Stefan Birkner im Interview

„Das halte ich für verfassungswidrig“

Stefan Birkner ist Vorsitzender der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion. Im Interview spricht der Jurist über das Ansammlungsverbot und die bevorstehenden Wahlen.
03.01.2021, 21:06
Lesedauer: 5 Min
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„Das halte ich für verfassungswidrig“
Von Peter Mlodoch

Herr Birkner, lesen Sie als Jurist eigentlich jede Corona-Verordnung des Landes komplett von vorne bis hinten?

Stefan Birkner: Ja, das mache ich. Die einzelnen Quarantäne-Regelungen schaue ich mir allerdings nur im Schnelldurchgang an.

Welche Vorschrift würden Sie aus der aktuellen Verordnung sofort streichen?

Das Ansammlungsverbot. Das halte ich für offensichtlich verfassungswidrig. Natürlich gibt es dazu auch andere Meinungen. Aber für mich ist es völlig unbestimmt, was überhaupt eine Ansammlung sein soll. Das wird von der Staatskanzlei neben den angemeldeten Versammlungen, die im engen Rahmen ja erlaubt bleiben, als eine Art Auffangtatbestand verstanden, etwa für Spontan-Demos. Abgesehen davon, dass auch diese Art Kundgebung vom Grundgesetz geschützt ist: Die Polizei in der Region Hannover wendet den Begriff Ansammlung in der Praxis anders an. Danach ist es erst eine Ansammlung, wenn sich zwei Gruppen, die sich vorher separat draußen treffen durften, miteinander vermengen. Wie soll da dann der Rechtsadressat, also der Bürger, noch durchblicken?

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Sonst haben Sie keine Bedenken?

Oh doch. Ich halte die strengen Vorschriften, die in den privaten Raum eingreifen, für bedenklich. Natürlich ist es sinnvoll, sich privat nur mit sehr wenigen Leuten zu treffen. Aber diese Regeln sind kaum vollstreckbar. Sonst müsste die Polizei massiv in Wohnungen und Häuser geschickt werden. Das ist mit Blick auf den sozialen Frieden und die polizeiliche Praxis kaum realisierbar und auch nicht wünschenswert. Normen und Regeln, die man am Ende nicht durchsetzen kann, sollte man erst gar nicht erlassen. Sonst macht sich der Staat unglaubwürdig. Abgesehen davon muss der private Bereich vor staatlichen Eingriffen besonders geschützt bleiben.

Und welche Regel fehlt Ihnen in der Verordnung?

Dass Beschäftigte und Besucher von Pflegeheimen täglich und nicht nur zweimal pro Woche getestet werden.

In den ersten Monaten der Pandemie haben Sie gemeinsam mit den Grünen immer wieder beklagt, nicht in die Entscheidungen der SPD/CDU-Regierung eingebunden zu sein. Das war doch auch schon in Vor-Corona-Zeiten oft der Fall. Also Jammern auf hohem Niveau?

Nein. Man muss das unterscheiden. Die Regierung regelt derzeit mit ihren Verordnungen alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereiche. Damit greift sie tief in die Grundrechte der Bürger ein. Diese Qualität gab es vor Corona nicht. Es geht dabei nicht um uns als Opposition, um die FDP und die Grünen. Es geht darum, dass das Parlament einbezogen ist. Bei den anderen Themen vorher gab es Gesetze. Die haben SPD und CDU zwar unter sich ausgemacht. Aber die wurden im Landtag wenigstens ausführlich diskutiert.

Das war und ist bei den Corona-Verordnungen nicht der Fall?

Anfangs fand das gar nicht statt. Die Regierung hat noch nicht mal ihre Entwürfe dem Parlament übersandt. Sie hat stattdessen mit live übertragenen Pressekonferenzen davon unterrichtet. Das war zwar eine schnelle Information. Aber eine Debatte über die Vorschriften fand nicht statt, was durchaus auch zu Fehlern führte. Das Parlament war völlig raus. Erst durch unsere Klage vor dem Staatsgerichtshof haben wir erreicht, dass wir wenigstens die Verordnungen vorher kriegen. Jetzt werben wir für einen Mechanismus, der vorher eine parlamentarische Beratung, am liebsten auch eine parlamentarische Entscheidung über diese Maßnahmen sicherstellt.

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Was ändert das?

