Niedersachsens Finanzminister im Interview

„Wir reden über sehr große Zahlen“

Im Interview berichtet Reinhold Hilbers über die finanzielle Belastung des Landes durch Hilfspakete und über die Überlegungen einen zweiten Nachtragshaushalt zu beschließen.
14.04.2020, 06:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
„Wir reden über sehr große Zahlen“
Von Peter Mlodoch
„Wir reden über sehr große Zahlen“

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers schließt einen zweiten Nachtragsetat zur Bewältigung der Corona-Krise nicht aus.

Peter Steffen/dpa

Herr Hilbers, wird Ihnen nicht manchmal schwindelig bei all den Milliardenpaketen?

Reinhold Hilbers: In der Tat schnüren wir gerade sehr große Hilfspakete und reden über sehr große Zahlen. Schwindlig wird mir dabei nicht. Aber man kommt da schon manchmal ins Nachdenken über das hier bewegte Volumen und die Ausmaße, die das alles für unsere Volkswirtschaft und die öffentlichen Finanzen haben wird.

Im März hat der Landtag Ihren Mix aus direkten Hilfen und Bürgschaften im Gesamtwert von 4,4 Milliarden Euro genehmigt. Reicht die Summe überhaupt noch?

Die Billigung des Nachtragshaushalts durch das Parlament ermöglicht es uns, die notwendigen Hilfspakete weiterzureichen. Aus dem Budget von über 400 Millionen Euro für das Gesundheitssystem sind viele Maßnahmen auf dem Weg, die Unterstützung für die gewerbliche Wirtschaft ist angelaufen und wird sehr gut in Anspruch genommen. Damit haben wir erst einmal einen vernünftigen Rahmen, um in dieser Krise angemessen, wirkungsvoll und schnell helfen zu können. Ob das am Ende für alles ausreicht, muss sich zeigen. Das hängt auch ganz wesentlich davon ab, wie lange dieser Shutdown dauern wird.

Im Kabinett und in der rot-schwarzen Koalition gibt es bereits erste Überlegungen für einen zweiten Nachtragshaushalt. Ist dieser nötig?

Wir haben keinen in Arbeit. Im Verlauf des weiteren Jahres wird sich zeigen, ob wir wegen der zu erwartenden Steuermindereinnahmen und der besonderen Herausforderungen während und nach der Krise noch mal einen Nachtragshaushalt auflegen werden, der dann all diese Dinge berücksichtigen wird.

Wann? Nach der Sommerpause?

Nicht jetzt, eventuell im späteren Verlauf des Jahres, wenn wir mehr Klarheit über die Auswirkungen der Krise haben.

Sie befinden sich mit den Ministerien bereits im Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2021. Können Sie derzeit überhaupt ein seriöses Zahlenwerk erarbeiten?

Das ist natürlich schwierig. Im Mai erwarten wir die Steuerschätzung, die uns erste Anzeichen über die Höhe der Steuermindereinnahmen geben wird. Ungefähr zwei Milliarden Euro Minus bescheren uns die jetzt beschlossenen Steuererleichterungen. Weitere Erkenntnisse erhalten wir über die Wachstumsprognose der Bundesregierung im Sommer.

Lesen Sie auch

Kann Niedersachsen all diese gigantischen Summen überhaupt wuppen? Das Land muss sich doch über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte verschulden.

Wir haben bereits beschlossen, einen Teil des Jahresüberschusses 2019 zu verwenden, daneben haben wir haben uns vom Landtag Kreditermächtigungen von zusätzlich einer Milliarde Euro geben lassen. Wir haben zum Glück in den vergangenen Jahren sehr solide gearbeitet und gewirtschaftet. Wir haben Altschulden zurückgeführt. Damit haben wir in Deutschland und Niedersachsen einen Rahmen geschaffen, um in der jetzigen Notsituation effektive Hilfsmaßnahmen stemmen zu können. Wir machen von der Ausnahme der Schuldenbremse wegen der außergewöhnlichen Lage Gebrauch und nehmen jetzt neue Kredite in Anspruch. Wir haben aber vor, diese Kredite in den nächsten zehn Jahren wieder abzutragen.

Das klingt ambitioniert.

