Opposition: Chaotische Schulpolitik Scharfe Angriffe auf Ministerin

Hannover. Die Opposition im niedersächsischen Landtag hat Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) eine chaotische Schulpolitik vorgeworfen. Schon jetzt gebe es weiterführende Schulen mit dramatischem Unterrichtsausfall, sagte der Schulexperte der FDP-Fraktion, Björn Försterling, am Donnerstag in Hannover.
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Die Opposition im niedersächsischen Landtag hat Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) eine chaotische Schulpolitik vorgeworfen. Schon jetzt gebe es weiterführende Schulen mit dramatischem Unterrichtsausfall, sagte der Schulexperte der FDP-Fraktion, Björn Försterling, am Donnerstag in Hannover. „Die Schulen können inzwischen nicht mehr auf die Flüchtlingskinder reagieren, weil sie schon im Regelbetrieb am Limit sind.“ Der CDU-Bildungsexperte Kai Seefried warf der Klutusministerin vor, in der Vergangenheit zu wenig Lehrer eingestellt zu haben. Gut ausgebildete Lehrkräfte seien in andere Bundesländer abgewandert, beklagte der CDU-Politiker.

Heiligenstadt hatte den Gymnasial-

lehrern eine Unterrichtsstunde Mehrarbeit verordnet. Aus diesem Grund waren zunächst weniger junge Pädagogen eingestellt worden. Nach massiven Protesten der Lehrer und einem Klassenfahrten-Boykott kippte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg im Juni die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung.

Die Ministerin wies die Vorwürfe der Opposition im Landtag vehement zurück und sprach von einer „Märchenstunde der CDU“. Niedersachsen habe zu Beginn des aktuellen Schuljahres mehr als 2570 Lehrkräfte eingestellt. „Wir nehmen damit eine Spitzenposition im Ländervergleich ein“, sagte die SPD-Politikerin. Infolge des OVG-Urteils müssen insgesamt 740 Lehrer-

stellen neu besetzt werden. Dem Kultus-

ministerium zufolge wurden dafür zum Schuljahr 2015/2016 bereits 477 Lehrkräfte zusätzlich eingestellt. Rund 200 Stellen seien unter anderem durch freiwillige Mehrarbeit von Pädagogen aufgefangen worden.

Dennoch liegt die Unterrichtsversorgung an weiterführenden Schulen aktuell nur bei etwa 99 Prozent und ist damit so niedrig wie schon lange nicht mehr. Somit können nicht alle krankheitsbedingt ausfallenden Stunden vertreten werden. Die geringere Unterrichtsversorgung sei unter anderem dadurch hervorgerufen worden, dass das Ministerium „umgehend, flexibel und aus dem System heraus“ auf die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen reagiert habe, sagte Heiligenstadt.

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