Wenn unterschiedliche Meinungen öffentlich diskutiert werden, ist das Streit im besten Sinne. Es entfaltet eine Integrationswirkung, weil sich die Bürger mit ihren unterschiedlichen Bedenken wiederfinden. Und das erhöht die Akzeptanz der Maßnahmen. Außerdem könnten die Bürger besser erkennen, warum und wie solche Maßnahmen zustande kommen, vielleicht auch, welche Prozesse da zwischen SPD, CDU und Landesregierung ablaufen.

Ist sich die Koalition denn nicht einig?

Ich erkenne schon unterschiedliche Positionen. Während CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann unsere Forderung nach häufigeren Tests in Alten- und Pflegeheimen unterstützt, lehnt SPD-Sozialministerin Carola Reimann dies ab. Ärger gab es auch über den richtigen Zeitpunkt für den Lockdown der Geschäfte. Es ist irritierend, dass Vizeministerpräsident Althusmann immer wieder versucht, mit eigenen Vorschlägen wahrgenommen zu werden. Aber dass er offensichtlich nicht die Kraft hat, sich damit durchzusetzen und in Regierungshandeln umzumünzen.

Was läuft sonst schief?

Die Regierung ist nicht in der Lage, gemeinsam Prioritäten zu setzen. Vor Corona wurde das durch sprudelnde Milliarden-Steuereinnahmen überdeckt. Jetzt macht man haufenweise neue Schulden und gibt unter dem Deckmantel der Krise Geld für alles Mögliche aus. Die Beschaffung neuer Polizeifahrzeuge ist so ein Beispiel. Diese sind sicher notwendig, aber das hat mit Corona doch nichts zu tun. Die Unterrichtsversorgung an den Schulen ist nach wie vor mangelhaft. Die Gefahr durch den Wolf ist immer noch nicht gebannt. Die Koalition will sich nur noch bis zur nächsten Wahl retten. Sie plant ja auch schon einen Doppelhaushalt für 2022 und 2023. Damit finanzieren SPD und CDU zulasten der Steuerzahler ihren Burgfrieden.

Sie haben heftig das rot-schwarze Klima-Paket kritisiert. Was ist aus Sicht des ehemaligen Umweltministers falsch an einer spürbaren Reduzierung des CO2-Ausstoßes?

Gar nichts. Die gewählten Instrumente dafür sind falsch. CO2 muss verknappt und bepreist werden. Dafür braucht es den viel gescholtenen Markt mit einem umfassenden Emissionshandel auf europäischer Ebene. Anders als es SPD, Grüne und zunehmend auch die CDU wollen, kann man das nicht planwirtschaftlich mit genau festgelegten Ausstoßmengen für einzelne Bereiche regeln. CO2 muss vielmehr dort eingespart werden, wo es sinnvoll und kostengünstig ist. Wenn Politik Vorgaben macht, wird es durch Fehlanreize unfassbar teuer. Damit läuft man Gefahr, die Akzeptanz für die Energiewende zu verspielen.

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Sie sprachen die bevorstehenden Wahlen an. Mit welchen Schwerpunkten zieht denn die niedersächsische FDP in die Wahlkämpfe?

Wir wollen das Leben in der Stadt und auf dem Land in den Vordergrund stellen. Das sind keine Widersprüche. Niedersachsen ist vor allem durch mittelgroße Städte geprägt. Dort ist die digitale Infrastruktur ein entscheidender Faktor – nicht nur um Homeoffice zu ermöglichen, sondern das ganze Land von Digitalisierung profitieren zu lassen.

Und mit welchem Frauenanteil gehen Sie in die Wahlen?

Idealerweise mit einem deutlich höheren, als wir derzeit in unserer Mitgliedschaft mit rund 20 Prozent abbilden. Das ist deutlich zu wenig. Wir haben zwar einen Mitgliederzuwachs, aber vornehmlich durch junge Männer. Daher wollen wir mit unseren Kreis- und Ortsverbänden Zielvereinbarungen treffen, um mehr Frauen in die Parlamente auf allen Ebenen zu bringen.

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Also ohne Quote?

Ja. Eine Quote ist ausdrücklich nicht gewollt. Wir setzen auf Freiwilligkeit. Aber der Weg ist lang.

Das Gespräch führte Peter Mlodoch.

Info

Zur Person

Stefan Birkner (47) ist seit September 2017 Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Von Januar 2012 bis Februar 2013 war der frühere Staatsanwalt und Richter Umweltminister in Niedersachsen, davor vier Jahre Staatssekretär im Umweltressort.

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