Noch kein Termin für Gespräche SPD hofft weiter auf Ampel-Koalition in Niedersachsen

Auch wenn derzeit alles auf eine große Koalition hindeutet, hofft die SPD in Niedersachsen weiter auf ein Einlenken der FDP. Eine Ampel-Koalition würden die Sozialdemokraten einer großen Koalition vorziehen.
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste

Die SPD in Niedersachsen hat die Hoffnung auf eine Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP noch nicht aufgegeben - auch wenn derzeit alle Zeichen auf die Bildung einer großen Koalition hindeuten. Die Gespräche darüber werden aber voraussichtlich erst nächste Woche beginnen. CDU-Landeschef Bernd Althusmann machte für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl auch Fehler der Union auf Bundesebene verantwortlich.

Nach der ersten Sitzung der neuen SPD-Landtagsfraktion appellierte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder am Dienstag erneut an die FDP, sich nicht gegen Gespräche mit SPD und Grünen zu sperren. Bei den Wahlen der Fraktionschefs erhielten sowohl Bernd Althusmann bei der CDU als auch Modder bei der SPD deutliche Dämpfer.

Althusmann erhielt von seiner 49-köpfigen Fraktion sechs Gegenstimmen, er bewertet dies als "ehrliches Ergebnis". Modder wurde von ihrer 55-Mitglieder starken Fraktion mit zwei Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen gewählt. Die neu in den Landtag gewählte AfD bestimmte die Immobilien- und Versicherungsmaklerin Dana Guth (47) mit einer Enthaltung zur Vorsitzenden ihrer neunköpfigen Fraktion.

Lesen Sie auch

Die SPD forderte die FDP auf, konkrete Bedingungen für die Bildung einer Ampelkoalition zu nennen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich eine Partei wie die FDP da verweigern wird", sagte Modder. Die Bevölkerung könne die Haltung der Liberalen nicht verstehen, warum sie für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und CDU offen sei, nicht aber für eine Ampel mit Grünen und SPD. "Ich glaube, es geht nicht um Gesichtsverlust, sondern es geht darum, haben wir Schnittmengen oder haben wir sie nicht", sagte Modder.

In Parteikreisen war zu erfahren, dass die SPD den Liberalen die Führung zweier Schlüsselressorts anbieten möchte, unter anderem das Kultusministerium, um sie für eine Ampel-Koalition zu gewinnen.

FDP schließt Ampel-Koalition aus

Die Liberalen lehnten so ein Regierungsbündnis bisher kategorisch ab. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag erneut: "Ein Nein bleibt ein Nein."

Verständnis für diese Haltung äußerte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), Volker Müller. Angesichts der großen inhaltlichen Unterschiede zu den Grünen sei es konsequent, "dass die FDP nicht über eine Ampel reden will", sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Breitbandausbau und der Ausbau des Autobahnnetzes seien aus UVN-Sicht die dringlichen Aufgaben. Beim Straßenausbau seien die niedersächsischen Grünen aber der große Hemmschuh, sagte Müller.

Lesen Sie auch

Die SPD gab am Dienstag noch keinen Zeitplan für Gespräche mit den anderen Parteien bekannt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will zuerst mit den Grünen reden, auch wenn es für eine Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Koalition nicht reichen wird. Grünen-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz sagte der Deutschen Presse-Agentur, ihre Partei werde am kommenden Dienstag zu Gesprächen mit der SPD zusammenkommen. Dies habe sie in einem Telefonat mit Weil vereinbart.

Althusmann stimmte die CDU-Fraktion mit Blick auf die Schlappe der Partei bei der Landtagswahl auf schwierige Wochen und Monate ein. Er kritisierte auch Gegenwind von der Bundesebene. "Man muss nicht zwei Tage vor einer Wahl über muslimische Feiertage nachdenken", sagte er in Anspielung auf entsprechende Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Parteichef sagte, er habe für die Koalitionsgespräche ein Verhandlungsmandat erhalten und sei Teil eines sechsköpfigen Teams, dem neben ihm und dem bisherigen Fraktionschef Björn Thümler auch Jens Nacke, Ulf Thiele, Editha Lorberg und Gudrun Pieper angehören werden. (dpa)

>> Hier finden Sie die Ergebnisse der Landtagswahl Niedersachsen 2017 für unser Verbreitungsgebiet. <<

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+