die 2020 in neue Radwege an Landesstraßen fließen sollten, hat das Land lediglich 6,7 Millionen Euro verbauen können. „Hintergrund ist, dass die notwendigen Rechtsverfahren in diesem Jahr nicht zeitgerecht abgeschlossen werden konnten“, erklärte das Ministerium. „Planfeststellungsverfahren, die in der Zuständigkeit der Kommunen liegen, haben sich durch die Corona-Maßnahmen zum Gesundheitsschutz deutlich verzögert.“ Teilweise seien die Verfahren dadurch monatelang liegengeblieben. Verschärft werde die Lage durch den Personalmangel bei Fachkräften.

Ungenutzte Millionen

„Hier liegen viele Millionen ungenutzt rum“, bemängelt Grünen-Mann Kindler und wirft dem Bund und auch dem Land Nichtstun vor. „Statt die Kommunen und die Länder pragmatisch beim Radwegebau zu unterstützen, legt Minister Scheuer seit drei Jahren die Hände in den Schoß und schaut sich an, wie sich die Ausgabereste immer weiter auftürmen.“ Bis heute sei es genauso aufwendig, eine Landesstraße zu planen wie einen Radweg. „Das ist doch Wahnsinn.“

Bereits im Mai hatte sich die SPD/CDU-Koalition im Landtag für den schnelleren Bau von Radwegen durch entbürokratisierte Prozesse und weniger strenge Umweltauflagen ausgesprochen. Zum Forderungskatalog der Fraktionen gehörte auch ein niedersächsisches „Fahrradmobilitätskonzept“. Dieses hatte das Althusmann-Ressort zwar für „voraussichtlich Ende November“ angekündigt. Aber es lässt immer noch auf sich warten. Es bestehe noch „Abstimmungsbedarf“, heißt es aus dem Ministerium.

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