Volksentscheid über Hamburger Energienetze / Neues Gutachten

Spekulationen über Kaufpreis

Die Hamburger entscheiden in vier Wochen über den Rückkauf der Energienetze. Doch noch immer ist unklar, wie teuer ein 100-prozentiger Erwerb werden könnte. Im Raum steht die Zahl von zwei Milliarden Euro. Rückkauf-Befürworter rechnen mit weniger Geld, Gegner mit deutlich mehr.
28.08.2013, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von BERIT WASCHATZ

Die Hamburger entscheiden in vier Wochen über den Rückkauf der Energienetze. Doch noch immer ist unklar, wie teuer ein 100-prozentiger Erwerb werden könnte. Im Raum steht die Zahl von zwei Milliarden Euro. Rückkauf-Befürworter rechnen mit weniger Geld, Gegner mit deutlich mehr.

Vier Wochen vor dem Volksentscheid über den Rückkauf der Hamburger Energienetze dreht sich weiterhin alles ums Geld. Angeblich soll der 100-prozentige Erwerb der Gas-, Strom- und Fernwärmenetze zwei Milliarden Euro kosten. Doch diese Summe ist nur ein Schätzwert. Die Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ rechnet damit, dass der Kaufpreis eher niedriger sein wird. Die Handelskammer, ein entschiedener Rückkauf-Gegner, geht wiederum von einem höheren Kaufpreis aus. Sie legte gestern zudem ein neues Gutachten vor, das vor unkalkulierbaren Risiken warnt.

Derzeit hält die Stadt 25,1 Prozent an den Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen. Dafür zahlte sie den Betreibern Vattenfall und Eon vor zwei Jahren 543,5 Millionen Euro. Für ihre Investition erhält sie eine garantierte Rendite von 4,2 Prozent. Ein vollständiger Rückkauf, wie ihn die Volksinitiative anstrebt, soll zwei Milliarden Euro kosten – zu viel Geld findet Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Jedoch ist diese Summe nur ein aus dem schon gezahlten Kaufpreis für die Anteile hochgerechneter Schätzwert. Die Summe von zwei Milliarden Euro steht daher nicht fest.

Laut Volksinitiative wird der vollständige Rückkauf auf jeden Fall 500 Millionen Euro günstiger sein. Denn die zwei Milliarden Euro enthielten anteilig Baukosten für ein geplantes Gaskraftwerk in Wedel, sagte Kampagnenleiterin Wiebke Hansen. Bei der Errechnung des Kaufpreises gehe es aber um den Ertragswert. Doch auch Hansen kann nur schätzen.

Schon seit einem Jahr versucht die Initiative die Unterlagen einzusehen, die zur Ermittlung des Kaufpreises für die Anteile von 25,1 Prozent geführt haben. Doch die Behörde lehnte diesen Antrag auf Veröffentlichung im vergangenen Juli ab. Die Geheimhaltungsinteressen von Vattenfall und Eon würden das Informationsinteresse erheblich überwiegen, begründete sie. Die Initiative legte daraufhin Widerspruch ein. „Das öffentliche Interesse ist enorm hoch“, sagte Hansen.

Nun heißt es erneut abwarten. Sollte der Widerspruch keinen Erfolg haben, müssen eventuell die Richter entscheiden. Denn die Volksinitiative erwägt dann eine Klage gegen die Stadt.

Und so geht das Spekulieren um den möglichen Kaufpreis für den Netze-Rückkauf zunächst munter weiter. Gestern erklärte etwa der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, Hans-Jörg Schmidt-Trenz, der Schätzwert könnte durchaus noch übertroffen werden. Denn am Ende gebe es nur einen „richtigen“ Kaufpreis – und zwar den, auf den sich Käufer und Verkäufer einigten. Und wenn sie es nicht tun, müsse ihn ein Gericht festsetzen.

Die Handelskammer lehnt eine kommunale Beteiligung an den Energienetzen aber ohnehin grundsätzlich ab. Schmidt-Trenz hält den von Vattenfall, Eon und der Stadt geschlossenen Deal für einen „politökonomischen Zwängen geschuldeten Kompromiss“. Doch immerhin erlaube es der vereinbarte Garantiezins der Stadt, die Zinslast für den wegen des Teilkaufs aufgenommenen Kredit zu bedienen.

Den vollständigen Rückkauf hält die Handelskammer für zu riskant. Sie stützt sich dabei auf ein von ihr in Auftrag gegebenes und gestern vorgestelltes Gutachten der Hamburg School of Business Administration. Danach könnte der Rückkauf zwar eine Rendite von durchschnittlich 4,57 Prozent erreichen. Doch sei diese nicht garantiert. Noch dazu bezweifelt Schmidt-Trenz, dass die Stadt von Anfang an Effizienzgewinne einfahren wird. Dafür fehle ihr die Expertise.

„Die Alternative heißt also, ein mit 4,2 Prozent garantiert verzinstes Guthaben auf dem Sparbuch zu lassen oder eine Anlage zu wählen, die zwar unter bestimmten Annahmen 4,57 Prozent verspricht, die aber hoch spekulativ ist“, sagte er.

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