Niedersachsen will Body-Cams einsetzen Schulterkameras für Polizisten

Niedersachsens Polizei kann künftig ihre Einsätze filmen. Das rot-grüne Kabinett billigte am Dienstag den Entwurf für ein neues Gesetz, das die Rechtsgrundlage für das Tragen von mobiler Videotechnik am Körper schafft.
23.03.2016, 00:00
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Schulterkameras für Polizisten
Von Peter Mlodoch

Niedersachsens Polizei kann künftig ihre Einsätze filmen. Das rot-grüne Kabinett billigte am Dienstag den Entwurf für ein neues „Gesetz über die Abwehr von Gefahren“, das die Rechtsgrundlage für das Tragen von mobiler Videotechnik am Körper schafft.

„Damit wollen wir unsere Beamten besser vor gewalttätigen Angriffen schützen“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Er verwies auf gute Erfahrungen mit solchen Schulterkameras bei der Polizei in Frankfurt.

Die so genannten Body-Cams sollen laut Begründung allerdings nur in öffentlichen Bereichen, Geschäften und Restaurants bei Personenkontrollen eingeschaltet werden. Ob sie auch bei Einsätzen in Privatwohnungen laufen dürfen, ließ Pistorius offen. Erst müsse der Landtag das Gesetz beschließen, dann könne man über die konkreten Konzepte befinden. Für feste Videokameras formuliert das Gesetz klarere Anforderungen an Anlass und Orte.

Der Entwurf, der den umstrittenen Ordnungsbegriff des bisherigen Polizeigesetzes streicht, beschränkt die Dauer von Ingewahrsamnahmen auf vier Tage. Nur bei häuslicher Gewalt sollen die prügelnden Täter wie bisher für bis zu zehn Tage vorbeugend weggesperrt werden können. Rot-Grün räumt auch mit den von der CDU/FDP-Vorgängerregierung eingeführten, aber seit 2010 nicht mehr durchgeführten anlasslosen Kontrollen von Moscheen auf. „Wir sind wachsam und schauen genau hin“, betonte Pistorius. „Aber wir werden nicht jede Moscheegemeinde und ihre Gläubigen unter Generalverdacht stellen.“

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