Hannover

Schuldenbremse soll in Verfassung

Hannover. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Schuldenbremse in die Verfassung des Landes aufgenommen werden soll. „Das unterstreicht den Konsolidierungswillen, den wir haben“, sagte Hilbers.
11.01.2018, 00:00
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Von Doris Heimann

Hannover. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Schuldenbremse in die Verfassung des Landes aufgenommen werden soll. „Das unterstreicht den Konsolidierungswillen, den wir haben“, sagte Hilbers. Der Finanzminister hatte die Mitglieder des Haushaltsausschusses über die Schwerpunkte seines Ressorts unterrichtet. Ab dem Jahr 2020 gilt für die Länder laut Bundesgesetzgebung ein striktes Verbot der strukturellen Neuverschuldung. In Niedersachsen hatten sich SPD und CDU in ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, auch im Übergangszeitraum bis 2020 keine neuen Schulden aufzunehmen.

Hilbers kündigte zudem an, in den kommenden Monaten die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung des Sondervermögens Digitalisierung zu schaffen. Das Kabinett solle sich im April mit einem entsprechenden Gesetzentwurf befassen. Die Landesregierung will bis 2022 eine Milliarde Euro in den Ausbau der Digitalisierung investieren. In einem ersten Schritt soll über den Jahresabschluss 2017 ein Grundstock von 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.

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