CDU- und AfD-Politiker sowie Kommunen fordern klarere Regelungen vom Bund ‒ Sozialministerium sieht keinen Bedarf für Änderung Streit um Alterstests für junge Flüchtlinge

Hannover. Minderjährige Ausländer, die ohne Eltern in Deutschland ankommen, genießen besonderen Schutz. Machen sich deshalb viele Flüchtlinge jünger als sie eigentlich sind? Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Dirk Toepffer, und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund drängen auf eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung, um ihre Altersangaben zu überprüfen.
16.01.2018, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Christina Sticht

Hannover. Minderjährige Ausländer, die ohne Eltern in Deutschland ankommen, genießen besonderen Schutz. Machen sich deshalb viele Flüchtlinge jünger als sie eigentlich sind? Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Dirk Toepffer, und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund drängen auf eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung, um ihre Altersangaben zu überprüfen. Die AfD-Fraktion will sogar einen Antrag zur gesetzlichen Pflicht zur Altersfeststellung in den Landtag einbringen. Dagegen sieht das Sozialministerium in Hannover keinen Bedarf, die geltenden Regelungen zu verschärfen. Der Flüchtlingsrat warnt vor Stimmungsmache gegen junge Asylsuchende. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Warum wird wieder über die Altersüberprüfung von jungen minderjährigen Flüchtlingen diskutiert?

Im rheinland-pfälzischen Kandel wurde eine 15-Jährige von ihrem Ex-Freund erstochen. Der Tatverdächtige ist ein nach offiziellen Angaben gleichaltriger Jugendlicher aus Afghanistan, doch am Alter gibt es Zweifel. Das Alter spielt nicht nur im Strafrecht eine Rolle. Minderjährige Flüchtlinge werden anders behandelt: Sie bekommen einen Vormund und werden von den Jugendämtern der Kommunen betreut. Das ist kostenintensiver, laut CDU-Politiker Toepffer etwa fünf Mal so teuer wie die Unterstützung erwachsener Ausländer.

Gibt es Erkenntnisse dazu, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland jünger machen als sie eigentlich sind?

Dazu gibt es keine Erkenntnisse. Häufig reisen Flüchtlinge ohne Papiere ein. Dem niedersächsischen Sozialministerium zufolge wurden zwischen November 2015 und Mitte Januar 2017 in 683 Fällen die Selbstauskunft der jungen Schutzsuchenden infrage gestellt. Die betroffenen 42 Jugendämter gaben an, dass es in 157 Fällen zu einer ärztlichen Untersuchung kam, in 90 Fällen lag keine Minderjährigkeit vor. Insgesamt leben derzeit 4656 unbegleitete junge Ausländer in Niedersachsen, mehr als die Hälfte hat inzwischen den 18. Geburtstag gefeiert.

Was wird bisher gemacht, wenn Zweifel an der Altersangabe eines jungen Flüchtlings aufkommen?

Das Verfahren ist seit November 2015 in einem Bundesgesetz geregelt. Das Jugendamt kann die Altersbestimmung durch eine sogenannte qualifizierte Inaugenscheinnahme vornehmen. In Oldenburg zum Beispiel sind daran immer zwei Jugendamts-Mitarbeiter und ein Dolmetscher beteiligt, zudem werden nach Angaben der Stadt Eindrücke der Ausländerbehörde und der Polizei einbezogen. Schon aufgrund der Inaugenscheinnahme können die Leistungen der Jugendhilfe verweigert und der Betroffene zurück in die Erstaufnahmeeinrichtung für Erwachsene geschickt werden.

Warum sind die ärztlichen Untersuchungen zur Altersfeststellung so umstritten?

Mit Hilfe eines dreistufigen Verfahrens lasse sich zweifelsfrei nachweisen, dass ein Flüchtling das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, sagt der Rechtsmediziner Andreas Schmeling, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik. Das Verfahren schließt das Röntgen des Handgelenks und des Kiefers ein, eventuell auch eine CT-Untersuchung der Schlüsselbeine. Kritiker wie die Bundesärztekammer oder Flüchtlingsinitiativen kritisieren den Eingriff in die körperliche und seelische Unversehrtheit. Der Landkreis Hildesheim setzte 2017 erstmals die DNA-Untersuchung einer Blutprobe zur Altersbestimmung ein. Diese Methode sei aber noch nicht ausreichend validiert, meint Schmeling.

Was hält der Flüchtlingsrat von der Debatte über eine Pflicht zur Altersbestimmung?

„Wir halten diese Debatte für Stimmungsmache gegen junge Flüchtlinge, die eine besonders schutzbedürftige Gruppe sind“, sagt Dörthe Hinz vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat. Sie plädierte dafür, die vorrangigen Herausforderungen zu diskutieren. Es müssten Strukturen geschaffen werden, dass junge Flüchtlinge auch über den 18. Geburtstag hinaus genügend Unterstützung bei der beruflichen Bildung und der Verarbeitung der seelischen Folgen der Flucht erhalten, so Hinz.

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