Sozialministerin Cornelia Rundt im Interview Rücktrittsforderungen sind albern

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt ist im rot-grünen Kabinett auch für den Maßregelvollzug zuständig. Im Interview spricht sie über Pannen und neue Konzepte für Lockerungsmaßnahmen.
26.05.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Rücktrittsforderungen sind albern
Von Peter Mlodoch

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt ist im rot-grünen Kabinett auch für den Maßregelvollzug zuständig. Im Interview spricht sie über Pannen und neue Konzepte für Lockerungsmaßnahmen.

Frau Rundt, schon wieder ist ein suchtkranker Straftäter aus dem Maßregelvollzug, diesmal aus Hildesheim, abgehauen. Sind Niedersachsens Bürger noch sicher?

Cornelia Rundt: Sie sind so sicher, wie sie es auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten gewesen sind. Wir haben bei den Entweichungen aus dem Maßregelvollzug keine auffälligen Zahlen, wir bewegen uns im Moment sogar unter dem Durchschnitt der vergangenen Jahre und haben weniger aktive Entweichungen als die Vorgängerregierung. Insofern kann man keine besondere Gefährdung erkennen.

Aber es häuft sich doch. Vier spektakuläre Fälle, darunter der Messerangriff auf eine wehrlose Rentnerin in Wunstorf, gab es binnen weniger Wochen. Die CDU-Opposition wirft Ihnen Versagen vor und fordert Ihren Rücktritt.

Das ist doch albern. Die gegenwärtigen Regeln zu den Vollzugslockerungen stammen noch aus den Zeiten meiner CDU-Vorvorgängerin. Die Opposition betreibt also Kritik am eigenen Konzept. Und dieses überarbeiten wir derzeit. Daher sehe ich für einen Rücktritt auch keinen Anlass. Die von Ihnen angesprochenen, von Patienten begangenen Straftaten machen mich indes betroffen.

Was sind denn Ihre Lehren aus den Entweichungen?

Wir haben baulich bereits aufgerüstet, wir haben das Personal erheblich aufgestockt. Wir haben 2015 bereits 47 Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter neu eingestellt, was ebenfalls die Sicherheit erhöht. Die Einrichtungen erarbeiten gerade ein neues Gesamtkonzept für künftige Lockerungsmaßnahmen und legen das uns im Ministerium vor. Wir überprüfen diese Regeln und werden sie entsprechend nachschärfen.

Um was geht es darin?

Für Menschen, die durch besonders schwere Straftaten aufgefallen sind, muss es auch besondere Lockerungskonzepte geben. Die Einrichtungen werden künftig noch genauer hinschauen müssen, wie sich diese Patienten im Laufe der Zeit verändert haben. Dabei geht es nicht mehr nur um den therapeutischen, sondern auch um den juristischen Blick. Intern wird es also eine zweite Instanz geben, die mit anderen Augen unter dem Aspekt der Sicherheit der Bevölkerung und der potenziellen Gefährlichkeit des Patienten mögliche Vollzugslockerungen betrachtet.

Läuft nicht auch beim Zusammenwirken von Justiz und Krankenhäusern einiges schief?

Diese Schnittstelle schauen wir ebenfalls genau an. Fälle wie der des jetzt geflohenen verurteilten Mörders aus Bremen, der über zehn Jahre immer wieder, aber scheinbar ohne nennenswerten Erfolg in den Maßregelvollzug kam, muss man hinterfragen. Es ist also insbesondere bei Prognoseentscheidungen eine engere Abstimmung mit den Strafvollstreckungskammern notwendig, ohne natürlich die richterliche Unabhängigkeit anzutasten.

Wie kann es sein, dass ein Straftäter, der eigentlich längst in einem normalen Gefängnis sitzen sollte, freien Ausgang genießt und dabei wie in Wunstorf auch noch erneut straffällig wird? Hier klafft doch eine Sicherheitslücke.

Auch hier reagieren wir. Wir haben soeben ein enges Melde- und Warnsystem verfügt. Wenn bei einem Straftäter die Erledigung der Maßregel empfohlen oder gerichtlich beschlossen wird, sind umgehend alle Vollzugslockerungen, die die Möglichkeit der Entweichung bieten können, zu stoppen. Darüber ist die jeweilige Einrichtung sofort telefonisch und per Fax zu informieren.

Die Prognosen selbst stehen erheblich unter Beschuss. Wird die Frage, ob ein Täter nach einer Therapie als ungefährlich eingestuft werden kann, immer richtig beantwortet?

Das Gutachterwesen gucken wir uns natürlich auch genau an. Gerade bei den dramatischen Fällen wie dem mutmaßlichen Mord eines Patienten aus dem Maßregelvollzug Bad Rehburg war die Differenz zwischen Gutachten und späteren Taten auffällig.

Wie kann man das verbessern? Durch drei voneinander unabhängige Einzelgutachten?

Die Struktur gehört auf jeden Fall auf den Prüfstand. Im Moment ist es so, dass es zwar Dreier-Teams gibt, aber nicht erkennbar ist, wie sich die jeweiligen Gutachter einzeln eingebracht haben. Mir wäre hier eine klare Verantwortung jedes Einzelnen lieber. Dabei wäre auch ein Veto-Recht eine denkbare Variante. Es wird nun parallel ein Forschungsinstitut beauftragt, um mit externem Blick und Sachverstand diese Begutachtungs-Praxis unter die Lupe zu nehmen. Die Vorschläge werden wir bei unseren weiteren Maßnahmen berücksichtigen.

Gibt es einen neuen Stand bei den beiden aktuell entwichenen Patienten aus Hildesheim und Moringen?

Für die Fahndung ist die Polizei zuständig, aber eine Festnahme ist unseres Wissens noch nicht erfolgt.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+