Doppelhaushalt 2017/18 Rot-Grün macht 17 Millionen für Polizei locker

Mehr Geld für Polizei und Prävention, mehr Mittel für Studentenbuden und Radwege: Nach schwierigem Ringen haben SPD und Grüne ihre politischen Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2017/18 festgelegt.
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Rot-Grün macht 17 Millionen für Polizei locker
Von Peter Mlodoch

Mehr Geld für Polizei und Prävention, mehr Mittel für Studentenbuden und Radwege: Nach schwierigem Ringen haben SPD und Grüne ihre politischen Schwerpunkte für den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 festgelegt.

Mehr Geld für Polizei und Prävention, mehr Mittel für Blinde, Studentenbuden und Radwege: Nach schwierigem Ringen haben die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen ihre politischen Schwerpunkte für den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 festgelegt. Gegenüber dem Entwurf der niedersächsischen Landesregierung bedeutet das ein Plus von insgesamt 89,4 Millionen Euro im nächsten und 92,5 Millionen Euro im übernächsten Jahr. „Die schwarze Null steht; aber wir steuern bei Sicherheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit noch einmal kräftig nach“, erklärte eine etwas übernächtigt wirkende SPD-Fraktionschefin Johanne Modder am Montag.

Bis vier Uhr in der Früh hatten die Genossen mit den Grünen um Summen und Einzelposten gerungen. Dabei mussten sie auch allzu große Begehrlichkeiten des kleinen Koalitionspartners abwehren, der sich der strikten Keine-neuen-Schulden-Politik von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) widersetzen wollte. Günstige Zinsen und nicht ausgeschöpfte Mittel für Flüchtlinge sorgten schließlich aber für Entspannung: Die jetzt verabredeten – gegenüber den Vorjahren verdoppelten – Zuschläge sind möglich, ohne sich im Dezember im Landtag bei der endgültigen Verabschiedung des Etats für 2017 und 2018 über neue Kredite unterhalten zu müssen.

So legt Rot-Grün den Grundstock für die Einstellung von 200 neuen Verwaltungskräften bei der Polizei. Diese sollen die Vollzugsbeamten entlasten, die sich dadurch wieder mehr auf ihre Streifen- und Ermittlungsdienste konzentrieren können. Daneben erhöhen die Fraktionen die Zahl der Polizeianwärterstellen um 80 auf 800. Das sind dann 230 Posten mehr, als für den Ersatz von Altersabgängen benötigt werden. Die einzelnen Polizisten profitieren ebenfalls – durch eine höhere Erschwerniszulage, durch 500 zusätzliche Beförderungen und vor allem durch eine Senkung der Eigenbeteiligung bei der Heilfürsorge.

Koalition will Millionen in die Polizei pumpen

Rund 200 Euro monatlich kann ein junger Beamter dadurch einsparen. „Damit zeigen wir unsere Wertschätzung für das, was die Polizei für die Sicherheit in unserem Land leistet“, betonte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. Insgesamt über 17 Millionen Euro zusätzlich will die rot-grüne Koalition in die Polizei pumpen. Mehr Mittel gibt es auch für Gewaltprävention beim Kinderschutz und für Maßnahmen gegen salafistische Radikalisierung.

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Das Blindengeld, einst Steinbruch bei Sparmaßnahmen, will Rot-Grün von 300 auf 375 Euro pro Monat aufstocken, rund 10.000 Betroffene können sich darüber freuen. 3,5 Millionen Euro sollen zusätzlich in den Bau von Studentenwohnungen fließen. 16,2 Millionen Euro gar in neue Radwege. Das gehe aber nicht zulasten des Autoverkehrs, versicherte Piel. „Selbstverständlich bleibt kein Schlagloch auf Landstraßen unrepariert.“ Auf Drängen der Grünen gibt es auch bei der energetischen Gebäudesanierung ein Plus von zehn Millionen Euro – die gleiche Summe, die für ein Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit vorgesehen ist.

Darüber hinaus möchte Rot-Grün diverse Lieblingsprojekte oder Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag verwirklichen: Die DLRG in Braunschweig bekommt für 400.000 Euro ein neues Boot für die Wasserrettung; die Muttermilchbank wird mit 250. 000 Euro gestützt; in den Ökolandbau fließen 200.000 Euro. Und die neue Kampagne „Queeres Niedersachsen“ bekommt 1,1 Millionen Euro, damit sie für mehr Toleranz gegenüber allen Formen der sexuellen Identität werben kann. Während die Gewerkschaft der Polizei die Beschlüsse in ihrem Bereich als „wichtiges Signal für die Attraktivität des Polizistenberufes“ lobte, bezeichnete CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Pläne als ideenlos.

Rot-Grün blickt ins Jahr 2019

„Damit wird keine Zukunft gestaltet.“ Und bei den Polizeistellen habe die Koalition dem Druck der Union nachgeben müssen. FDP-Fraktionsexperte Christian Grascha warf Rot-Grün vor, weder Geld in die Infrastruktur noch in den Schuldenabbau zu stecken. Damit belaste man die nachfolgenden Generationen. „Das ist unsozial.“ Neben dem letzten Schliff am Doppelhaushalt blickte Rot-Grün auch schon ins Jahr 2019. Mit 60 Millionen Euro soll das Land ab dann jährlich die Qualität in den Kindertagesstätten verbessern, insbesondere durch die 3. Kraft. 2017 und 2018 kommt diese Summe vom Bund.

Man wolle diese Mittel verstetigen, damit alle Beteiligten, vor allem die Kommunen, Planungssicherheit bekämen, erklärte ­SPD-Fraktionschefin Modder. Dass da­zwischen eine Landtagswahl und ein möglicher Machtwechsel liegen, nehmen die Koalitionäre durchaus in Kauf. „Ich glaube nicht“, meinte Grünen-Finanzexperte Gerald Heere, „dass die nächste Landesre­gierung so doof sein wird, das wieder einzukassieren.“

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