Vorstände von Sparkassen sollen Gehälter freiwillig offenlegen Rot-Grün lehnt FDP-Vorstoß ab

Hannover. Verkehrte Welt im Niedersächsischen Landtag: Weil die FDP-Fraktion die Offenlegung der Bezüge der Vorstände von Sparkassen, Stadtwerken und anderen öffentlichen Betrieben gesetzlich erzwingen will, hielten ihr die Genossen sozialistische Anwandlungen vor. „Beim ersten Lesen Ihres Gesetzesentwurfs dachte ich, der stammt eher von der Linkspartei“, lästerte der SPD-Abgeordnete Frank Henning am Donnerstag.
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Rot-Grün lehnt FDP-Vorstoß ab
Von Peter Mlodoch

Hannover. Verkehrte Welt im Niedersächsischen Landtag: Weil die FDP-Fraktion die Offenlegung der Bezüge der Vorstände von Sparkassen, Stadtwerken und anderen öffentlichen Betrieben gesetzlich erzwingen will, hielten ihr die Genossen sozialistische Anwandlungen vor. „Beim ersten Lesen Ihres Gesetzesentwurfs dachte ich, der stammt eher von der Linkspartei“, lästerte der SPD-Abgeordnete Frank Henning am Donnerstag. „Dass für die FDP Datenschutz und Persönlichkeitsrechte keine Rolle mehr spielen, überrascht uns doch sehr“, wunderte sich auch CDU-Mann Adrian Mohr über die vermeintliche Abkehr des früheren Koalitionspartners von seinen liberalen Überzeugungen. Der Sparkassenbetriebswirt aus Dörverden warnte vor großen rechtlichen Hürden, die eine Offenlegung der Vorstandsgehälter verhinderten.

FDP-Finanzexperte Christian Grascha verteidigte den Vorstoß dagegen als Kampf für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Als Steuerzahler seien diese schließlich eine Art Eigentümer oder Gesellschafter der kommunalen Unternehmen und sollten ähnlich wie die Anteilseigner einer Aktiengesellschaft über die Gehälter der Manager informiert sein. Nur so könne man deren Höhe und Sinn auch richtig bewerten, meinte Grascha. So mancher Sparkassenchef erhalte das Doppelte der Bezüge der Bundeskanzlerin. „Das heißt ja nicht, dass er zu viel, sondern vielleicht auch dass die Bundeskanzlerin zu wenig verdient.“ Aber diese Diskussion müsse man aushalten. Andere Bundesländer wie Hamburg oder Nordrhein-Westfalen seien mit der Transparenz viel weiter als Niedersachsen.

Öffentliche Unternehmen agierten bei den Bezügen im Geheimen, beklagte der grüne Finanzpolitiker Gerald Heere. „Hier ist ein Bewusstseinswandel dringend notwendig.“ Der Abgeordnete versprach denn auch, die FDP-Vorschläge zumindest sorgfältig zu prüfen.

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) lehnte jedoch jeden gesetzlichen Zwang kategorisch ab. Der liberale Entwurf gehe von falschen Grundannahmen aus. So würden Sparkassen gerade nicht von den Steuerzahlern finanziert. Außerdem seien die Möglichkeiten für den Landesgesetzgeber, eine Pflicht zum Offenlegen durchzusetzen, „sehr begrenzt“. Das Gebot der Stunde sei vielmehr Freiwilligkeit, auch in den von der FDP genannten Bundesländern gebe es keinen unmittelbaren Zwang, die Chefgehälter zu beziffern, erklärte Schneider. „Ich halte es deshalb für besser, wenn die Verwaltungsräte und Vorstände vor Ort zu der Überzeugung kommen, dass die Veröffentlichung zeitgemäß und auch angezeigt ist.“

Von derlei Appellen halten die Freien Demokraten freilich wenig. „Wir müssen das Informationsrecht der Bürger gesetzlich verbriefen“, betonte Grascha. „Goodwill reicht nicht aus.“ Die bisherige Praxis jedenfalls scheint ihn zu bestätigen. Von den 46 Sparkassen in Niedersachsen veröffentlichen lediglich vier ihre Vorstandsgehälter. Und von den 6000 kommunalen Unternehmen sind es ganze sechs – also magere 0,1 Prozent –, die die Gehälter ihrer Top-Manager veröffentlichen.

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