Demo in Hannover Schüler protestieren gegen Klassenfahrt-Boykott

Rund 3000 Schüler haben am Mittwoch in Hannover gegen den Klassenfahrt-Boykott von Gymnasiallehrern demonstriert. Ausgerüstet mit Protestschildern zogen durch die Innenstadt.
14.01.2015, 11:52
Lesedauer: 4 Min
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Mehrere Tausend Schüler haben in Niedersachsen gegen den Klassenfahrtboykott von Gymnasiallehrern demonstriert. Mit Protestschildern zogen rund 3000 Schüler am Mittwoch in der Innenstadt von Hannover zum niedersächsischen Kultusministerium. "Wir wollen Klassenfahrten" und "Was ist Schule ohne Klassenfahrten?" stand auf Transparenten der Demonstranten.

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) übergaben die Schüler 5600 Unterschriften mit der Forderung nach einem Dialog mit den Gymnasiallehrern. Sie finde es persönlich schade, dass ein Teil der Gymnasien auf Klassenfahrten verzichte, sagte die Ministerin. Auch in Stade protestierten mehr als 1000 Schüler, für sie war die Anfahrt in die Landeshauptstadt zu aufwendig.

Die Erhöhung der Unterrichtszeit für Gymnasiallehrkräfte in Niedersachsen erregt seit Monaten Unmut unter Pädagogen und Schülern. Seit Beginn des Schuljahres müssen Gymnasiallehrer 24,5 statt 23,5 Stunden pro Woche unterrichten. Im Vergleich der Länder liegen sie damit im Mittelfeld. Die Lehrer klagen über eine zu hohe Arbeitsbelastung.

Mehrere Lehrer haben gegen die Regelung Klage beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Hinter ihnen stehen der Philologenverband und die Bildungsgewerkschaft GEW. Die Direktoren der Gymnasien wollen - aus ihrer Sicht - mit einem Gutachten die Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeit der Regelung auch für die Schulleitungen betonen. Das Gutachten sollte am Mittwoch vorgestellt werden.

"Die Landesregierung hat ihre Entscheidung vor mehr als anderthalb Jahren gefällt, klar kommuniziert und ich stehe auch voller Überzeugung dazu", sagte die Ministerin. Eine Stunde mehr Unterrichtsverpflichtung sei vertretbar. Zudem sei ein Entlastungspaket für die Lehrer aufgelegt worden, beispielsweise durch kleinere Klassen. "Es gibt keinen Grund, Klassenfahrten nicht durchzuführen und daher appelliere ich an Lehrkräfte, die Klassenfahrten wieder aufzunehmen."

"Lehrer und Politik müssen Lösungen finden, die nicht auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden", sagte Tjark Melchert vom Landesschülerrat.

In dem Streit forderten Eltern einen runden Tisch. "Aufgrund der aktuell verfahrenen Lage sehen wir nur die Möglichkeit, über eine Schlichtung zu einer Problemlösung zu kommen", teilte der Verband der Elternräte der Gymnasien mit. Es müsse endlich Schulfrieden einkehren. Lehrer dürften nicht weiter überlastet werden und Klassenfahrten müssten stattfinden. Daher sei die Kultusministerin aufgefordert, einen gemeinsam mit den Gymnasiallehrkräften akzeptierten Schlichter zu bestellen.

Für den niedersächsischen Philologenverband ist das Problem, dass die rot-grüne Landesregierung ernsthaften Gesprächen beharrlich ausweiche. Sie verweigere sich der Suche nach sachgerechten Lösungen. Die richtigen Adressaten für die Forderungen der Schüler seien nicht die Lehrkräfte, sondern die Ministerin und die Landesregierung. Die Opposition von CDU und FDP warf Heiligenstadt Sturheit vor. (dpa)

Fragen und Antworten zum Thema:

Warum hat die Landesregierung die Unterrichtszeit verlängert?

