Stadt Oldenburg verbietet gewerbliche Sammlung Streit ums Altpapier eskaliert

In Oldenburg ist ein Streit um das Altpapier entbrannt. Die Stadt hat eine gewerbliche Sammlung verboten.
27.09.2014, 08:00
Lesedauer: 3 Min
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Streit ums Altpapier eskaliert
Von Jörn Hüttmann

In Oldenburg ist ein Streit um das Altpapier entbrannt. Die Stadt hat eine gewerbliche Sammlung verboten.

Altpapier ist begehrt – in Oldenburg sogar so sehr, dass sich die Stadt und die Unternehmensgemeinschaft ARGE Duales System vor Gericht darum streiten. Seit Januar konkurriert der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) mit der ARGE um das Oldenburger Altpapier. Im Sommer eskalierte der Streit: Die Stadt Oldenburg untersagte der ARGE zum 1. September, Altpapier zu sammeln. Dennoch stehen derzeit immer noch zwei Altpapiertonnen vor den meisten Oldenburger Häusern.

Beim Oldenburger Altpapierstreit geht es ums Geld: Vor 20 Jahren war die Sammlung von Altpapier noch ein Zuschussgeschäft – heute ist der Weltmarktpreis für Altpapier hoch genug, dass es sich rechnet, möglichst viele alte Zeitungen, Kartons und Schmierzettel an die nächste Papierfabrik zu verkaufen.

Die ARGE hat lange Erfahrung in diesem Geschäft. Seit 1993 sammelt der Zusammenschluss von vier Entsorgungsunternehmen in Oldenburg das Altpapier ein. „Wir hatten ein Beauftragung von der Stadt“, sagt Carsten Heine von der ARGE. Dabei zahlte die Stadt nach eigenen Angaben bis zu 600 000 Euro jährlich. 2003 lief die Vereinbarung mit der Stadt aus. Die ARGE zeigte eine gewerbliche Sammlung an, sammelte also auf eigenes Risiko weiter. „Der Bürger muss also für die Abfuhr keine Gebühren mehr bezahlen, genauso wie die Stadt“, sagt Heine. Die Gewinne aus dem Altpapiergeschäft gingen dabei an die ARGE.

2009 wurde wieder um das Altpapier gestritten. Ergebnis: Die ARGE musste fortan einen Teil ihres Gewinns an die Stadt abgeben. Allerdings erst dann, wenn die Kosten der ARGE gedeckt waren. „Pro Jahr haben wir dadurch durchschnittlich 12 500 Euro eingenommen“, sagt Andreas van Hooven, Sprecher der Stadt Oldenburg. „Und das waren gute Jahre.“

Gleichzeitig beschäftigte das Thema Altpapier auch immer wieder die Oldenburger Lokalpolitik. „Es gab einen breiten politischen Willen, in das Altpapiergeschäft einzusteigen“, sagt van Hooven. Schon 2003 sei über einen Einstieg nachgedacht worden. „Damals war die Gesetzeslage allerdings nicht so kommunalfreundlich.“ Mit der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes 2012 hat sich diese Situation aus Sicht der Stadt verändert. „Grundsätzlich sollen jetzt erst einmal alle Wertstoffe der kommunalen Entsorgung überlassen werden“, erläutert van Hooven die Lesart der Stadt.

Daraufhin beschloss der Stadtrat den Einstieg. Bis zu 500 000 Euro Gewinn sollte das Altpapier im Jahr einbringen. Allerdings nur, wenn die AWB das gesamte Oldenburger Altpapier einsammeln und mit neuen Müllwagen die Effizienz der Abfuhr deutlich steigern würde. Ab der Hälfte der Altpapiermenge rechnete man mit einer schwarzen Null.

„Hochgerechnet beteiligen sich nur etwa 43 Prozent der Oldenburger Bürger an der kommunalen Sammlung“, erklärt Arno Traut, AWB-Betriebsleiter, die aktuelle Situation. Somit bleibe die AWB Monat für Monat hinter den Mengen zurück, die für eine Kostendeckung gebraucht würden. Für 2014 rechnet Traut mit einem Verlust von 420 000 Euro. „Um diesen Verlust zu decken, fehlen hochgerechnet über 3000 Tonnen Altpapier.“

Da der Löwenanteil der 12 000 Tonnen Altpapier, die jährlich in Oldenburg anfallen, aber immer noch in den Tonnen der ARGE landet, sieht die Stadt die Gebührensicherheit der Müllabfuhr in Gefahr und hat der ARGE zum 1. September die Arbeit untersagt. Nur mit den vollen Einnahmen aus dem Altpapier sei es möglich, die Gebühren für die Verbraucher konstant zu halten.

Die ARGE hält die Kalkulationen der AWB nicht für überzeugend und sieht sich zu Unrecht aus dem Geschäft gedrängt. „Erst wollte man die Ratsmitglieder davon überzeugen, wie viel Geld man mit dem Altpapier verdienen kann“, sagt Carsten Heine. „Jetzt geht es darum, zu begründen, warum unsere Sammlung verboten werden muss.“

Unterstützung erhält die ARGE vom Landesverband Niedersachsen/Bremen des Bundes der Steuerzahler. Das „Negativbeispiel Oldenburg“ sei ein markantes Argument gegen den bundesweiten Trend zur Kommunalisierung privat erledigter Dienstleistungen, heißt es dort. „In Verkennung der rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken hat die Stadt ein Fiasko für die Gebührenzahler zu verantworten“, sagt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Landesverbandes. Der Versuch, die gewerblichen Papiersammler aus dem Markt herauszudrängen, sei zudem ordnungspolitisch höchst fragwürdig.

Die beiden Altpapiertonnen werden den Oldenburger Bürgern vorerst aber erhalten bleiben. Die ARGE hat gegen das Verbot einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gestellt. Mit einer Entscheidung wird allerdings frühestens in einigen Wochen gerechnet.

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