Gebühren belasten Kommunen

Teure Feuerwehr-Einsätze

Verden·Göttingen. Niedersachsens Kommunen bleiben immer öfter auf den Kosten für freiwillige Leistungen der Feuerwehren sitzen. Grund: Jede Gemeinde muss selbst per Satzung die Gebühren für Hilfeleistungen festlegen, die nicht zu Pflichtaufgaben zählen.
02.02.2013, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Heidi Niemann und Justus Randt
Teure Feuerwehr-Einsätze

Diese hilflose Katze holte die Feuerwehr von einem Baum in Delmenhorst – 300 Euro musste die Halterin für den Einsatz zahlen.

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Verden·Göttingen. Niedersachsens Kommunen bleiben immer öfter auf den Kosten für freiwillige Leistungen der Feuerwehren sitzen. Grund: Jede Gemeinde muss selbst per Satzung die Gebühren für Hilfeleistungen festlegen, die nicht zu den unentgeltlichen Pflichtaufgaben der Freiwilligen Feuerwehr zählen. Kostenpflichtig sind zum Beispiel die Beseitigung einer Ölspur oder das Einfangen von Tieren.

Viele Feuerwehrsatzungen und -kalkulationen halten einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Das Gebührenrecht ist so kompliziert, dass Bürger, die sich gegen solche Kostenerstattungsforderungen der Kommunen für Feuerwehreinsätze zur Wehr setzen, gute Erfolgschancen haben. Diese Erfahrung haben jetzt auch zwei Kommunen aus dem Landkreis Göttingen gemacht, die vor Gericht eine Niederlage erlitten.

In einem Fall ging es um einen Einsatz in der Ortschaft Gieboldehausen. Dort hatten acht Feuerwehrleute eine Ölspur beseitigt, die beim Abschleppen eines stillgelegten Fahrzeuges entstanden war. Dafür erließ die Kommune einen Kostenbescheid über rund 600 Euro. Als der Autobesitzer die Zahlung verweigerte, verklagte ihn die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht Göttingen. Das Gericht entdeckte indes eine Reihe von Mängeln in der Feuerwehrsatzung. Unter anderem sei nicht festgelegt, wann die Gebührenschuld entstehe. Auch die Kalkulation sei fehlerhaft, so gebe es keine Unterteilung nach Kostenerstattung und Gebührenerhebung. Die Satzung sei somit rechtswidrig und insgesamt nichtig. Der Beklagte muss daher die Gebühr nicht zahlen (Aktenzeichen u.a. 3 A 226/11).

In einem anderen Fall ging es um das Einfangen eines Hundes in Rosdorf. Hier hatte die Gemeinde zunächst versucht, den mutmaßlichen Halter zivilrechtlich zu verklagen. Dies ist nach Ansicht des Gerichts jedoch unzulässig, da die Gemeinde die Kosten nur durch Bescheid, nicht aber per Rechnung einfordern kann.

Nicht alle Einsätze gebührenpflichtig

Nach Ansicht des Göttinger Rechtsanwalts Hannes Joachim Synofzik, der den Fahrzeughalter vertreten hatte und selbst Feuerwehrmitglied ist, muss das Land Niedersachsen die Kommunen besser unterstützen. Für das Erstellen einer rechtssicheren Satzung und Kalkulation würden sowohl juristisches als auch betriebswirtschaftliches Fachwissen benötigt. Gerade kleinere Gemeinden seien hier überfordert.

Die Kalkulation ist auch deshalb kompliziert, weil nur ein Teil der Feuerwehrleistungen gebührenpflichtig ist. Einsätze bei Bränden oder zur Rettung aus akuter Lebensgefahr sind dagegen unentgeltlich. Die Gemeinden müssen also den Anteil he-rausrechnen, der auf den nicht gebührenpflichtigen Aufwand entfällt.

Hans-Hermann Fehling, Vorstandsmitglied des niedersächsischen Landesfeuerwehrverbandes und Verdener Kreisbrandmeister, hat "durchweg positive Erfahrungen mit den bei uns an der Rechtsprechung orientierten, sehr humanen Kostensätzen" gemacht. "Man muss die Verhältnismäßigkeit wahren", sagt er: "Wenn zu einer technischen Rettungshilfe fünf Leute benötigt werden, aber 20 kommen, können trotzdem nur fünf in Rechnung gestellt werden." Das müsse bereits bei der Alarmierung bedacht werden .

In jüngster Zeit wurde drei Mal das niedersächsische Brandschutzgesetz geändert. Diese Neuerungen müssen ebenfalls in den Satzungen berücksichtigt werden. Um den Gemeinden mehr Rechtssicherheit zu verschaffen, sollte das Innenministerium in Hannover eine allgemeine Gebührenordnung für die Feuerwehren erlassen, meint Rechtsanwalt Synofzik.

Ministeriumssprecherin Vera Wucherpfennig verweist darauf, dass die Kostenkalkulation und der Regelungsinhalt einer Kostensatzung zu den Selbstverwaltungsaufgaben der Kommunen gehörten. Hier dürfe das Land keine Vorgaben erlassen. Das Ministerium habe die Problematik mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert. Unter deren Federführung sollten nun Empfehlungen für den Inhalt einer Satzung und insbesondere auch die Kostenkalkulation erarbeitet werden. Das Ministerium werde sich daran beteiligen.

"Wir haben uns den 30. Juni als Arbeitsziel gesetzt, dann haben alle ab der zweiten Jahreshälfte eine Handhabe", sagt Berthold Ernst vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund. "Die Möglichkeiten, Einsätze abzurechen, stellen eine komplexe Materie dar, die wir jetzt sauber abarbeiten wollen." Zwei der acht Kommunen im Landkreis Verden warten das Ergebnis ab, um dann gleich Nägel mit Köpfen zu machen: "Die Samtgemeinde Thedinghausen und die Gemeinde Kirchlinteln haben noch gar keine Satzung", sagt Kreisbrandmeister Fehling.

Inzwischen hat sich auch bei den Versicherungen herumgesprochen, dass viele Satzungen Mängel aufweisen. Sie zahlen kaum noch in solchen Fällen, sondern empfehlen den betroffenen Versicherungsnehmern den Gang zum Gericht. "Ich habe insbesondere kein Verständnis dafür, dass die öffentliche Versicherungswirtschaft die Kosten nicht akzeptiert", sagt Ernst. Ein Löschzug koste rund 400000, ein Rüstwagen eine halbe Million Euro: "Die Feuerwehr kommt nun mal mit teuren Autos, weil sie auf alles eingestellt sein muss. Da liegt es doch auf der Hand, dass die Einsatzstunde 100 bis 160 Euro kosten kann."

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