Konjunktur brummt Sattes Steuerplus für Niedersachsen

Niedersachsen kann in diesem Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 250 Millionen Euro rechnen. Das Geld soll unter anderem in Bildung und Flüchtlingshilfe fließen.
10.05.2016, 00:00
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Sattes Steuerplus für Niedersachsen
Von Peter Mlodoch

Niedersachsen kann in diesem Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 250 Millionen Euro rechnen. Das Geld soll unter anderem in Bildung und Flüchtlingshilfe fließen.

Bevor der Geldsegen irgendwelche Begehrlichkeiten weckt, tritt Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) lieber schnell auf die Bremse. „Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung sind erfreulich. Neue Gestaltungsspielräume eröffnen sie aber nicht“, erklärte der oberste Kassenwart des Landes am Montag in Hannover. Mit 250 Millionen Euro mehr als noch zu Jahresbeginn geplant kann das Land in diesem Jahr rechnen. Für die Kommunen beträgt das zu erwartende Plus 58,4 Millionen Euro. Auch in den Folgejahren sprudeln die Steuereinnahmen laut Prognose kräftig. „Notwendigkeiten werden erfüllt; Wünsche müssen sehr gut begründet werden“, schrieb Schneider seinen rot-grünen Kabinettskollegen schon mal ins Stammbuch.

In dieser Woche beginnen die sogenannten Ministergespräche für den nächsten Haushalt: Jeder Ressortchef muss beim Finanzminister antreten, seine geplanten Ausgaben anmelden und sich im Gegenzug die Einsparvorschläge aus dem Schneider-Haus anhören. Anders als in früheren Jahren dürften diese aber dank nach wie vor brummender Konjunktur und niedriger Zinsen äußerst moderat ausfallen.

Vom Tisch ist bereits die noch zum Jahreswechsel angesichts der Flüchtlingsausgaben diskutierte Anhebung der Grunderwerbssteuer. „Das werden wir nicht anfassen“, versprach Schneider. Der seit 2014 wie in Bremen gültige Satz von 5,0 Prozent auf die Kaufsumme eines Hauses oder einer Eigentumswohnung bleibt stabil; Niedersachsen will also nicht dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen und die Steuer auf 6,5 Prozent hochtreiben.

Land plant Doppelhaushalt

Am 19. und 20. Juni trifft sich das rot-grüne Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover zur Haushaltsklausur. Dort will der Finanzminister in einem Aufwasch die Zahlenwerke für die Jahre 2017 und 2018 präsentieren, erklärte er im Gespräch mit dem WESER KURIER. „Wir planen einen Doppel-Etat.“ Dieses Vorgehen sei angesichts der im Januar 2018 bevorstehenden Landtagswahl geboten. „Da kann man nicht mehr kurz vorher ernsthaft einen Haushalt beraten“, meinte Schneider mit Blick auf die zu erwartenden Wahlkampfschlachten zwischen Koalition und schwarz-gelber Opposition.

Nur wenn die Unwägbarkeiten allzu groß würden, greife man auf zwei Einzel-Etats zurück. Schneider nannte „eine ganze Reihe von Unsicherheiten“, wie die weitere Entwicklung der Flüchtlingszahlen und die der Konjunktur. „An den immerwährenden Aufschwung glaube ich nach wie vor nicht.“

Die 250 Millionen Euro Mehreinnahmen des laufenden Jahres will der Minister für zusätzliche Kosten infolge der Flüchtlingsmigration aufwenden. Einen Nachtragshaushalt dafür schloss Schneider ausdrücklich nicht aus. Profitieren dürfte davon insbesondere Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD): So ist die in der vergangenen Woche angekündigte Neueinstellung von 900 Lehrern ebenso finanziell abgesichert wie die Durchführung zusätzlicher Sprachkurse. Auch ein weiterer satter Zuschlag ist denkbar, um das im nächsten Schuljahr drohende Loch bei der Unterrichtsversorgung zu stopfen.

Keine neuen Schulden ab 2020

Luft für zusätzliche Wohltaten oder für weitere Steuerentlastungen sah Schneider dagegen nicht. Die Bürger profitierten seit Jahresbeginn bereits durch die Anhebung von Grund- und Kinderfreibetrag, höheres Kindergeld und Abmilderungen bei der kalten Progression. Allein dies bedeute für Niedersachsen jährliche Mindereinnahmen von rund 220 Millionen Euro, rechnete der Minister vor.

An dem von Rot-Grün festgelegten Abbaupfad der Neuverschuldung will Schneider unverändert festhalten. Danach soll die Nettokreditaufnahme in Schritten von jährlich 120 Millionen sinken und so 2020 die von der Schuldenbremse geforderte Schwarze Null erreichen.

Die Opposition kritisierte das als viel zu langsam. „Der Minister schwimmt in Geld“, meinte CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers. Da könne er doch leicht schon ab 2017 ohne neue Schulden auskommen. „Worauf will er eigentlich noch warten?“ Die geäußerten Bedenken seien nichts als Ausreden, sagte auch FDP-Finanzexperte Christian Grascha. Schneider rechne sich künstlich arm, um seiner Pflicht zum Schuldenabbau nicht nachkommen zu müssen.

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