Niedersächsischer Landtag

Schlagabtausch um neue Spitzenjobs

Heftige Debatte in Niedersachsens Parlament: Die Opposition kritisiert die 99 neuen Stellen, die sich das Regierungslager genehmigt hat.
27.02.2018, 19:47
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Schlagabtausch um neue Spitzenjobs
Von Peter Mlodoch
Schlagabtausch um neue Spitzenjobs

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die 99 neuen Stellen in seiner Regierungserklärung mit neuen Aufgabenfeldern gerechtfertigt

dpa

Hannover. Der Eindruck einer verspielten Schneekugel täuschte: Während draußen im Sonnenlicht über dem Wirtschaftsministerium die weißen Flöckchen tänzelten, prügelten drinnen im Niedersächsischen Landtag Koalition und Opposition kräftig aufein-ander ein. Bevor SPD und CDU mit ihrer übergroßen Mehrheit am Dienstag den Nachtragshaushalt für 2018 im Volumen von 776 Millionen Euro verabschiedeten, mussten sie sich von Grünen und FDP die Vorwürfe „hemmungslose Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“ und „parteipolitisches Postengeschachere“ anhören. Die Großkoalitionäre wiesen dies wütend als „billigen Populismus“ zurück. „Ihnen geht es nur um eins: Klamauk“, hielt CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer der Opposition vor.

Nicht die ab nächstem Schuljahr dauerhaft abgesicherten 997 Lehrerstellen oder die 750 neuen Posten bei der Polizei standen dabei im Mittelpunkt. Sondern die zusätzlich geplanten 99, zum Teil hoch dotierten Jobs in den Ministerien brachten Grüne und Liberale in Rage. „Sie machen sich den Staat zur Beute“, rief FDP-Fraktionschef Stefan Birkner SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und seinem CDU-Stellvertreter Bernd Althusmann entgegen. Der Wirtschaftsminister baue in seinem Ressort mit ergebenen Parteisoldaten eine zweite Staatskanzlei auf, um damit schon mal die Regierungsübername in fünf Jahren vorzubereiten. „Geld ist der Kitt dieser beiden Parallelregierungen“, giftete auch die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. „Wenn die CDU unzufrieden ist, kriegt sie einfach ein paar ­Posten mehr.“

Kritik an einzelnen Personalien

Neben der allgemeinen Aufblähung der Verwaltung, die allein Althusmanns Ressort 28 und Weils Regierungszentrale 13 neue Stellen bringt, hagelte es auch Kritik an einzelnen Personalien. Die Berufung einer eigenen CDU-Beauftragten samt Mitarbeiterstab für Aussiedler neben der bereits vorhandenen SPD-Integrationsbeauftragten Doris Schröder-Köpf sei absolut unnötig, schimpfte die Opposition über solche „überflüssigen Doppelstrukturen“.

Ein "Gipfel der Unverfrorenheit" sei auch die Hochstufung des Chefs der Staatskanzlei, obwohl die Regierungszentrale drei ihrer fünf Abteilungen an das neue Europaministerium abgebe, meinte Birkner. Staatssekretär Jörg Mielke (SPD) soll nicht mehr wie seine Kollegen B 9 (monatlich 10 574 Euro), sondern künftig B 10 (12 451 Euro) kassieren. „So viel bekommt der Generalinspekteur der Bundeswehr“, rechnete der Liberale vor. „Aber dieser ist Dienstvorgesetzter von 180 000 Soldaten, während Mielke nur 180 Beamte unter sich hat.“ Die Staatskanzlei hatte zuvor den Zuschlag mit der besonderen Verantwortung ihres Leiters begründet. In Parlamentskreisen wird allerdings auch kolportiert, dass Weil die satte Gehaltserhöhung durchgesetzt habe, um seinen Vertrauten dafür zu entschädigen, dass dieser bei der Verteilung der Ministerposten in der Groko leer ausgegangen sei. Der frühere Landrat des Kreises Osterholz hatte ­danach offenbar ein Auge auf das Umweltressort geworfen, das dann jedoch an den früheren Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) fiel.

In seiner Regierungserklärung rechtfertigte der Ministerpräsident die 99 neuen Stellen damit, dass diese für die neuen Aufgabenfelder wie etwa den Ausbau der ­Digitalisierung dringend benötigt würden. „Daran führt kein Weg vorbei.“ Im Übrigen sei Niedersachsen beim „administrativen Überbau“ höchst bescheiden: „Unsere Ausstattung ist im Ländervergleich weit unterdurchschnittlich.“

Fast schon überschwänglich lobte der Ministerpräsident die Zusammenarbeit mit den neuen Partnern von der CDU: „Wir haben gut zueinander gefunden, arbeiten kollegial, ergebnisorientiert und auch gerne zusammen.“ Den Kommunen versprach der Regierungschef, alle Ausfälle durch den beschlossenen Wegfall der Kitagebühren zu erstatten.

Grüne, FDP und auch die AfD zweifelten diese Zusage sowie eine solide Gegenfinanzierung der für Eltern kostenlosen Kindergärten allerdings an. „Ihre Vorschläge sind mehr als windig“, meinte Grünen-Haushaltsexperte Stefan Wenzel. Die Kita-Beschlüsse trieben die Gemeinde Oyten in ein 300 000-Euro-Minus jährlich, warnte der AfD-Parlamentsgeschäftsführer Klaus Wichmann.

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) feierte sein Zahlenwerk dagegen als gut durchgerechnet und abgesichert. „Wir setzen das um, was uns besonders wichtig ist, und was wir dauerhaft finanzieren können.“ Der oberste Kassenwart, der in seiner Zeit als Oppositionspolitiker Postenzuwächse unter Rot-Grün immer wieder als Ausgabewahn gegeißelt hatte, erklärte die Diskussionen um die neuen Stellen kurzerhand für erledigt. „Dieser Nachtragshaushalt ist ordnungsgemäß aufgestellt worden und sicherlich kein Fall für den Staatsgerichtshof.“ Grüne und FDP hatten im Vorfeld die Verfassungsmäßigkeit des Etats bezweifelt und einen möglichen Gang nach Bückeburg angedroht.

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