FDP macht Druck auf Rot-Grün

„Schuldenberg früher abbauen“

Hannover. Niedersachsen soll nach dem Willen der FDP-Fraktion schon 2018 damit beginnen, seinen 60-Milliarden-Euro-Schuldenberg abzubauen. „Das Land braucht eine Kehrtwende in der Haushaltspolitik“, forderte Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Hannover.
28.09.2016, 00:00
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„Schuldenberg früher abbauen“
Von Peter Mlodoch

Hannover. Niedersachsen soll nach dem Willen der FDP-Fraktion schon 2018 damit beginnen, seinen 60-Milliarden-Euro-Schuldenberg abzubauen. „Das Land braucht eine Kehrtwende in der Haushaltspolitik“, forderte Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Hannover. Statt rot-grüner „Wünsch-Dir-was-Politik“ zulasten künftiger Generationen zu betreiben, müsse die Landesregierung die historische Chance hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen nutzen. Der Entwurf von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) für den Doppelhaushalt sieht für 2017 noch neue Schulden von 360 Millionen Euro vor. 2018 will Rot-Grün dann die Nettokreditaufnahme auf Null senken. Das sei immerhin zwei Jahre früher als die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse, lobt sich die Koalition von SPD und Grünen selbst. Für die FDP geht das viel zu langsam: Schon 2017 könne man die Null erreichen und dann ab 2018 in den Abbau der alten Schulden einsteigen, rechnete FDP-Finanzexperte Christian Grascha vor. „Die Landesregierung muss sofort einen Tilgungsplan vorlegen.“ Denkbar seien Rückzahlungsschritte von 400 Millionen Euro pro Jahr. „Tilgung ist derzeit nicht geplant“, erklärte dazu ein Sprecher des Finanzministeriums.

Die liberalen Landtagsabgeordneten wollen außerdem mehr Geld in die Digitalisierung pumpen – vor allem für Schulen, Krankenhäuser und Polizei. „Damit können mehr Beamte auf den Straßen sein, statt am Schreibtisch zu sitzen“, meinte Dürr. Mehr Geld soll es auch für neue Stellen bei Polizei, Verfassungsschutz, aber auch für den Datenschutz geben. Im Gegenzug will die FDP gleich mehrere rot-grüne Prestigeobjekte stoppen – beim Moorschutz, bei den Zuschüssen für den Personennahverkehr, bei den Stellen im Landesamt für Verbraucherschutz. Auch der Posten von Regionalstaatssekretärin Birgit Honé (SPD) sowie das Büro der Integrationsbeauftragten Doris Schröder-Köpf (SPD) stehen auf der FDP-Streichliste.

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