Feierlicher Akt in Hannover von Protest überschattet Staatsgeld für die Kirche

Hannover. Es soll ein feierlicher Akt im Gästehaus der Landesregierung werden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) empfängt am heutigen Dienstag die Konföderation der Evangelischen Landeskirche Niedersachsen.
23.06.2015, 00:00
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Von Peter Mlodoch

Es soll ein feierlicher Akt im Gästehaus der Landesregierung werden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) empfängt am heutigen Dienstag die Konföderation der Evangelischen Landeskirche Niedersachsen. Gemeinsam mit Bischof Ralf Meister und dessen Kollegen will Weil auf 60 Jahre Loccumer Vertrag anstoßen und dabei die gute Zusammenarbeit bekräftigen. Doch das stößt auf Widerstand: Draußen wollen die Humanistische Union (HU) und ein Bündnis nichtreligiöser Menschen gegen die ihrer Sicht nach unberechtigten Privilegien der Kirchen, insbesondere gegen die jährlichen Millionenzahlungen des Staates, protestieren. Diese widersprächen dem verfassungsrechtlich festgeschriebenen Trennungsgebot sowie dem Verständnis von Demokratie und Transparenz.

Besonders pikant: Die Grüne Jugend Niedersachsen (GJN), Nachwuchsorganisation von Weils Koalitionspartner, hat sich dem Aufruf zur Demonstration angeschlossen. „Wir fordern die Landesregierung auf, sich für Verhandlungen zur Aufhebung des Loccumer Vertrages einzusetzen“, sagt GJN-Landeschef Marcel Duda. Die darin zementierte Verbindung zwischen Staat und Kirche konterkariere das „Leitbild einer offenen, vielfältigen Gesellschaft“.

43 Millionen Euro zahlt Niedersachsen in diesem Jahr der evangelischen und katholischen Kirche – zusätzlich zum Kirchensteueraufkommen. Diese Staatsleistungen sind quasi unkündbar. Alle zaghaften Versuche, daran zu rütteln, scheiterten bislang. So bügelte die CDU 2010 einen Vorstoß der FDP brüsk ab; 2013 handelte sich der damalige Grünenchef Jan Haude einen heftigen Rüffel der SPD und auch seiner eigenen Minister ein.

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