Wahl für nächste Woche geplant Thiel wird neue Datenschützerin

Hannover. Die quälende Suche hat ein Ende: Niedersachsen bekommt eine neue Datenschutzbeauftragte. Nach monatelangem Tauziehen haben sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Oppositionsführer Björn Thümler (CDU) auf Barbara Thiel (CDU) verständigt, die EU- und IT-Dezernentin bei der Region Hannover.
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Von Peter Mlodoch

Die quälende Suche hat ein Ende: Niedersachsen bekommt eine neue Datenschutzbeauftragte. Nach monatelangem Tauziehen haben sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Oppositionsführer Björn Thümler (CDU) auf Barbara Thiel (CDU) verständigt, die EU- und IT-Dezernentin bei der Region Hannover. Die 59-jährige Juristin soll bereits am nächsten Donnerstag vom Landtag gewählt werden. Amtsinhaber Joachim Wahlbrink kann damit in den ersehnten Ruhestand gehen, ein halbes Jahr später als vorgesehen.

Das Amt des obersten Datenschützers steht traditionell der größten Oppositionsfraktion zu; für die Wahl im Parlament ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben dem Vorschlag von der CDU bereits ihre Zustimmung signalisiert. Vorausgegangen war allerdings ein wil-

des Personalgeschacher zwischen Regierung und Union. Weils Staatskanzlei und Innenminister Boris Pistorius (SPD) wollten jeweils CDU-nahe Beamte auf diesen Posten wegloben, um in ihren Häusern Platz für eigene Leute zu schaffen. Da freilich wollte Thümler nicht mitspielen; dessen Ideen stießen umgekehrt bei der SPD auf Ablehnung. Seit fast einem Jahr geisterten immer wieder neue Namen in Hannover herum.

Die jetzt auserkorene Kandidatin scheint dagegen ein für beide Seiten tragbarer Kompromiss zu sein. Weil kennt Thiel, deren Dezernentenjob bei der Region nach sieben Jahren demnächst ausläuft, immerhin noch aus seiner Zeit als Oberbürgermeister von Hannover.

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