Staatliche Finanzkontrolle Rechnungshof: Regierung soll bei Lehrern sparen

Hannover. Die staatlichen Finanzkontrolleure des Landes Niedersachsen haben von der Landesregierung deutliche Einsparungen beim Personal verlangt - und das auch an den Schulen.
26.05.2010, 19:57
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Hannover. Die staatlichen Finanzkontrolleure des Landes Niedersachsen haben von der Landesregierung deutliche Einsparungen beim Personal verlangt - und das auch an den Schulen.

Als Folge der zurückgehenden Schülerzahlen sollten rund 9000 Lehrerstellen bis zum Jahr 2020 abgebaut werden. Schon 2011 sei eine Streichung möglich, sagte der Präsident des Landesrechnungshofes, Richard Höptner, am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts in Hannover. Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hält die Forderung des Rechnungshofesaber für nicht umsetzbar.

Der Landesrechnungshof kritisierte, die Regierung sei nicht ausreichend auf die Folgen der schrumpfenden Bevölkerung vorbereitet. Zudem forderte die Behörde, Krankenhäuser zu schließen oder zu fusionieren. Kritik gab es auch an der Förderpraxis des Wirtschaftsministeriums. Im Juni wird die schwarz-gelbe Landesregierung bei einer Haushaltsklausur über Einsparungen im Etat für 2011 beraten.

Erhebliches Sparpotenzial sieht Finanzexperte Höptner bei den Personalkosten. Der Abbau der Lehrerstellen könne daher ein wichtiger Beitrag sein, um die Verschuldung im Landeshaushalt zu verringern.

Kultusminister Althusmann kritisierte den Vorschlag umgehend und sagte, er sei nicht geeignet, die Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau zu halten und die Unterrichtsqualität zu stärken. Der Vorsitzende des Haushaltsrechnungsausschusses im Landtag, Heiner Schönecke, sagte dagegen, den Bericht der Finanzbehörde empfehle er jedem Kultuspolitiker als "Bettlektüre".

In der Landesverwaltung insgesamt hält der Rechnungshofeinen Abbau von 26 000 Vollzeitbeschäftigten bis 2030 für erforderlich. In Niedersachsen gibt es laut Behörde rund 166 000 Landesbedienstete. Der Niedersächsische Beamtenbund kritisierte, die Forderung, 26 000 Stellen abzubauen, sei "purer Populismus".

Zudem hieß es im Bericht des Rechnungshofes, dem Staat gingen Steuereinnahmen durch Schönheitsoperationen verloren. Zahlreiche Ärzte verstießen gegen die Umsatzsteuerpflicht, die bei solchen Eingriffen bestehe. Den Finanzämtern fiel das aber wegen unzureichender Kontrollen gar nicht auf. Es soll dabei um Mehrsteuern in Millionenhöhe gehen, die Mediziner dem Fiskus verschwiegen hatten.

Der Rechnungshofmonierte auch noch, dass das Wirtschaftsministerium drei Spaßbäder im Harz mit Landesmitteln fördere. Es gebe dort bereits Überkapazitäten, außerdem werde die Region Westharz dadurch nicht touristisch aufgewertet.

Verschwendung von öffentlichen Geldern kritisierten die Finanzkontrolleure bei der Verkehrserschließung für ein Gewerbegebiet in der Gemeinde Emlichheim (Grafschaft Bentheim) an der niederländischen Grenze. "Canale Grande im Norden" nannte der Rechnungshofdas Projekt, das aus Sicht der Behörde mit Straßen, Grünstreifen und einem Kanal dazwischen viel zu opulent ausfiel.

Bei den Hochschulen mahnt der Rechnungshofneue Strukturen an. Studiengänge seien vor allem an den Universitäten teils zu schwach ausgelastet. Das Wissenschaftsministerium konterte jedoch: Nach den aktuellen Zahlen gehe die Auslastung stark nach oben, sagte ein Sprecher.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, bezeichnete die Forderungen des Rechnungshofesals wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung. Die Opposition dagegen beklagte vor allem Fehler der Landesregierung.

Die SPD-Fraktion kritisierte, das Kabinett sei untätig und verschwenderisch. Die Grünen sprachen von "Konzeptlosigkeit" in der Schulpolitik. Die Linke reagierte vor allem mit Unverständnis auf den Vorschlag des Rechnungshofes, Lehrerstellen zu kürzen.

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