CDU-Oppositionschef Thümler im Interview "Subkultur mit Versorgungspöstchen"

CDU-Oppositionschef Björn Thümler kritisiert im Interview die rot-grüne Ausgabenpolitik und spricht über den CDU-Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl.
05.01.2016, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Peter Mlodoch

CDU-Oppositionschef Björn Thümler kritisiert im Interview die rot-grüne Ausgabenpolitik und spricht über den CDU-Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl.

Fangen wir doch mal nach diesen besinnlichen Tagen mit dem Versuch eines versöhnliches Lobes an. Was war im abgelaufenen Jahr die größte Leistung der rot-grünen Landesregierung?

Björn Thümler: ...mmmhh, größte Leistung? Puh, ehrlich gesagt, da fällt mir gar keine ein.

Wirklich nicht? Gibt es in diesen für Deutschland und Niedersachsen so schwierigen Zeiten keine Gemeinsamkeiten von Regierung und Opposition?

Wir haben inzwischen drei Mal im Landtag unsere Hand zur Zusammenarbeit in der Bewältigung der Flüchtlingsfragen ausgestreckt. Bis heute gibt es dazu leider keine Zuckung der Landesregierung. Rot-Grün ist offensichtlich nicht an einer konstruktiven Mitarbeit unsererseits interessiert.

Woran liegt das?

Das weiß ich nicht. Wir sind zu allen vernünftigen Lösungen etwa bei den Problemen der Unterbringung, Ausbildung oder Sprachförderung bereit, da wir dies als riesige Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft betrachten. Wir können und müssen vieles besser machen als in den 60er- und 70er-Jahren, als wir die Gastarbeiter eher als Bürger zweiter Klasse betrachtet haben. Wir müssen den Menschen mit einer dauerhaften Bleibeperspektive das Gefühl geben, dass sie als Teil dieser Gesellschaft willkommen sind, wenn sie sich integrieren wollen und unsere Grundwerte respektieren.

SPD und Grüne sagen doch eigentlich das Gleiche.

Aber Rot-Grün läuft der Entwicklung hinterher. Wir haben schon im Herbst 2014 klare Vorschläge gemacht, wie man mit den damals noch relativ geringen Flüchtlingszahlen umgeht, wie man die Leute etwa in eine Sprachförderung bringt oder wie man die Unterbringung organisiert. Schon damals stand fest, dass die Kommunen angesichts knappen Wohnraums überfordert sind. Das alles hat Rot-Grün ignoriert. Bis heute befinden sich SPD und Grüne in dem Irrglauben, sie könnten die Probleme alleine in den Griff bekommen.

Fällt Ihr Urteil auch in anderen Bereichen so hart aus?

Noch nie habe ich eine Regierung erlebt, die über so viel Geld verfügt, aber sich nichts einfallen lässt, wie man diese Mittel kreativ zum Wohle des Landes einsetzen kann. Die Investitionsquote ist so niedrig wie lange nicht. 1,4 Milliarden Euro Investitionen aus eigenen Mitteln sind bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von fast 29 Milliarden Euro viel zu wenig.

Wo sollten denn mehr Mittel hinfließen?

Wir müssen in Zukunftsprojekte investieren, etwa in den Erhalt und Ausbau unserer Hafenstandorte. Das Gleiche gilt für die Landesstraßen. Und es gilt für die Luft- und Raumfahrtindustrie, eine nicht zuletzt wegen des Leichtbau-Materials absolute Zukunftsbranche. Da war Niedersachsen unter der CDU-Regierung von Christian Wulff 2008 mit 100 Millionen Euro Landesmitteln ganz weit vorne. Mittlerweile gibt es nichts mehr. Die Technologiezentren in Varel und Nordenham, aber auch das CFK-Valley bei Stade und die beteiligten Hochschulen kommen ohne staatliche Zuschüsse nicht wirklich weiter. Hier müsste man dringend ein neues Programm auflegen. Das sichert nicht nur bestehende, sondern schafft auch neue Arbeitsplätze.

Das Geld würde an anderer Stelle fehlen.

