Vergabe-Affäre Staatssekretärin Anke Pörksen gesteht Regelverstöße

Staatssekretärin Anke Pörksen (SPD) sagt im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Vergabeaffären aus und gesteht diverse Fehler bei der Auftragsvergabe.
01.08.2017, 20:32
Lesedauer: 3 Min
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Staatssekretärin Anke Pörksen gesteht Regelverstöße
Von Peter Mlodoch

Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) gab sich ganz kleinlaut. Ja, bei den Aufträgen für den neuen Werbeslogan „Niedersachsen. Klar.“ habe es „rückwirkend gesehen diverse Regelverstöße“ gegeben“, gestand die enge Vertraute von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zu den Vergabeaffären ein.

„Ich bedaure das alles sehr.“ Persönliche Gründe für die Fehler lieferte die Juristin gleich mit: „Ich habe zu viel selbst gemacht und den Prozess zu wenig gesteuert.“ Hohe Belastungen durch den VW-Abgasskandal und die Flüchtlingswelle 2015 führte die Staatssekretärin ins Feld, wollte dies aber nicht als Entschuldigung verstanden wissen. Ein finanzieller Schaden sei dem Land nicht entstanden, schob Pörksen nach. Und der neue „Klar“-Claim komme doch in der Öffentlichkeit und in der Fachwelt gut an.

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Es ging um die schleppende Suche nach eben dieser Botschaft, mit dem die rot-grüne Landesregierung die teure, ihrer Meinung nach erfolglose Kampagne „Sie kennen unsere Pferde, erleben Sie unsere Stärken“ ablösen wollte. Im Sommer 2013 holten sich Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium ohne Ausschreibung zwei SPD-nahe Kommunikationsberater ins Haus, die das Verfahren moderieren und knackige Vorschläge generieren sollten. Sie habe diese Herren vorher gar nicht gekannt, erklärte Pörksen.

Botschaften wie „Niedersachsen. Es läuft“ oder „Niedersachsen. Das Land“ fielen schnell durch. Der Findungsprozess geriet alsbald ins Stocken, wurde erst 2015 wiederbelebt. Zwei Mitarbeiter in der Staatskanzlei und auch das Vergabereferat des Wirtschaftsministeriums warnten vor vergaberechtlichen Fallstricken bei einem Folgeauftrag für den schon anfangs eingeschalteten Berater Michael Kronacher. Der erhielt dann trotzdem später unter fragwürdigen Umständen den Zuschlag für die Begleitung einen „Pitchverfahrens“, in dem mehrere Agenturen neue Vorschläge für einen Slogan kreieren sollten. Wer genau dafür den Auftrag erteilt habe, lasse sich nicht mehr klären, berichtete die Regierungssprecherin dem Ausschuss. „Herr Kronacher hat jedenfalls seine Arbeit aufgenommen.“

Vermehrte Erinnerungslücken

Aus „purem Pragmatismus“ habe sie keine Einwände gegen Weiterbefassung des Beraters erhoben. „Irgendwann wollte ich, das sage ich ganz ehrlich, den Prozess einfach beenden.“ Die Warnhinweise der Mitarbeiter habe sie zunächst wahrgenommen, später seien sie aber verloren gegangen. Solche Aussagen lösten natürlich eine Reihe kritischer Fragen bei den Obleuten der Opposition, Uwe Schünemann (CDU) und Christian Grascha (FDP) aus. Sie wollten der Staatssekretärin so viel Chaos und Blauäugigkeit nicht durchgehen lassen, hakten bei diversen Aussagen energisch nach. Pörksen zog sich zunehmend auf Erinnerungslücken zurück. „Sorry, Herr Schünemann, das ist lange her.“

Deutlich milder war Schwarz-Gelb am Vormittag gestimmt, als Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) zu den Vergabeverstößen in seinem Haus dem Kontrollgremium Rede und Antwort stand. Der Ressortchef erläuterte die Komplexe um die Neugestaltung des Internetauftritts „nds.de“, der Landesvertretung in Chicago und der „Sieben-Städte-Tour Elektromobilität“, wies aber eine eigene Verantwortung für die Fehler zurück.

Weitere Verstöße im Ministerium

Neben den bekannten Vorwürfen, für die Wirtschaftssekretärin Daniela Behres gefeuert und Pressesprecher Stefan Wittke versetzt wurden, gab Lies weitere Verstöße im Ministerium zu. So sei auch der Auftrag für einen Kinofilm zur E-Mobilität-Roadshow nicht gemäß den Vergaberegeln verlaufen. „Nicht völlig frei von Fehlern“ waren laut Lies auch die Aufträge für mehrere Gutachten an ein Wirtschaftsinstitut. Darin ging es unter anderem 2016 um die Potenziale der „Wunderline“, einer Schnellbahnlinie zwischen Bremen, Oldenburg und dem niederländischen Groningen. Die nicht näher bezifferten Kosten für die Expertise haben sich laut Lies die Länder Niedersachsen und Bremen sowie die Provinz Groningen geteilt.

Für so viel Offenheit bekam der Minister sogar ein verhaltenes Lob von CDU und FDP. Zwar müsse man die Angaben noch überprüfen und den neu berichteten Verstößen genau nachgehen, kündigten die Oppositionsabgeordneten an. Aber: „Es ist erkennbar, dass Herr Lies Aufklärungsarbeit leistet“, meinte Schünemann und holte gleichzeitig zur Attacke gegen die Regierungszentrale des Ministerpräsidenten aus. „Das können wir in der Staatskanzlei in Sachen Claim nicht erkennen.“

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