SPD-Wirtschaftsminister Lies verärgert grünen Koalitionspartner Streit um Fracking-Vorstoß

Hannover. Kommt jetzt in Niedersachsen ein flächendeckendes Fracking? Mit einer Video-Botschaft an die Erdgas-Industrie hatte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) am Mittwoch eigene Rahmenbedingungen des Landes für die umstrittene Gasfördermethode angekündigt und damit reichlich Verwirrung ausgelöst. Der grüne Koalitionspartner und die Umweltverbände reagierten verärgert.
17.06.2016, 00:00
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Streit um Fracking-Vorstoß
Von Peter Mlodoch

Hannover. Kommt jetzt in Niedersachsen ein flächendeckendes Fracking? Mit einer Video-Botschaft an die Erdgas-Industrie hatte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) am Mittwoch eigene Rahmenbedingungen des Landes für die umstrittene Gasfördermethode angekündigt und damit reichlich Verwirrung ausgelöst. Der grüne Koalitionspartner und die Umweltverbände reagierten verärgert. Nach seiner Rückkehr von einer China-Reise sah sich der Ressortchef am Donnerstag daher zu einer Klarstellung gezwungen: Niedersachsen wolle keineswegs das Fracking wieder genehmigen, sondern müsse dies aufgrund der geltenden Rechtslage tun.

„Man kann nicht etwas erlauben, was bereits seit Jahrzehnten erlaubt ist und im Übrigen auch praktiziert wurde“, betonte der Minister gereizt. Fracking in unkonventionellen, höher gelegenen Lagerstätten wie beim Schiefergas schloss Lies dabei kategorisch aus. Auch in Trinkwasser-Gebieten solle das künstliche Aufbrechen von Gesteinsschichten mittels eines Sand-Wasser-Chemikalien-Gemisches tabu bleiben.

Der Streit dreht sich um die konventionelle Gasförderung aus bis zu 5000 Meter tiefen Schichten. Diese wird in Niedersachsen seit mehr als 50 Jahren betrieben; seit drei Jahrzehnten wird dabei auch „gefrackt“ – bislang rund 300 Mal. Neue Bohrstellen hat die Industrie aufgrund eines freiwilligen Verzichts seit fünf Jahren nicht mehr beantragt.

Weil sich die Vorräte in den angebohrten Lagerstätten erschöpfen, will der Verband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) nun das Moratorium beenden und neue Anträge stellen. Diese müssten dann auch zwingend genehmigt werden, wenn die Voraussetzungen des alten Bundesberggesetzes vorlägen, erklärte der Minister. Umso dringender sei die von Niedersachsen angestoßene Reform, die einen Ausgleich zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Interessen suche. „Doch die liegt seit einem Jahr im Bundestag auf Eis.“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verlangte angesichts der Ankündigung aus Hannover eine rasche gesetzliche Regelung im Bund. „Das zeigt, dass wir dringend ein Fracking-Gesetz brauchen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Die Alternative ist ein ungeregelter Zustand, der uns allen auf die Füße fallen kann.“ Die kommunale Wasserwirtschaft verlangte ebenfalls schnell ein Gesetz. „Nur eine gesetzliche Klarheit kann den Konflikt zwischen Trinkwasserschutz und Bergbauwirtschaft verhindern“, teilte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit.

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