Niedersachsens Finanzminister will schon 2017 ohne neue Schulden auskommen Schwarze Null kommt früher

Hannover. Gut gelaunt verkündete Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) seine frohe Botschaft. Sprudelnde Steuereinnahmen und sinkende Zinsausgaben machten die „Schwarze Null“ ein Jahr früher als geplant möglich, schon 2017 wolle die rot-grüne Landesregierung ganz ohne neue Schulden auskommen – erstmals in der Geschichte Niedersachsens.
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Von Von Peter Mlodoch

Hannover. Gut gelaunt verkündete Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) seine frohe Botschaft. Sprudelnde Steuereinnahmen und sinkende Zinsausgaben machten die „Schwarze Null“ ein Jahr früher als geplant möglich, schon 2017 wolle die rot-grüne Landesregierung ganz ohne neue Schulden auskommen – erstmals in der Geschichte Niedersachsens. „Ich werde dem Landtag vorschlagen, auf eine Nettokreditaufnahme komplett zu verzichten“, erklärte der oberste Kassenwart am Dienstag in Hannover.

Schneiders Rechnung: Im nächsten Jahr steigen laut der jüngsten Steuerschätzung die Einnahmen des Landes noch einmal kräftig, um 236 Millionen Euro mehr als bisher veranschlagt; gleichzeitig sinken die prognostizierten Zinsausgaben um 100 Millionen Euro. Macht zusammen fast genau jene Summe von 360 Millionen Euro, die das Kabinett im Haushaltsplan für 2017 als neue Schulden eingestellt hatte. Ursprünglich war die Schwarze Null erst für 2018 vorgesehen.

Da im laufenden Jahr sogar 607 Millionen Euro zusätzlich in der Landeskasse erwartet werden, ist auch schon für 2016 eine nachträgliche Schulden-Null denkbar. „Wir werden sehen“, verwies Schneider vielsagend auf die Schlussabrechnung, die im Frühjahr erfolgen werde. „Es gibt keinen Zwang, schon jetzt zu reagieren.“ Der Haushalt für 2016 sah 480 Millionen Euro an neuen Krediten vor.

Der Minister verknüpfte seine erfreulichen Zahlen allerdings mit einem Appell zur Bescheidenheit. Es handele angesichts einer eingerechneten Sonderzahlung des Bundes für Flüchtlingsausgaben und wegen der Zinsen um „einmalige Effekte“; Spielräume für Wahlgeschenke bestünden daher nicht: „Die Situation ist nicht geeignet, neue Dauerausgaben in Gang zu setzen“, warnte Schneider. Er sei aber guter Hoffnung, dass der Landtag, insbesondere die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen seiner Anregung folgen würden. „Wir brauchen keine neuen Kredite mehr.“

Man werde den Vorschlag des Finanzministers zur Verwendung der Mehreinnahmen sorgfältig prüfen, kündigte Grünen-Finanzexperte Gerald Heere im Gespräch mit unserer Zeitung an. „Neben dem wichtigen Ziel der Reduzierung der Neuverschuldung ist für uns aber auch klar, dass wir bei den Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Bildung und in Infrastruktur, weiterhin einen substanziellen Aufwuchs der Mittel brauchen“, forderte der Abgeordnete. „Schuldenabbau darf nicht zum Selbstzweck verkommen“, mahnte auch der Wirtschaftsexperte Johannes Grabbe vom Deutschen Gewerkschaftsbund. „Es ist ökonomisch sinnvoll, jetzt zu investieren.“ Es gebe viele Baustellen, für die das Land Geld in die Hand nehmen müsse: Straßen und Gebäude, frühkindliche Bildung, Schulen, Polizei und die Beamtenbesoldung.

Lob für seinen Kurs kassierte Schneider dagegen vom Bund der Steuerzahler. Der schuldenfreie Doppelhaushalt sei schließlich alternativlos, erklärte der Landeschef Bernhard Zentgraf. Noch besser sei freilich, wenn der Minister mit den hohen Einnahmen jetzt auch noch die Schwarze Null auf 2016 vorziehen würde. Gleiches verlangte FDP-Finanzexperte Christian Grascha. Damit könne Rot-Grün zukünftige Generationen entlasten. Für CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers ist der Minister endlich auf den Schuldenabbaupfad der Union eingeschwenkt. „Jetzt muss Rot-Grün aber der Versuchung widerstehen, Geld für Wahlgeschenke abzuzwacken.“

Auch in den Folgejahren erwartet Niedersachsen höhere Steuereinnahmen, wenngleich auch nicht mehr in so üppiger Größenordnung: 2018 soll das Plus 133 Millionen Euro, 2019 108 Millionen Euro betragen. „Die Schwarze Null ist sicher“, betonte Schneider.

Eine echte Schuldenbremse ist das jedoch noch nicht. Bis 2019 operiert Rot-Grün in seiner Finanzplanung mit den allgemeinen Rücklagen in Höhe von insgesamt 979 Millionen Euro. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als Kreditermächtigungen aus vergangenen Jahren, die das Land bislang nicht in Anspruch genommen hat. So lange diese alten Schulden für künftige Haushalte benötigt werden, muss man weiter von einem strukturellen Defizit sprechen.

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