Innenminister Pistorius über Verkehrsdelikte

„Tippen auf dem Handy ist keine Bagatelle“

Vom 24. bis 26. Januar steigt der Verkehrsgerichtstag in Goslar - zum letzten Mal? Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht darüber - und über Autofahrer mit Handy am Steuer.
19.01.2018, 21:50
Lesedauer: 2 Min
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„Tippen auf dem Handy ist keine Bagatelle“
Von Peter Mlodoch
„Tippen auf dem Handy ist keine Bagatelle“

Boris Pistorius ist seit Februar 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Holger Hollemann, dpa

Nach 56 Jahren verliert Goslar vielleicht ­seinen Verkehrsgerichtstag. Kann das Land ein Abwandern des Expertengremiums verhindern?

Boris Pistorius: Das Land bietet jede mögliche Unterstützung an, wenn die Stadt Goslar auf uns zukommt. Wir haben ein großes Interesse daran, diese renommierte Tagung in Goslar zu halten. Der Verkehrsgerichtstag hat sich mit seinen Empfehlungen über die Jahrzehnte höchste Reputation und europaweite Aufmerksamkeit erworben. Ich bin immer gern zu Gast dort. Und ich würde mich sehr freuen, wenn diese „Marke“ in Niedersachsen bleibt.

Ein Goslarer Arbeitskreis beschäftigt sich mit Sanktionen für Verkehrssünden. Sind im Kampf gegen rücksichtslose Straßenrowdys höhere Bußgelder oder mehr Kontrollen ­nötig?

Das eine geht nicht ohne das andere. Zunächst müssen wir immer wieder deutlich machen, dass Raserei oder das Sich-Ablenken-Lassen durchs Tippen aufs Handy keine Bagatellen sind. Dieses Verhalten gefährdet Menschenleben. Jedes Jahr sterben auf Deutschlands Straßen mehr als 3000 Menschen, viele davon eben durch Raserei oder durch Abgelenktheit. Darauf müssen wir die Autofahrer permanent hinweisen, ihnen sagen: Fahrt nicht zu schnell, seid aufmerksam! Das ist der erste Schritt. Wo aber Einsicht nicht hilft, sind Kontrollen und Sanktionen unausweichlich.

Auch höhere Bußgelder?

In bestimmten, besonders gefährlichen Bereichen ist trotz der Erhöhung, die wir im vergangenen Jahr auch auf niedersächsische Initiative hin durchgesetzt haben, ­sicher noch Luft nach oben. Aber zunächst sollten wir abwarten, ob sich durch die beschlossenen höheren Sätze Erfolge für mehr Verkehrssicherheit einstellen.

Geldstrafen für Verkehrsverstöße im Ausland sollen möglicherweise durch private ­Inkasso-Firmen eingetrieben werden. Ein Modell mit Zukunft?

Das bin ich sehr skeptisch. Wir reden über die Vollstreckung von hoheitlichen Bußgeld-Forderungen. Das kann man nicht so einfach Privatunternehmen übertragen, die damit ja auch noch Geld verdienen wollen. Für Niedersachsen und Deutschland schließe ich das aus.

Der Fahrerflucht-Paragraf im Strafgesetzbuch gilt als nicht mehr zeitgemäß. Experten fordern daher eine Reform. Sehen Sie das auch so?

Das ist eine etwas merkwürdige Diskussion. Bei ungefähr jedem fünften Unfall haben wir es mit Fahrerflucht zu tun. Wir reden also nicht über geringe Fallzahlen. Natürlich gibt es einen riesigen Unterschied zwischen einem Parkplatzrempler und einem schweren Unfall. Aber das Prinzip ist dasselbe. Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss auch Verantwortung für sein Verhalten übernehmen. Das funktioniert nur, wenn jeder sich darauf verlassen kann, dass ein Unfallverursacher und seine Haftpflichtversicherung für die entsprechenden Schäden aufkommen. Daher bin ich nicht der Auffassung, dass wir den Fahrerflucht-Paragrafen lockern sollten. Allerdings könnte man ihn in einigen Punkten präzisieren. Jeder muss aber wissen, dass er nach einem Unfall nicht einfach davonfahren darf.

Das Interview führte Peter Mlodoch.

Zur Person:

Boris Pistorius ist seit 2013 Innenminister in Niedersachsen, zunächst in einer rot-grünen Regierung, seit November 2017 in einer Großen Koalition. Der 57-jährige Jurist sitzt für die SPD im Landtag. Von 2006 bis 2013 war er Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Osnabrück.

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