Teure Spitzen-Staatsdiener Ruhestand von Wahlbeamten kostet Millionen

Mehr als 30 Millionen Euro hat das Land Niedersachsen an Bürgermeister, Landräte und andere Wahlbeamte im Jahr 2015 gezahlt — als Ruhestandsbezüge, auch für viele Männer und Frauen unter 65 Jahren.
29.03.2017, 16:51
Lesedauer: 1 Min
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Mehr als 30 Millionen Euro hat das Land Niedersachsen an Bürgermeister, Landräte und andere Wahlbeamte im Jahr 2015 gezahlt — als Ruhestandsbezüge, auch für viele Männer und Frauen unter 65 Jahren.

Niedersachsen hat sich den Ruhestand von Bürgermeistern, Landräten und anderen Wahlbeamten im Jahr 2015 mindestens 33,5 Millionen Euro kosten lassen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor. Wahlbeamte erhalten in Niedersachsen Versorgungsleistungen, sobald sie aus dem Amt ausscheiden - und zwar unabhängig vom Alter.

Die vom Innenministerium ermittelte Summe bezieht sich nur auf Wahlbeamte der B-Besoldungsgruppe, die in ihrer aktiven Zeit Bezüge zwischen 6348 Euro und 12.700 Euro monatlich erhielten.

Fälle der niedrigeren A-Besoldungsgruppe seien wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes nicht erfasst, heißt es in dem Papier. Die Gesamtsumme für die Versorgungsleistungen dürfte somit um einiges höher liegen.

Den Angaben zufolge erhalten aktuell 650 ehemalige Wahlbeamte der B-Besoldungsgruppe ein Ruhegehalt, 31 von ihnen sind jünger als 55 Jahre, weitere 181 Männer und Frauen sind zwischen 55 und 65 Jahre alt.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, forderte eine Änderung der Regelung. Wenn jedem normalen Arbeitnehmer zugemutet würde, sich nach dem Ausscheiden aus einem Job eine andere Stelle zu suchen, so könne man dies von gut vernetzten ehemaligen Bürgermeistern und Landräten erst recht verlangen, sagte Grascha. (dpa)

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