Niedersachsens FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert Personalpolitik der Landesregierung „Rot-Grün versorgt verdiente Parteifreunde“

Mangelnde Transparenz bis hin zum Verfassungsbruch wirft Niedersachsens FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor. Gleichzeitig blähe Rot-Grün den Verwaltungsapparat auf und besetze Posten mit verdienten Parteifreunden.
15.08.2015, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Peter Mlodoch

Mangelnde Transparenz bis hin zum Verfassungsbruch wirft Niedersachsens FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor. Gleichzeitig blähe Rot-Grün den Verwaltungsapparat auf und besetze Posten mit verdienten Parteifreunden. Mit dem Oppositionspolitiker sprach Peter Mlodoch.

Die FDP-Fraktion liegt im Dauerclinch mit der Regierungszentrale von Ministerpräsident Weil. Jetzt haben Sie den Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, ins Visier genommen. Um was geht es?

Christian Dürr: Das Fass ist einfach über-gelaufen. Die Landesregierung hatte uns im Mai Informationen zur Unterrichtsversorgung an den Schulen verweigert. Erst nachdem wir als Fraktion beim Staatsgerichtshof in Bückeburg auf Auskunft geklagt hatten, rückte die Regierung damit raus. Das Eingeständnis, dass Rot-Grün mit ihrer Rechtsauffassung falsch gelegen hatte, nutzte der Chef der Staatskanzlei aber zum Nachtreten. Herr Mielke garnierte die Auskunft mit dem Hinweis, man hätte ja wissen können, dass unser schulpolitischer Sprecher Björn Försterling gewisse Dinge nicht richtig versteht, Informationen aus dem Ausschuss unterschlägt oder sich nicht daran erinnern kann. Das ist an Gehässigkeit nicht mehr zu überbieten.

Politik ist ein hartes Geschäft; Kritik und auch Boshaftigkeiten gehören doch dazu.

Ich habe überhaupt nichts dagegen, mit harten Bandagen zu kämpfen. Man muss sich auch gegenseitig Fehler vorwerfen dürfen, keine Frage. Und ich gehöre sicher nicht zu denen im Landtag, die nur leise Töne anschlagen. Aber: Die Landesregierung muss sich an die Verfassung halten. Artikel 24 verpflichtet sie zur umfassenden Auskunft gegenüber dem Parlament. Nur so kann das Parlament die Regierung vernünftig kontrollieren. Wenn die Regierung dies immer wieder untergräbt, weil sie Informationen – ob zu den Schulen, ob zur Justiz, ob zur Agrarpolitik – nicht rausrückt, weil sie unsere Anfragen ständig ins Leere laufen lässt, hat das nichts mehr mit politischem Wettbewerb und normaler Auseinandersetzung zu tun. Hier wird unsere Verfassung massiv tangiert.

Trotzdem: Reagieren Sie nicht etwas empfindlich? Rot-Grün hat doch geliefert und im letzten Moment eine peinliche Niederlage vor Gericht vermieden. Giftige Bemerkungen müssten Sie da doch großzügig wegstecken können.

Es geht uns nicht um unsere eigene Eitelkeit. Sondern diese Vorgänge sind eine Missachtung der Bürger. Wir Parlamentarier erfüllen ja einen Wählerauftrag. Wenn die rot-grüne Landesregierung in ihrer Hochnäsigkeit meint, bestimmte Informationen verweigern zu können, stellt sie damit auch die parlamentarische Demokratie infrage. Daher haben wir an dieser Stelle ein Stoppschild gesetzt und gesagt: Herr Weil, so geht es nicht weiter.

Nun beklagt Rot-Grün, dass die Opposition – speziell die FDP – ihr parlamentarisches Kontrollrecht missbraucht und mit einer Unzahl von Anfragen die Regierung lahmlegt.

Natürlich wäre es schön, wenn wir mit weniger Anfragen auskämen. Ich würde mir wünschen, dass es einfacher ist, an Informationen ranzukommen, dass die Regierung auch mal von sich aus ausreichende Auskünfte gibt. Warum geht sie mit den Daten zur Unterrichtsversorgung nicht offen um? Rot-Grün und der Ministerpräsident sind mit dem großen Versprechen angetreten, transparenter als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung zu sein. Das ist in das Gegenteil verkehrt worden. Ich kenne keine einzige Landesregierung, die der-

maßen mauert.

Wieso tut sie das?

Die Frage ist mehr als berechtigt. Hier im konkreten Fall ist die Regierung monatelang mit falschen Zahlen durch die Gegend gelaufen; das Kultusministerium hat einfach die Unterrichtsversorgung schön gerechnet. Es geht also offensichtlich darum, das eigene Handeln besser darzustellen, als es in Wirklichkeit ist.

Rot-Grün plant jetzt immerhin ein Informationsfreiheitsgesetz. Dies müssten Sie doch unterstützen.

Wir unterstützen das nicht nur – wir haben sogar genau so ein Gesetz in den Landtag eingebracht. Und zwar schon vor über zwei Jahren. SPD und Grüne wollen das seit zwei Jahren nicht beschließen. Und vor allem: Es ist eine Sache, was man ins Gesetzblatt schreibt. Das Mindeste wäre es jedoch zunächst, dass man das eigene Handeln transparenter gestaltet. Stattdessen mauert diese Regierung seit ihrem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren überall und immer wieder.

Eine weitere Dauerkritik der FDP betrifft die Personalpolitik. Warum?

Wir stellen nicht nur eine erhebliche Ausweitung der Stellen unter Rot-Grün fest, sondern auch, dass diese Posten immer mit Personen der eigenen politischen Couleur besetzt werden. Das war bei den Mitarbeitern der Migrationsbeauftragten Doris Schröder-Köpf so, das war bei den vier Landesbeauftragen so, das war bei den Polizeipräsidenten so und ist selbst in nachgelagerten Behörden etwa des Umweltministeriums so. Man hat schon den Eindruck, dass Rot-Grün die allgemeine Verwaltung aufbläht, um verdiente Parteifreunde zu versorgen. Da hätte man lieber bei Lehrern und Polizisten draufsatteln sollen.

War das denn vorher in den zehn Jahren der CDU/FDP-Herrschaft anders?

Zumindest netto betrachtet hatten wir gar keine Möglichkeit dazu. Wir haben schließlich durch die Abschaffung der vier Bezirksregierungen massiv Personal abgebaut. Ansonsten erinnere ich mich sehr gut daran, dass wir Personal nicht nur nach Parteibuch ausgesucht haben. Im Gegenteil. Wir haben mit vielen hohen Landesbeamten, die uns politisch nicht nahestanden, vertrauensvoll zusammengearbeitet. Das kann ich bei Rot-Grün nicht immer erkennen.

Zur Person

Christian Dürr (48) ist seit 2003 Mitglied des niedersächsischen Landtags. 2009 wurde der studierte Wirtschaftswissenschaftler Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Dürr ist verheiratet und hat ein Kind.

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