Umstrittener Warnschuss Seit zwei Jahren können Jugendliche schneller hinter Gitter kommen

Seit März 2013 gibt es den Warnschussarrest, über das schon weit vor seiner Verabschiedung erbittert gestritten wurde. Er soll ein effektives Mittel zur Prävention und Abschreckung vor weiteren Straftaten sein.
08.06.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Seit zwei Jahren können Jugendliche schneller hinter Gitter kommen
Von Michael Lambek

Der Warnschussarrest – für die einen ist er ein effektives Mittel der Prävention und Abschreckung vor weiteren Straftaten, für die anderen Ausdruck tiefster Hilfslosigkeit straffällig gewordenen Jugendlichen gegenüber. Seit März 2013 gibt es dieses Instrument, über das schon weit vor seiner Verabschiedung durch den Bundestag erbittert gestritten wurde.

Inzwischen ist der Warnschussarrest geltendes Recht und geübte Praxis, aber gestritten wird weiter darüber. In Niedersachsen wurde er im ersten Jahr 51-mal verhängt, 2014 wanderten 111 Jugendliche in den Arrest. In Bremen, das über keine eigene Jugendarrestanstalt verfügt, sondern seine Arrestanten nach Niedersachsen weiterreicht, gab es 2013 überhaupt keine Fälle von Warnschussarrest. Im vergangenen Jahr wurde er laut Justizpressesprecher Jörg Lockfeldt nur wenige Male verhängt.

Bundesweit gingen 2013 etwa 250 zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Jugendliche in diesen Arrest – eine Zahl, hinter die allerdings Anne Katharina Zimmermann, Pressesprecherin im Bundesjustizministerium, ein dickes Fragezeichen setzt. Man könne wegen anfänglicher Erfassungsprobleme diese Zahlen nicht nachprüfen, sagte sie dem WESER-KURIER. Amtliche Zahlen für 2014 gibt es noch nicht. Der Hamburger Kriminologe Birger Antholz geht für die eineinhalb Jahre zwischen Inkrafttreten des Gesetzes bis September 2014 von bundesweit 832 verhängten Warnschussarresten aus.

Der Warnschussarrest gibt den Richtern die Möglichkeit, Jugendliche, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden, bis zu vier Wochen lang einzusperren. Der Gesetzgeber hat die Verhängung dieses Arrests allerdings an Bedingungen geknüpft: Danach muss der Arrest geeignet sein, dem Jugendlichen seine Verantwortung für das begangene Unrecht und die Folgen weiterer Straftaten zu verdeutlichen. Außerdem kann er angeordnet werden, um den Jugendlichen Straftäter für eine begrenzte Zeit aus seinem Lebensumfeld und eventuellen schädlichen Einflüssen herauszunehmen. Darüber hinaus ist der Warnschussarrest erlaubt, wenn der Vollzug eine erzieherische Wirkung auf die Jugendlichen erwarten lässt. Und schließlich ist der Warnschussarrest nur für die Jugendlichen zulässig, die noch keine andere Art von Arrest hinter sich haben. Alles in allem, sagt Lockfeldt, seien das ziemlich hohe Hürden.

Wie viele andere ist auch Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) keine erklärte Freundin des Warnschussarrests. Ihre Skepsis brachte ihr unlängst eine mündliche Anfrage im Landesparlament ein. „Erschrecken reicht nicht aus“, sagt sie. Der Warnschussarrest müsse sich, gab sie in ihrer Antwort zu bedenken, an den erzieherischen Möglichkeiten messen lassen. Schließlich könne es nicht allein darum gehen, die jungen Menschen einzusperren, sondern die Zeit des Arrests für eine positive Einflussnahme auf sie zu nutzen.

Genau diese Überlegung findet sich im Entwurf des Jugendarrest-Vollzugsgesetzes wieder, den die rot-grüne Landesregierung Ende April vorgestellt hat. Der Entwurf sieht vor, dass die jungen Täter auch nach einem Strafvollzug intensiv betreut werden sollen. Geplant ist in diesem Zusammenhang eine verstärkte Kooperation von Schulen, Jugend- und Arbeitsämtern mit den fünf Jugendarrestanstalten in Niedersachsen.

Während Befürworter des Warnschussarrests auf die heilsam-schockierende Wirkung des erstmaligen Freiheitsverlusts für die Jugendlichen setzen, ist den Kritikern genau dieses Brett zu dünn. Sie verweisen darauf, dass nach allen Erfahrungen die Rückfallquoten nach Arreststrafen deutlich höher sind als nach Bewährungsstrafen. Die zentrale Schwierigkeit der gesamten Diskussion ist allerdings: Die Positionen werden von Überzeugungen, Einschätzungen oder theoretischen Einsichten gespeist.

Bewährungszeit besser gestalten

Aussagekräftige Zahlen gibt es bisher nicht – weder darüber, wie hoch die Rückfallquoten trotz Warnschussarrests sind, noch warum sie zustande kommen, oder weshalb Jugendliche mit ihren jeweiligen Vorgeschichten individuell völlig unterschiedlich auf den Warnschuss-Arrest reagieren.

Es gibt eine Reihe von Studien, die sich um genau solche Fragen kümmern. Da das Gesetz aber noch jung ist, erwarten Experten belastbare Ergebnisse nicht vor 2016. Eine dieser Studien im Auftrag des Bundesjustizministeriums entsteht in Kooperation der Uni Kassel mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen. Zu diesem Forschungsteam gehört Theresia Höynck, Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ). Sie empfiehlt, sich stärker als bisher auf die Gestaltung der Bewährungszeit zu konzentrieren, über Auflagen und Weisungen die Bewährungszeit zu gestalten, Kurse, Beratungen und Trainings aufzuerlegen.

„Manche sind von der abschreckenden Wirkung des Arrests wirklich überzeugt“, sagt Höynck. Manchmal habe man aber auch den Eindruck, „dass Jugendarrest dann verhängt wird, wenn keiner mehr weiter weiß – wenn alle irgendwie am Ende sind und Eltern, Schule und Ausbilder sagen: Mit dem? Ich nicht mehr.“

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