Anzeige gegen Kulturdezernenten Schlammschlacht im Rathaus Hannover

Hannovers Stadtverwaltung hat Anzeige gegen Kulturdezernenten Harald Härke erstattet. Bei der Staatsanwaltschaft läuft ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat.
29.05.2018, 20:00
Lesedauer: 3 Min
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Schlammschlacht im Rathaus Hannover
Von Peter Mlodoch

Eine Affäre um Ämter-Patronage und Durchstechereien bringt Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) in die Bredouille. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium prüft die Rechtmäßigkeit von hohen Überstundenzulagen für den Büroleiter des Stadtoberhaupts. Bei der Staatsanwaltschaft Hannover läuft ein Vorermittlungsverfahren gegen den städtischen Kulturdezernenten Harald Härke wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat. Die Schlammschlacht im Rathaus hat inzwischen auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erreicht. Die Opposition im Landtag verlangt Aufklärung; die FDP-Fraktion hat eine Unterrichtung im Innenausschuss beantragt.

Schlüsselfigur ist der altgediente Rathausprofi Härke. Als Personaldezernent hatte er 2017 offenbar versucht, seiner bei der Stadtverwaltung bereits beschäftigten Lebensgefährtin einen höher dotierten Posten im Kulturbüro zuzuschanzen. Die pikante Sache wurde öffentlich; Härke gab Fehler zu, sah einem Disziplinarverfahren entgegen und verlor seine Zuständigkeit für Personal und Feuerwehr. Nur um Kultur durfte er sich weiter kümmern – freilich ohne finanzielle Einbußen. Hannover steckt schließlich mitten im Bewerbungsverfahren für den prestigeträchtigen Titel einer europäischen Kulturhauptstadt.

Dann tauchten über dubiose Wege interne Papiere aus der Personalakte von Schostoks engem Mitarbeiter Frank Herbert auf. Darin geht es um satte Gehaltsaufschläge für den Juristen. Jährlich rund 15.000 Euro zusätzlich kassiert der Chefberater, der sich zuvor vergeblich um einen Dezernenten-Job beworben hatte, als „pauschale Vergütung geleisteter Mehrarbeit“. Obwohl dem Büroleiter eigentlich lediglich eine B 2-Besoldung zusteht, kommt er damit faktisch auf B 5 mit 8800 Euro monatlich. Herbert soll zuletzt sogar B 7 mit 10.000 Euro verlangt haben.

Höhere Besoldung als zugestanden

Die Papiere gelangten zu Hannovers CDU-Vorsitzendem Dirk Toepffer – nach dessen Angaben in einem anonymen Umschlag. Der Landtagsfraktionschef reichte sie an seinen SPD-Koalitionspartner Weil weiter. Der Ministerpräsident wiederum soll sie im März Amtsnachfolger Schostok mit den Worten „Kümmere dich“ übergeben haben. Ob und von wem dabei der Name Härke erwähnt wurde, ist unklar. Er könne sich nicht mehr genau erinnern, lässt Weil erklären.

Für Verwaltung und Büroleiter Herbert ist jedenfalls Härke der Bösewicht. Sie zeigten ihn wegen Geheimnisverrats an. „Wir prüfen derzeit, ob wir ein Ermittlungsverfahren nach Paragraf 353 b Strafgesetzbuch einleiten“, bestätigte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge dem WESER-KURIER. Dafür sei zunächst noch eine Ermächtigung durch die oberste Landesbehörde erforderlich. Das ist die Kommunalaufsicht.

Aufgrund der neuen Lage hat die Stadt Härke nach Angaben von Rathaus-Sprecher Udo Möller nun auch von seinem Posten als Kulturdezernent suspendiert; dieser übe aber während der einwöchigen Einspruchsfrist zunächst weiter seinen Dienst aus. Der Verwaltungsausschuss werde auf seiner Sitzung am 7. Juni über das weitere Schicksal der Führungskraft befinden. Härke selbst weist den Vorwurf der Betrügerei im Dienst zurück; er kenne die Personalakte Herberts gar nicht.

Verdacht der Günstlingswirtschaft

Für den Oberbürgermeister entwickelt sich die Affäre des Kulturdezernenten längst zum Bumerang. Nach Härke sieht sich nun auch Schostok dem Verdacht der Günstlingswirtschaft ausgesetzt. Zwar existiert im Rathaus ein vom Ex-Personaldezernenten abgezeichneter Vermerk, wonach das Innenministerium sein Okay zu einer Gehaltserhöhung für Büroleiter Herbert gegeben habe. Von einem solchen Vorgang wisse man aber nichts, kontert die Kommunalaufsicht.

Eine Genehmigung solcher Zuschläge sei auch gar nicht möglich. „Eine Mehrarbeitsvergütung kann nur an Beamte mit einer Besoldung nach der Besoldungsordnung A, nicht aber für Beamte eines Amtes aus der Besoldungsordnung B gezahlt werden“, betont das Haus von Innenminister Ressort Boris Pistorius (SPD). Man werde „von der Landeshauptstadt kurzfristig einen Bericht in der Angelegenheit anfordern“.

Offiziell steht die Stadt-SPD hinter ihrem Oberbürgermeister. „Stefan Schostok hat alles richtig gemacht“, sagt Hannovers Parteichef Alptekin Kirci. Hinter den Kulissen rumort es allerdings gewaltig. Die Amtsführung des 54-jährigen Sozialpädagogen empfinden viele Genossen seit Langem als schwach, auch über die jetzigen Probleme habe er zu spät und nicht vollständig informiert. So gilt es inzwischen nicht mehr als ausgemacht, dass die SPD Schostok 2021 erneut als Kandidaten für seine zweite Amtszeit aufstellt. Parteiintern geistert bereits der Name eines anderen potenzieller Bewerbers herum: Axel von der Ohe, der Kämmerer.

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