FDP schließt Koalition aus SPD und Grüne in Niedersachsen fordern Gespräche über Ampel-Bündnis

SPD und Grüne wollen über die Ampel reden. Die FDP will ein solches Bündnis nicht. Eine große Koalition aber hälr der Regierungschef auch nicht für einfach. Wohin führt der Weg der Weg in Niedersachsen?
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Nach der Abwahl von Rot-Grün in Niedersachsen haben SPD und Grüne die Liberalen zu Gesprächen über eine Ampel-Koalition aufgerufen. "Es geht erstmal darum, dass es Gespräche auch mit der FDP gibt", sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse geklärt werden, ob es eine Vorstellung über eine gemeinsame Politik von SPD, Grünen und FDP gebe. Die FDP hat eine Ampel-Koalition in Niedersachsen ausgeschlossen.

Der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer von den Grünen forderte die FDP dazu auf, sich nicht grundsätzlich zu verweigern. "Die FDP sollte ihre Blockadehaltung überdenken", sagte Meyer. Er schätze, dass eine Ampel-Koalition auch für Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine Wunschlösung sei. "Es wäre eine Koalition der progressiven Kräfte."

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Die FDP bekräftigte ihre Absage. "Wir lehnen eine Ampel zu 100 Prozent ab", sagte der Generalsekretär der niedersächsischen FDP, Gero Hocker, im Radioprogramm SWR Aktuell am Montag. Die Liberalen hätten bereits vor der Wahl klargestellt, dass sie nicht als "Steigbügelhalter" für die Fortsetzung rot-grüner Politik zur Verfügung stehe. "Wir möchten tatsächlich einen ganz konkreten Neustart haben, in der Bildungspolitik, in der Infrastrukturpolitik und ein Stück weit auch in der Landwirtschaftspolitik", sagte Hocker

Am Montag kommen die Spitzen der Parteien in Hannover und Berlin zusammen, um über den Ausgang der Wahl zu beraten. Die Landesvorstände von SPD, CDU und FDP tagen am Abend in parallelen Sitzungen in Hannover. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde Rot-Grün in Niedersachsen knapp abgewählt, vor allem wegen deutlicher Verluste der Grünen.

Die SPD verbesserte sich auf 36,9 Prozent, gut vier Punkte mehr als 2013. Die CDU kam nur noch auf 33,6 Prozent, das waren rund zweieinhalb Punkte weniger und das schlechteste Ergebnis seit fast 60 Jahren. Die Grünen rutschten um fünf Punkte ab auf 8,7 Prozent. Die FDP landete bei 7,5 Prozent, das war ein Minus von 2,4 Punkten. Die AfD schaffte mit 6,2 Prozent den Einzug ins Parlament, blieb in Niedersachsen aber deutlich hinter ihren jüngsten Wahlerfolgen zurück.

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"Die FDP sollte ihre Blockadehaltung aufgeben. Wir Grünen sind offen für eine Ampel. Das wäre eine Koalition der Vernünftigen und somit wünschenswert", sagte Meyer. "Es wäre an Grünen und FDP, dafür zu sorgen, dass auch die Bürgerrechte im Fokus bleiben und wir keinen Rechtsruck erleben." Die FDP habe eine neue Sachlichkeit versprochen, so dass er sich auch in der Agrar- und Umweltpolitik einen anderen Kurs vorstellen könne.

Regierungschef Stephan Weil wollte nach der Absage FDP an eine Ampel-Koalition etwaigen Gesprächen nicht vorgreifen. "Wir schauen mal, wie weit wir damit kommen", sagte der SPD-Landeschef. Rein rechnerisch wäre auch eine große Koalition aus SPD und CDU denkbar. "Beides ist in Niedersachsen nicht so ganz einfach", sagte Weil. Eine Jamaika-Koalition unter Führung der zweitplatzierten CDU mit FDP und Grünen hält Weil für undenkbar: "Das halte ich in Niedersachsen für sehr ausgeschlossen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin".

Die niedersächsische Grünen-Chefin Meta Janssen-Kucz warnte vor den Folgen einer möglichen großen Koalition aus SPD und CDU im Land. "Eine große Koalition würde Stillstand für Niedersachsen bedeuten. Und Stillstand befördert Unzufriedenheit und damit die Rechtspopulisten", sagte Janssen-Kucz der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

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