Opposition fordert Rücktritt Regierungssprecherin Anke Pörksen im Fokus

Wegen zahlreicher Rechtsverstöße in der Vergabe-Affäre um die Werbebotschaft „Niedersachsen. Klar.“, fordert die Opposition den Rauswurf von Regierungssprecherin Anke Pörksen.
31.07.2017, 20:23
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Regierungssprecherin Anke Pörksen im Fokus
Von Peter Mlodoch

Wegen massiver Rechtsverstöße bei der umstrittenen Auftragsvergabe für die Werbebotschaft „Niedersachsen. Klar.“ fordern CDU und FDP nun auch den Rauswurf von Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD). „Der Rücktritt der Staatssekretärin ist unausweichlich“, erklärte der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann am Montag in Hannover – einen Tag, bevor Pörksen als Zeugin im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Vergabeaffären in der Staatskanzlei und im Wirtschaftsministerium aussagen muss. Damit nicht genug: Schünemann rief nach Durchsicht interner Mails auch nach strafrechtlichen Konsequenzen. „Der rechtliche Verdacht der Untreue drängt sich ­geradezu auf. Wir erwarten, dass die Staatsanwaltschaft jetzt auch in diesem Fall Ermittlungen aufnimmt.“

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Bisher geht die Staatsanwaltschaft Hannover nur gegen die gefeuerte Wirtschaftsstaatsekretärin Daniela Behrens und den mittlerweile versetzten Pressesprecher Stefan Wittke wegen illegaler Wettbewerbsabsprachen im Zusammenhang mit der Neugestaltung eines Internet-Auftritts und der „Sieben-Städte-Tour Elektromobilität“ vor. Bei den Vorgängen in der Staatskanzlei habe man einen Anfangsverdacht zwar ebenfalls geprüft, aber bisher noch nicht festgestellt, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge dem WESER-KURIER. „Sollten sich jetzt neue Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben, würden wir selbstverständlich auch hier Ermittlungen aufnehmen.“ Ein erster Schritt ist jedenfalls getan: Am Nachmittag ließ die Behörde drei Aktenordner zum Thema Slogan bei der CDU-Fraktion abholen.

Staatssekretärin handelte mit Vorsatz

Die manipulativen Einflussnahmen auf die Auftragsvergaben seien bei Pörksen mindestens genauso schlimm wie bei Behrens, argumentierten der CDU-Obmann und sein FDP-Kollege Christian Grascha. Mehr noch: Als Juristin hätte Pörksen die warnenden Hinweise ihrer Mitarbeiter etwa vor einem fragwürdigen Folgeauftrag an die Kommunikationsfirma des alten SPD-Spezis Michael Kronacher beachten müssen. „Dennoch hat sie sich bewusst drüber hinweggesetzt.“ Mit Vorsatz habe die Staatssekretärin einem „gewogenen und parteipolitisch eindeutig einzuordnenden Akteur einen Vorteil und letztlich ein Geschäft aus Steuermitteln verschafft“.

Staatskanzleichef Jörg Mielke (SPD) hatte Ende Juni zwar Verstöße gegen das Vergaberecht beim „Klar“-Claim zugegeben, seine Kollegin Pörksen gegen Vorwürfe einer illegalen Einflussnahme aber in Schutz genommen. Was Mielke damals gesagt habe, gelte noch immer, erklärte nun ein Sprecher der Regierungszentrale von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Es hat individuelle Fehlleistungen gegeben, allerdings nicht im Kernbereich. Eine Manipulation ist nicht ablesbar und schon gar nicht belegbar.“

Völlig überforderte Regierungssprecherin

Dass die Entwicklung des Werbeslogans mehr als drei Jahre gedauert habe, zeige, dass Pörksen auch fachlich nicht geeignet sei, kritisierte FDP-Obmann Grascha. „Eine Ablösung der völlig überforderten Regierungssprecherin ist absolut überfällig.“ Im Untersuchungsausschuss müsse man allerdings auch die Rolle ihres Chefs, also des Ministerpräsidenten, hinterfragen und diesen ebenfalls als Zeugen laden. Bisher habe man zwar keine Belege dafür gefunden, dass der Regierungschef in der Angelegenheit direkte Weisungen erteilt habe. Es gebe aber Hinweise, dass Weil nicht nur informiert, sondern auch in den Findungsprozess eingebunden gewesen sei. So habe der Ministerpräsident offenbar im April 2015 einen heftigen Streit zwischen Pörksen und Behrens wegen des Claims schlichten müssen.

Den Anfang des Zeugenaufmarsches wird an diesem Dienstag Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) zu den Affären in seinem Haus machen. Neben Internetauftritt und Sieben-Städte-Tour geht es dabei auch um die ­Niedersachsen-Repräsentanz in Chicago, die zunächst ohne Ausschreibung an eine US-Tochter der Deutschen Messe AG vergeben worden war. Da dem Ausschuss hierzu noch keine Unterlagen vorliegen und weil wegen der strafrechtlichen Ermittlungen viele Akten noch nicht freigegeben wurden, erwartet die Opposition noch keine ausreichenden Erkenntnisse vom Minister-Auftritt. „Die Befragung kann nur ein Aufgalopp sein“, meinte Schünemann. Lies werde sicher noch ein zweites Mal erscheinen müssen.

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