Niedersachsen

Rot-grüne Koalition steht

Hannover. SPD und Grüne haben sich nach der Landtagswahl in Niedersachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies bestätigen beide Parteien am Sonntag in Hannover. Die Verhandlungen hatten am 1. Februar begonnen.
10.02.2013, 10:46
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Hannover. SPD und Grüne haben sich nach der Landtagswahl in Niedersachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies bestätigten beide Parteien am Sonntag in Hannover. Die Verhandlungen hatten am 1. Februar begonnen. Die Grünen erhalten mit den Ressorts Agrar, Umwelt, Wissenschaft und Justiz vier der insgesamt neun Ministerien, erklärte der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er soll am 19. Februar gewählt werden. Die Besetzung des Justizressorts wird aber erst Anfang der Woche verkündet.

Weil sprach von einer sehr erfolgreichen und produktiven Woche. Noch am Samstag hatten SPD und Grüne in teils zähen Beratungen bis zum späten Abend um die Chefsessel in den neun Häusern gerungen. Die SPD erhält fünf Ministerposten und die Leitung der Staatskanzlei. Bei der Landtagswahl am 20. Januar hatten die niedersächsischen Grünen mit 13,7 Prozent das beste Ergebnis in ihrer Landesgeschichte erreicht. Die SPD bekam 32,6 Prozent. Beide Parteien haben im künftigen Parlament eine hauchdünne Mehrheit von nur einem Sitz.

"Wir werden in den nächsten Jahren eine Menge dicker Bretter bohren müssen", sagte Weil. Der Grünen-Verhandlungsführer Stefan Wenzel wird nach dem Koalitionsvertrag das Amt des Umweltministers übernehmen. Boris Pistorius von der SPD wird demnach Innenminister, sein Parteigenosse Olaf Lies übernimmt das Wirtschaftsressort und der Grüne Christian Meyer das Agrar-Ministerium. Im Kultusbereich wird Frauke Heiligenstadt (SPD) künftig den Chefsessel besetzen, in der Wissenschaft Gabriele Heinen-Kljajic von den Grünen das Spitzenamt bekleiden. Die SPD-Frau Cornelia Rundt soll Sozialministerin werden, der parteilose Jörg Mielke die Staatskanzlei leiten.

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Weil hatte vor der Wahl bereits angekündigt, dass die Hälfte der Posten in seinem Kabinett von Frauen besetzt werden sollte, hat das Ziel aber nicht ganz erreicht. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover soll am 19. Februar im Landtag zum Nachfolger von David McAllister (CDU) gewählt werden. Drei Tage vorher müssen SPD und Grüne den Koalitionsvertrag noch auf ihren Landesparteitagen von der Basis abnicken lassen. (dpa)

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