In der Tat müsste man bei den konsumtiven Ausgaben näher hinschauen. Wir brauchen nicht die 500. Beratungsstelle für was auch immer zu fördern, sondern wir sollten in vielen Bereichen lieber auf ehrenamtliches Engagement setzen. Unter Rot-Grün hat sich aber eine Subkultur mit Versorgungspöstchen gebildet, die uns bei der Bewältigung wichtiger Fragen nicht wirklich hilft.

Ein großes Problem für Niedersachsen als Anteilseigner ist die durch den Abgasskandal ausgelöste Krise bei VW. Wäre nicht wenigstens hier ein Schulterschluss angesagt?

Auch den haben wir angeboten. Wir haben kein Interesse, dass Thema zu skandalisieren. VW hat eine überragende Bedeutung für Niedersachsen, die Mitarbeiter von VW sind uns wichtig. Wir haben ihnen viel zu verdanken; ein Teil des großen Wohlstands mancher Region in Niedersachsen hat unmittelbar mit VW zu tun. Auf der anderen Seite muss die Landesregierung, die mit zwei Vertretern im VW-Aufsichtsrat sitzt, dort für klare Verhältnisse und für Aufklärung sorgen. Katastrophal ist in diesem Zusammenhang aber die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament durch SPD und Grüne, weil sie damit in der Europäischen Kommission den Gegnern des VW-Gesetzes in die Hände spielen.

Wird Ministerpräsident Weil in dieser Affäre seiner Rolle als Mitglied des Aufsichtsratspräsidiums gerecht?

Nach außen geriert sich Weil gern als großer Aufklärer. Ich habe aber eher den Eindruck, dass er da noch ziemlich im Dunkeln tappt. Das gilt allerdings auch für andere Politikfelder. Weil versucht, sich als Versteher darzustellen. Dann verspricht er, diese Probleme entschlossen anzupacken. Doch uns berichten viele Menschen, dass die Lösung dieser Probleme dann ziemlich kläglich ausfällt ist. Es wird zwar zugehört, aber später passiert nicht so wahnsinnig viel.

Wer bei der CDU könnte es denn besser?

Da fallen mir viele Namen ein.

Na ja. Also anders gefragt: Wer könnte Weil bei der Landtagswahl Anfang 2018 als CDU-Spitzenkandidat herausfordern.

Wir haben einen klaren Ablauf vereinbart. Danach werden wir sehr schnell nach der Kommunalwahl am 11. September eine Entscheidung über den Kandidaten oder die Kandidatin treffen. Es wird einen abgestimmten Vorschlag geben, über den dann unser Parteitag am 26. November in Hameln befinden wird.

Es fällt beim Kandidaten-Karussell immer auch der Name Thümler. Gilt noch Ihre Ansage, ins Rennen gehen zu wollen?

Im Rennen sind viele, unter anderem auch ich. Ich habe immer gesagt, dass ich dies nicht ausschließe. Am Ende ist aber entscheidend, dass wir die Persönlichkeit herausfiltern, die die meisten Chancen hat, bei den Wählern vorne zu liegen und die CDU wieder in die Regierungsverantwortung zu führen. Meine Arbeit als Vorsitzender der Landtagsfraktion ist darauf ausgerichtet. Alle anderen Fragen sind momentan uninteressant. Und persönliche Eitelkeiten spielen keine Rolle.

Schreit denn das von Ihnen beschriebene große Personalangebot nicht geradezu nach einer Urwahl des Spitzenkandidaten durch die Basis der Parteimitglieder?

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich davon nichts halte. Zwar würde ich unseren Mitgliedern eine solche Entscheidung durchaus zutrauen; aber für einen solchen Prozess braucht man Zeit. Und man muss für diesen Prozess genau das, was uns derzeit auszeichnet, nämlich unsere Geschlossenheit, für eine gewisse Zeit aufgeben. Für unser Ziel, die Opposition schnell zu verlassen, wäre eine Urwahl also eher kontraproduktiv.

Zur Person: Björn Thümler (45) stammt aus Berne. Dem Landtag gehört er mehr als zwölf Jahre an. Seit dem 1. Juli 2010 ist er dort Vorsitzender der CDU-Fraktion.

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