Landkreis Oldenburg Streit um neue Mast-Ställe

Großenkneten. Eine "dubiose Genehmigungspraxis" von Maststall-Neubauten wirft das Bündnis "Mensch-Umwelt-Tier" aus Großenkneten dem Landkreis Oldenburg vor. Das Bauaufsichtsamt dementiert.
22.03.2013, 05:00
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Streit um neue Mast-Ställe
Von Silke Looden

Großenkneten. Eine "dubiose Genehmigungspraxis" von Maststall-Neubauten wirft das Bündnis "Mensch-Umwelt-Tier" aus Großenkneten dem Landkreis Oldenburg vor. Das Bauaufsichtsamt dementiert. Zuletzt wurden zwei neue Ställe für mehr als 84000 Hähnchen genehmigt – in unmittelbarer Nähe von bestehenden Mastanlagen.

"Mensch-Umwelt-Tier" (MUT) nennt sich das Bündnis aus Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden im Oldenburger Land, das gegen immer neue Mastanlagen der Agrarindustrie aufbegehrt. Vorstandsvorsitzender ist Wilfried Papenhusen aus Großenkneten. Mehr als 40 große Tierhaltungsanlagen habe der Landkreis in den vergangenen acht Jahren genehmigt, sagt Papenhusen – zuletzt zwei weitere ungefilterte Hähnchenmastställe mit insgesamt 84060 Plätzen. Für Papenhusen ist Landrat Frank Eger ein "Landwirtschaftsrat der Agrarindustrie-Lobby". Nach Angaben der Verwaltung hat sich allein der Bestand von Masthähnchen im Kreis Oldenburg seit dem Jahr 2000 von zwei Millionen auf knapp 5,6 Millionen Tiere bis Ende 2011 mehr als verdoppelt.

Gegen die Genehmigung der zwei geplanten neuen Hähnchenmastställe in Großenkneten hatte das Bündnis Widerspruch eingelegt und zwei Gutachten beigefügt. Darin wirft der Sachverständige Knut Haverkamp dem Landkreis eine fehlerhafte Bewertung der zu erwartenden Immissionen vor. Bei der Geruchsbelastung seien bereits vorhandene Stallbauten nicht berücksichtigt worden. Im Umkreis von 500 Metern befinden sich demnach Ställe mit insgesamt 150 Sauen, 2300 Mastschweinen und 60000 Masthähnchen. Zudem bestätigt das Ingenieurbüro Keil ein fehlerhaftes Brandschutzkonzept. Die Evakuierungsfläche betrage nur 25 und nicht die vom Landkreis vorgeschriebenen 50 Prozent der Stallfläche. Das Konzept erwecke den Eindruck, als sei von einer Evakuierung sowieso nicht auszugehen, schreibt die Sachverständige Nina Keil.

Der Landkreis aber zeigt sich unbeeindruckt von den Gutachten und geht zunächst nicht inhaltlich darauf ein. Vielmehr lehnt die Genehmigungsbehörde den Widerspruch mit der Begründung ab, dass eine Bürgerinitiative keine juristische Person sei und damit kein Widerspruchsrecht habe. Zudem diene das Widerspruchsverfahren dem Rechtsschutz des Einzelnen, nicht der Allgemeinheit. Der Widerspruch wurde also aus formalen Gründen zurückgewiesen. Für die Bearbeitung berechnete die Verwaltung sechs Arbeitsstunden zu je 56 Euro. Papenhusen: "Der Landkreis versucht uns mit entsprechenden Kostennoten mundtot zu machen." Das Bündnis betrachte die formale Ablehnung als willkürlichen Akt und prüfe rechtliche Schritte.

Der Leiter des Bauaufsichtsamtes beim Landkreis, Peter Nieslony, bestätigt die Genehmigung der neuen Hähnchenmastanlage in Großenkneten und weist die Kritik der Bürgerinitiative zurück. Der Landkreis habe eine inhaltliche Prüfung in Aussicht gestellt. Oliver Galeotti, der Sprecher von Landrat Eger, betont: "Hier wird nichts genehmigt, was nicht rechtens ist." Für den Landkreis Oldenburg ist die neue Mastanlage ein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich, das nach Paragraf 35 Baugesetzbuch genehmigt werden muss, soweit die Auflagen erfüllt sind. Noch.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach gewerbliche Tierhaltungsanlagen, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, künftig nicht mehr bevorzugt behandelt werden sollen. Dies betrifft Betriebe mit mehr als 3000 Plätzen in der Schweinemast und 900 bei Sauen, 9000 bei der Ferkelaufzucht, 60000 bis 85000 bei Geflügel. Während der SPD diese Tierzahlgrenzen für zu hoch hält, will die Regierungskoalition Regionen, in denen die Tierhaltung noch Wachstumspotenzial aufweist, nicht zu stark benachteiligen. Das geht aus einer Verlautbarung des Agrarausschussvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Michael Goldmann (FDP) aus Aschendorf (Kreis Emsland) hervor.

Unterdessen berichtet das bundesweite Netzwerk "Bauernhöfe statt Agrarfabriken", dass es binnen drei Monaten neun neue Tierfabriken verhindert habe. Darunter findet sich keine Mastanlage in Niedersachsen. Dabei hat das Netzwerk dort nach eigenen Angaben mehr als 250000 Mitglieder. Insgesamt wollen die Agrarindustrie-Gegner seit der Gründung ihres Netzwerkes vor drei Jahren mehr als 40 Mastanlagen verhindert oder vorläufig gestoppt haben. Sprecher Eckehard Niemann aus Bienenbüttel spricht von "schlechten Perspektiven für die Massentierhaltung".

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