Wie so oft in der Politik geht es auch bei dieser Reform um Geld. Die Landesregierung spart auf diese Weise nach eigenen Angaben rund 80 Millionen Euro ein, die sie zur Finanzierung von notwendigen Ausgaben für Ganztagsschulen, Krippen und den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern benötigt.

Warum protestieren die Lehrer so heftig dagegen?

Die Pädagogen fühlen sich ungerecht behandelt. Sie werfen SPD und Grünen vor, sie einseitig und willkürlich für die Finanzierung ihrer Vorhaben zur Kasse zu bitten. Dies gilt auch für die Aufhebung der nach bisherigem Recht vorgesehenen Altersermäßigung.

Warum stehen auch Klassenfahrten auf der Kippe?

Infolge der Umstellung kündigte ein Großteil der rund 300 Gymnasien und Kooperativen Gesamtschulen an, Klassenfahrten streichen zu wollen. Die Lehrer wollen damit den Druck auf die Landesregierung erhöhen. Nach einer NDR-Umfrage haben 75 Prozent der Gymnasien die Klassenfahrten inzwischen tatsächlich gestrichen oder deutlich eingeschränkt.

Was sagt die Landesregierung dazu?

Ein Verzicht auf Klassenfahrten ist für das Kultusministerium weder nachvollziehbar noch notwendig. Die Lehrkräfte seien parallel zur neuen Arbeitszeitverordnung durch ein umfangreiches Paket entlastet worden: Dazu zählten unter anderem kleinere Klassen und die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren mit weniger Klausuren in der Oberstufe.

Gibt es noch weitere Proteste gegen die Reform?

Ja, bisher haben sieben Lehrer am Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klage eingereicht. Hinter einigen steht der niedersächsische Philologenverband, hinter den anderen die Bildungsgewerkschaft GEW. Die Verbände wollen, dass das Oberverwaltungsgericht die Erhöhung der Unterrichtszeit sowie die Streichung der Altersermäßigung an allen Schulen als verfassungswidrig einstuft.

Wieso soll die Reform verfassungswidrig sein?

Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis hat dazu für die Philologen ein Gutachten erstellt, in dem er der Landesregierung Verstöße gegen das Grundgesetz vorwirft. Der Gestaltungsspielraum bei der Bemessung der Arbeitszeit dürfe nicht willkürlich und unter Missachtung des verfassungsrechtlich verankerten Fürsorgeprinzips ausgenutzt werden. Vielmehr habe sich der Dienstherr an der für Beamten generell geltenden Arbeitszeit zu orientieren.

Was sagen die Schüler dazu?

Der Landesschülerrat fordert eine schnelle Lösung des Problems abseits der juristischen Auseinandersetzung. Deshalb protestieren die Schüler insbesondere dagegen, dass der Streit auf ihren Schultern ausgetragen wird. Denn der Verzicht auf Klassenfahrten ist in erster Linie ein Nachteil für die Kinder und Jugendlichen.

Dürfen Schüler demonstrieren?

Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, welches auch für Schüler gilt. Dem gegenüber steht jedoch in der Woche die Schulpflicht. Letztlich ist es eine Ermessenssache der Schulen. Sie müssen entscheiden, ob die Schüler im Einzelfall von Unterricht freigestellt werden können, wenn die Demonstration nicht außerhalb der Schulzeit stattfinden kann.

Wie ist die Lage an den Gymnasien in anderen Bundesländern?

Mit 24,5 Unterrichtsstunden liegt Niedersachsen im Ländervergleich im Mittelfeld. Zwar gibt es in Hamburg (22,2 Stunden) sowie Bayern, Thüringen und Sachen-Anhalt (je 23 Stunden) Regelungen, die eine geringere Zahl von Pflichtstunden vorsehen. In den anderen Ländern müssen aber sogar bis zu 28 Stunden pro Woche unterrichtet werden. Allerdings gibt es nach Angaben der Lehrerverbände dort auch andere Regelungen der Entlastung.

(dpa)

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