Ist es auch. Die Auswirkungen dieser Krise, die Aufwendungen in den öffentlichen Kassen in Bund, in den Ländern, aber auch in den Kommunen werden wir noch mindestens ein Jahrzehnt spüren. Das wird jeden einzelnen von uns noch viele Jahre beschäftigen und treffen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass alle Niedersachsen jetzt solidarisch zusammenstehen. Wir müssen diese Krise gemeinsam meistern. Ich bin sehr beeindruckt davon, wie Gesellschaft und Wirtschaft dafür sorgen, dass alle wichtigen Bereiche weiter funktionieren.

Haben Sie schon eine Haushaltssperre ausgerufen?

Nein. Wir sind damit beschäftigt, die Situation zu stabilisieren und den Menschen in Niedersachsen zu helfen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Not geraten. Wir versuchen aber auch, die gesamten öffentlichen Systeme unter den bestehenden Schwierigkeiten aufrechtzuerhalten. Das ist jetzt unser vorrangiges Ziel. Und das ist finanziell abgesichert. Haushaltsbewirtschaftende Maßnahmen haben wir nicht ergriffen.

Sie haben eben schon den Überschuss 2019 angesprochen. Können und wollen Sie ihn auch beziffern?

Am Jahresabschluss wird noch gearbeitet. Wir hoch er ausfällt, werden wir in Kürze wissen. Aber einen Rahmen gibt es doch schon, die Rede ist immer von deutlich mehr als einer Milliarde Euro. Diese Schätzungen haben sich bisher nicht verändert. Dass der Überschuss über einer Milliarde liegt, war schon bekannt. 400 Millionen Euro davon sind bereits gebunden: Das ist die Summe, die wir kurzfristig auf dem Sondervermögen für die Sanierung der Uni-Kliniken zugunsten der Hilfsmaßnahmen im Medizin-Sektor entnommen haben und nun wieder einlegen werden.

Lesen Sie auch

Eigentlich war der Überschuss neben Schuldenabbau vor allem für Klimaschutz und innovative Wirtschaftsförderung vorgesehen. Müssen Sie diese Ziele jetzt beerdigen?

Die Verwendung des Jahresabschlusses 2019 muss vor dem Hintergrund der Einnahmeausfälle neu diskutiert werden. Das ist eine neue Lage. Das heißt nicht, diese wichtigen Ziele zu beerdigen, wir müssen sie aber sicher neu gewichten. Wenn die Wirtschaft neue Impulse bekommen soll, um wieder schnell aus der Krise zu kommen, sind die wichtigen Bereiche Innovation, Technologie und Digitalisierung.

Klimaschutz haben Sie gerade nicht erwähnt?

Klimaschutz gehört für mich eindeutig zu den Innovationen, um das Wirtschaftswachstum wieder anzuheizen. Wir müssen allerdings auch schauen, dass die Verbraucher schnell wieder das Vertrauen in die Wirtschaft zurückgewinnen und konsumieren. Sollte das vorerst nicht der Fall sein, müssen wir darüber nachdenken, wie wir Bürger und Unternehmen entlasten, beispielsweise durch Sonderabschreibungen, vereinfachte Genehmigungsverfahren und Bürokratieabbau. Das würde zunächst nichts kosten, aber dafür sorgen, dass wir unsere Planungen und Projekte schneller in den Markt geben können.

Land und Sparkassen haben gerade die Norddeutsche Landesbank mit einer dicken Milliardenspritze saniert. War das jetzt alles vergebliche Liebesmüh?

Nein. Ich bin sehr froh, dass uns gemeinsam mit den Partnern diese Kapitalstärkung der NordLB unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten und mit der Genehmigung der EU gelungen ist. Ohne diese Maßnahmen hätte die NordLB sicher große Probleme bekommen. Nun hilft uns die NordLB dabei, die KfW-Kredite an die mittelständische Wirtschaft in Niedersachsen durchzuleiten. Sie ist also in dieser Krise ein kompetenter Partner.

Das Gespräch führte Peter Mlodoch.

Lesen Sie auch

Info

Zur Person

Reinhold Hilbers (55)

ist seit November 2017 Finanzminister in Niedersachsen. Der Diplom-Kaufmann sitzt seit 2003 für die CDU als Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag. Davor war er als Verwaltungsleiter bei der Lebenshilfe Nordhorn und bei der Volksbank Lingen tätig. Hilbers ist verheiratet, hat vier Kinder und lebt in der Grafschaft Bentheim.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+