Straßenverkehrsordnung

Niedersachsens Regierung uneins bei Fahrverboten

Welche Strafen sind für Raser angemessen? Über diese Frage ist sich die Große Koalition in Niedersachsen nicht einig. Das könnte auch bundesweite Folgen haben.
05.08.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Niedersachsens Regierung uneins bei Fahrverboten
Von Peter Mlodoch
Niedersachsens Regierung uneins bei Fahrverboten

Die Bundesstraße 6 in der Region Hannover in der Nähe des bundesweit ersten Streckenradar-Messgeräts.

Julian Stratenschulte

Die Anruferin kam nicht so recht weiter. Tamara Zieschang, Staatssekretärin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), fühlte telefonisch in Hannover vor, ob der neue, abgemilderte Vorschlag ihres Chefs zu Fahrverboten für Raser den Segen Niedersachsens im Bundesrat erhalten könnte. Die Auskünfte waren ernüchternd.

Zwar bekundete Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) seine Unterstützung. Aber Innenminister Boris Pistorius (SPD) blieb bei seiner Position, wonach die wegen eines Formfehlers ausgesetzten schärferen Sanktionen wieder gültig werden müssten. Dies gebiete die Verkehrssicherheit, so der Ressortchef: „Raserei ist Todesursache Nummer eins auf unseren Straßen.“

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Der Koalitionskrach in Hannover lässt Scheuers Chancen weiter sinken. Können sich SPD und CDU nicht verständigen, muss sich Niedersachsen im Bundesrat bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) enthalten. Und nach einer gütlichen Einigung in der Tempo-Frage sieht es derzeit nicht aus. „Da verlaufen die Parteigrenzen sehr deutlich“, heißt es aus einem der beiden beteiligten Ministerien. Eine klare Abfuhr hatte sich der Bundesverkehrsminister zuvor schon aus Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung eingehandelt. Die Grünen drängen darauf, nur den Formfehler zu korrigieren.

Der Ende April eingeführte neue Bußgeldkatalog sah schärfere Fahrverbote für Raser vor. Ein einmonatiger Zwangsverzicht aufs Auto oder Motorrad sollte schon beim ersten Verstoß für eine Überschreitung von 21 Stundenkilometern innerorts und 26 km/h außerorts fällig werden. Früher lagen diese Grenzen bei 31 und 41 km/h. Wegen einer – ausgerechnet im Bundesverkehrsministerium verursachten – Schlamperei bei der StVO-Novelle wurden die neuen Vorschriften für nichtig erklärt, darauf fußende Sanktionen nicht mehr vollzogen. Betroffen sind nicht nur Fahrverbote für Tempo-Verstöße, sondern auch für gefährliches Abbiegen oder Missachten einer Rettungsgasse.

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Scheuer will den Formfehler nutzen und die Tempo-Fahrverbote zum Teil entschärfen. Diese soll es nicht mehr für alle Ersttäter geben, sondern innerorts nur noch für diejenigen, die vor Schulen oder Kindergärten geblitzt werden. Auf Autobahnen sollen nach einem Erstverstoß lediglich Baustellen-Sünder ein Fahrverbot erhalten. Um nicht ganz als Raser-Versteher dazustehen, will der Verkehrsminister immerhin die Bußgelder von ursprünglich geplanten 70 Euro ab 21 km/h zu viel und 80 Euro ab 26 km/h zu viel kräftig erhöhen.

Diese Formel findet bei Niedersachsens Ressortchef Althusmann uneingeschränkte Zustimmung. Man vermeide eine „unbillige Härte“ nach einem erstmaligen Augenblicksversagen. Aber an gefährlichen Stellen wie vor Schulen, in Tempo-30-Zonen oder in Autobahnbaustellen fahre man die notwendige Schärfe. „Wir müssen weiterhin konsequent gegen Raser vorgehen“, sagte der Minister dem WESER-KURIER. Wichtig sei es jetzt, schnell Rechtssicherheit zu bekommen.

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Mit einer neuen Idee versucht dagegen Niedersachsens Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU), den Koalitionspartner SPD doch noch zum Einlenken zu bewegen. Innerorts seien Fahrverbote für Raser das richtige Mittel. „Wer Kinder oder Senioren, also die Schwächsten im Straßenverkehr, dermaßen gefährdet, muss eine nachvollziehbare Sanktion bekommen", so Schünemann. Wenn jemand aber auf einer Autobahn 26 km/h über der zulässigen Geschwindigkeit fahre, ohne andere oder sich selbst zu gefährden, könne ein Fahrverbot eine „unverhältnismäßige Keule“ bedeuten.

Als Alternative schlägt Schünemann im Gespräch mit dem WESER-KURIER verpflichtendes Fahrsicherheitstraining für Temposünder vor, die außerorts zweimal im Jahr mit mehr als 21 km/h geblitzt werden. „Das bringt mehr als ein Fahrverbot. Wer so ein Training einmal mitgemacht hat, fährt anders.“ Dort würden die Fahrer in praktischen Übungen anschaulich auf die Risiken von zu schnellem Fahren hingewiesen, sagt der Abgeordnete. Dies könnten Fahrschulen nur unzureichend leisten. Daher sei auch zu überlegen, allen Führerscheinneulingen in den ersten drei Jahren ein solches Training verbindlich aufzuerlegen. Eine Teilnahme, so Schünemann, sollte dann aber mit einem Rabatt auf die Versicherungsprämie belohnt werden.

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